Fracking-Gefahren, WA vom 29.04.2014

DIE LINKE. KV Hamm

"Völlig zurecht fordert Herr Burgard die CDU auf, ihr Verhältnis zum Fracking zu klären. Es besteht allerdings weitaus dringenderer Klärungsbedarf bei den Grünen. Denn die Aussage von Herrn Burgard die Grünen würden Fracking ablehnen entspricht nun leider ganz und gar nicht der Realität, nicht in Hamm und nicht auf der Landesebene", erläutert Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes.

"Der Hinweis auf das Moratorium der NRW Landesregierung ist dabei nur die halbe Wahrheit, denn es sind die Ministerpräsidentin des Landes NRW und ihr Wirtschaftsminister die erklärt haben, Fracking beinhalte ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Potential für NRW. Die Landesregierung NRW ist also keineswegs ein zuverlässiger Partner", so Alisan Sengül weiter.

"Auf der lokalen Ebene scheint Herr Burgard bereits vergessen zu haben, dass seine Fraktion im Rat der Stadt Hamm der Gründung der Hamm Gas zugestimmt hat. Wer allerdings eine Gesellschaft (mit)gründet, verfolgt auch ein Ziel. Im Rat der Stadt Hamm haben die Grünen in der letzten Ratssitzung am  25.03.2014 unserem Antrag „TTIP und die Kommune(n)“ nicht zugestimmt. Wenn allerdings das transatlantische Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte, ist Fracking nicht mehr zu verhindern, nicht auf der Bundes- und schon gar nicht auf der kommunalen Ebene. Um Fracking zu verhindern, müssen die die Voraussetzungen geschaffen werden und dazu zählt nun einmal die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP", erklärt Alisan Sengül abschließend.