Freihandelsabkommen mit den USA bedroht Sozial- und Umweltstandards hier und in ganz Europa

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort, aber auch in ganz Europa. Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhafte private Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“ erläutert Marion Josten, Oberbürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

"Wir befürchten zudem drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche Konsequenzen für die Kommunen. So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen,“ so Marion Josten weiter.

"Die Verhandlungen über das TTIP gehen in der kommenden Woche wie geplant in die 4. Verhandlungsrunde. Wir fordern den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Wir unterstützen die Proteste gegen das Freihandelsabkommen und das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, so wie alle online Petitionen und begrüßen die parlamentarischen Initiativen (zwei Anfragen) im Deutschen Bundestag. Wir haben zum geplanten Freihandelsabkommen einen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht," erklärt Marion Josten abschließend.