Gewerkschaftsinitiative (NGG) zum Niedrig- und Mindestlohn – WA Berichte

DIE LINKE. KV Hamm

"Wir begrüßen grundsätzlich jede Initiative die das Ziel eines gesetzlichen Mindestlohnes zum Inhalt hat, somit auch die geplanten Aktionen der Gewerkschaft NGG in Hamm. Wir sind allerdings entsetzt über die Ausführungen des Herrn Lenz. Es ist eben nicht allein das Versagen der lokalen Wirtschaftsförderung oder des BDA, dass Millionen von Arbeitnehmern nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Die heute Situation ist eine direkte Folge der SPD Agenda 2010 und damit auch der Hartz IV Gesetze", erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes.

"Die Politik hätte längst gegensteuern können, alle unsere Bundestagsinitiativen zum gesetzlichen Mindestlohn haben SPD und Grüne im Deutschen Bundestag abgelehnt. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn haben sowohl SPD als auch Grüne in der Vergangenheit mit dem Untergang des Abendlandes gleichgesetzt. Wenn nun ausgerechnet Herr Lenz dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € das Wort redet, dann ist das eine Forderung von vorgestern und der Versuch den Bock zum Gärtner zu machen", so Sengül weiter.

"Das statistische Bundesamt hat in aktuellen Berechnung die durchschnittliche Niedriglohngrenze in der Bunderepublik bei 10,36 Euro angesetzt , das sind 1802 Euro pro Monat. Die Forderung nach sofortiger Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro ist daher eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf, denn 8,50 Euro zementiert die Altersarmut", so Sengül abschließend.