Hartz IV – Landessozialgericht, WA 04.03.2014

"Wir brgüßen die Entscheidung und die Vorgehensweise des Landessozialgerichtes Essen. Die Stadt Hamm wäre gut beraten, die Essenener Urteile zur Kenntnis zu nehmen und ihre bisherige Praxis der Rechtssprechung anzupassen", erklärt Marion Josten, Oberbürgermeisterkandidatin.

"Deutlich wird an den Aussagen des Landessozialgerichtes aber auch, dass ein Großteil der Hartz IV Bezieher sogenannte Aufstocker sind - und zwar unabhängig von ihrer Stasastbürgerschaft. Es sind Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können. Und diese Problematik ist in Teilen hausgemacht. Wer um die Ansiedlung von Firmen buhlt, die keine auskömmlichen Löhne zahlen, nimmt wissentlich in Kauf, das Arbeitnehmer gezwungen sind ergänzende Leistungen zu beantragen", so Marion Josten weiter.

"Wir brauchen existenzsichernde Tarif- und Mindestlöhne. Ein in Aussicht gestellter Mindestlohn von 8,50 € ist zu gering und wird an der Problematik der ergänzenden Leistungen nichts ändern. Arbeit muss auskömmlich und sinnvoll sein. „Jede Arbeit ist besser als keine“ ist ein Trugschluss und bedeutet in der Konsequenz, dass Tausende arbeitender Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist für die betroffenen Menschen und ihre Familien beschämend und entwürdigend. Ergänzende Transferleistungen sind nichts weiter als Subventionen der Steuerzahler an Unternehmen", so Marion Josten abschließend.