Kommunales Job – Center, WA Berichterstattung

"Fördern und Fordern, so lautete eines der zentralen (Alibi)Argumente bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Kopfgeburt Hartz IV.

Fördern und Fordern, das ist in Hamm allerdings sehr eigenwillig auslegt und interpretiert worden. Gefordert wurden und werden die Betroffenen, gefördert offensichtlich eher der Vorstand des Kommunalen Jobcenters und zwar über Parteigrenzen hinweg", erläutert Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes.

"Seit 2007 sind hier Millionenbeträge vorsätzlich und mit Zustimmung der vier Ratsfraktionen von CDU / SPD / FDP und Grünen aus dem kommunalen Haushalt an eine völlig überflüssige AöR und an externe Dienstleister geflossen. Statt Betroffene zu fördern, sind Vorstandsmitglieder alimentiert worden" so Sengül weiter.

"Der nun zu erwartende Antrag der SPD Fraktion ist zu begrüßen, verwundert allerdings nicht nur hinsichtlich des Zeitpunktes. In der Vergangenheit haben nicht nur die Mehrheitsfraktionen, sondern ausdrücklich auch die lokale SPD sowohl das Jobcenter als auch die Organisationsform überschwänglich gelobt.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben als Steuerzahler diese zumindest fahrlässige Verschwendung von kommunalen Geldern mitfinanziert, dafür Kürzungen im Behindertenfahrdienst erleben dürfen, die Verweigerung eines Sozialtickets, aber auch die Ablehnung freiwilliger Weihnachtsbeihilfen.

Es bleibt die Frage der Rechtssicherheit der ergangenen Kürzungsbescheide für die Betroffenen. Die politische und finanzielle Verantwortung für ein derartiges inhaltliches und finanzielles Desaster ist bisher unbeantwortet", so Sengül abschließend.