LINKE: Beihilfe für digitale Endgeräte müssen vom Jobcenter übernommen werden!

DIE LINKE Hamm ruft alle Leistungsempfänger dazu auf, jetzt einen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler zu stellen.

„Auch mit den nun endlich eingetroffenen Geräten sind nicht genug für alle 24.000 Schüler*innen in Hamm verfügbar. Daher ist es höchste Zeit, dass das Jobcenter und die Rathausmehrheit ihre Verantwortung zur Vermeidung von Bildungsbenachteiligung ärmerer Schüler*innen übernehmen anstatt sie an die Schulen und Lehrerschaft abzuschieben. Es kann nicht sein, dass die Schulen die Verteilung der Mangelware allein dastehen”, sagt Sven Kleinemeier, Vorstandsmitglied DIE LINKE Hamm.

“Bereits im letzten Jahr, in der ersten Phase der Schulschließungen, haben wir darauf gedrungen, dass das Jobcenter Beihilfen zur Anschaffung von Endgeräten für das Homeschooling auszahlt. Vertreter von SPD, CDU und allen voran den Grünen schmetterten dies im Sozialausschuss mit Verweis auf Leihgeräte ab, die bis heute noch nicht bei den Schulen eingetroffen sind. Außerdem finden wir es nach wie vor unverantwortlich, dass die Lehrer*innen angesichts mangelnder Geräte eine Bedarfsanalyse durchführen sollen.“

DIE LINKE dringt darauf, dass das Jobcenters Hamm seine bisherige Linie aufgibt, Anträge auf Beihilfe für die private Beschaffung von benötigten Geräten rigoros abzulehnen. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 1. Februar 2021 eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden, wenn sie nicht anderweitig (z. B. als Leihgeräte) bereitgestellt werden. Diesen Zustand sieht DIE LINKE durch die dürftige Bereitstellung der Geräte in Hamm erfüllt.

Vordrucke für die notwendigen Formulare und weitere Informationen für die Antragsstellung finden sich hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2739/