LINKE fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechter vorantrieb. Dazu erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes Hamm:

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir gerade auch in Hamm. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Ein Großteil der Erwerbslosen erlebt zwar ein fordern, keinesfalls aber die versprochene Förderung.“

„Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Alisan Sengül, „statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE“, so Sengül weiter. "SPD und Grüne sind nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das wird deutlich in den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien, aber auch an Peer Steinbrücks und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Auch auf der lokalen Ebene sind SPD und Grüne weit davon entfernt sich kritisch mit der Agenda 2010 und Hartz IV auseinander zu setzen."