Gedenken am Antikriegstag
Die Erinnerung muss Basis für die Zukunft sein - gemeinsam ein Zeichen setzen!
„DIE ERINNERUNG MUSS BASIS FÜR DIE ZUKUNFT SEIN“, steht als Inschrift auf dem Kranz, welchen Sandra Lang und Marc Kipper, Kreissprecher:innen der Partei Die Linke KV Hamm, am Gedenkstein der ungesühnten Opfer der NS-Terrorjustiz am Antikriegstag, den 1. September, vor ca. 30 Teilnehmenden niederlegten.
Eingeladen hatte der Kreisverband der Partei Die Linke Hamm, um gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen und für die Verantwortung in der Gegenwart zu setzen, denn gerade dieser Ort hat viel mit der Geschichte des NS-Terrors zutun, der am OLG Hamm eifrige Vorreiter nationalsozialistischer Unrechtsjustiz fand. Deswegen wurde die Zuarbeit des OLG Hamm lobend von der GESTAPO erwähnt.
Diesen Zusammenhang erwähnte Peter Schüren, Kandidat der Partei Die Linke für die Ratsreserveliste auf Platz 2, in seiner Eröffnungsrede vor dem Gebäude, welches seit 1959 als Rathaus der Stadt Hamm fungiert. Von 1933-1945 stütze es als Oberlandesgericht mit ihrer Terrorjustiz die nationalsozialistische Diktatur. Der Einflussbereich des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft erstreckte sich zwischen 1933-1945 als Schaltstelle der nationalsozialistischen Willkürjustiz in Westfalen zum Zwecke der Unterdrückung politischen Widerstandes und der Einschüchterung der Bevölkerung. Hiesige Strafsenate und dem OLG zugeordneten Sondergerichte Bielefeld, Dortmund, Essen und Hagen verkündeten mindestens 350 Todesstrafen und tausende sonstige Terrorurteile. Ihnen fielen Andersdenkende sowie Angehörige ethnischer Minderheiten schuldlos anheim, ferner zahlreiche Menschen, die wegen geringer Gesetzesverletzungen und -verstößen gegen die Interessen des NS-Gewaltregimes unrechtmäßig schwere Strafen erhielten. Ein Erbgesundheitsgericht in diesem Hause ordnete Sterilisationen für vorgeblich erbkranke Menschen an. Alle Unrechtsjustiz blieb ungesühnt. Die Opfer mahnen zur Verteidigung des Rechts.
Reinhard Merschhaus, Gastredner der Veranstaltung und Fraktionsvorsitzender Der Grünen im Rat der Stadt Hamm, hat darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit der Justiz als unverzichtbarer Teil der Gewaltenteilung essenziell für die Demokratie ist. Nicht umsonst versuchen autokratische Herrscher von Putin bis Trump immer, die Gerichte ihrem Willen zu unterwerfen. Gelingt das, sind Freiheit und Leben der in diesen Staaten lebenden Menschen nicht mehr sicher. Die Geschichte der Justiz im Nationalsozialismus, für die das OLG beispielhaft steht, soll uns daran erinnern, wohin dieser Weg führen kann.
Sandra Lang und Marc Kipper, Kreissprecher:innen der Partei Die Linke KV Hamm, verabschiedeten die Kundgebung mit dem Hinweis, dass die Stadt Hamm die Pflege und den Freischnitt des Gedenksteins durch Die Linke Kreisverband Hamm, dessen Seitentafeln zugewuchert und nicht mehr lesbar sind, leider abgelehnt hat. Zum Mahnen und Gedenken gehört auch die aktive Pflege eines Gedenksteins und seiner Umgebung, denn so ist dieser am Rathaus der Stadt Hamm nicht mehr zu lesen und auch auf den Webseiten der Stadt Hamm nicht zu finden. Dies ist äußert unzeitgemäß und sollte schnellstmöglich geändert werden.
Peter Schüren, Kandidat für den Rat der Stadt Hamm, betonte, dass er zu diesem Komplex eine aktive politische Bildungsarbeit anbieten wird. Interessent:innen können sich bei den Infoständen der Partei Die Linke an den Samstagen bis zur Kommunalwahl 2025 in der Fußgängerzone auf Höhe des Café Extrablatts zwischen 10:00 und 13:00 Uhr informieren.
Die Sprecher:innen des Kreisverbandes Hamm, Sandra Lang und Marc Kipper, bedanken sich herzlich bei allen Anwesenden für die Teilnahme.
