Unsere aktuellen Positionen zur Kommunalwahl 2025
Die Kommunalwahl rückt näher - und wir zeigen, wofür wir stehen: von Stadtentwicklung über Klimaschutz bis zu guter sozialer Versorgung. Welche Ziele wir für unsere Kommune haben und wie wir die Zukunft vor Ort gestalten wollen, findest Du hier.
Wie sollte sich die Stadt Hamm in den kommenden fünf Jahren entwickeln, was ist
Ihnen besonders wichtig?
Hamm hat viel Potential zum Wandel. Das einfachste und kostengünstigste Mittel,
die Stadt zum Positiven zu wandeln, bietet der Fokus auf den Fußverkehr:
Das Gehen bietet die Chance auf direkte Begegnungen von Mensch zu Mensch,
Aufenthalte im Freien, Erlebnisse und Informationen und viele andere Freuden des
Lebens. „Ein Gang durch die Stadt ist eine besondere Form der
Gemeinschaftspflege“, schreibt der Stadtplaner Jan Gehl im Buch „Städte für
Menschen“.
Damit Hamm nicht nur eine Stadt für Autos ist, sondern auch wieder eine Stadt für
Menschen wird, muss das Tempo in der Stadt den zu Fuß Gehenden angepasst
werden. Ziel ist ein Hamm, in dem sich Kinder ungehindert und angstfrei bewegen
können. Tempo raus, Ruhe rein. Das Tempo in der Stadt den zu Fuß Gehenden
anpassen. Zu Fuß gehen muss zum Selbstläufer werden.
Was ist aus Ihrer Sicht die dringendste Herausforderung in Hamm – und wie wollen
Sie sie konkret angehen?
Der Spielraum der Kommunalpolitik ist begrenzt. Vieles – vor allem im finanziellen
Bereich – wird von Land und Bund bestimmt. Daher halten wir es für wichtig, eine
Politik zu machen, die alle Hammer:innen mitnimmt. Integrativ, inklusiv, intelligent.
Gleichberechtigung in der Stadt- und Verkehrsplanung erreicht man, indem man den
Menschen als Maßstab nimmt und dort sein vermeintlich schwächstes Glied: das
Kind. Eine demokratische, stadtverträgliche und nachhaltige Planung hieße dann,
dass verständliche Informationen frühzeitig den Stadtbezirken, dem Rat und auch
der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Erst prüfen, ob es städtebaulich und
klimatisch stimmig ist, dann erst, ob es verkehrstechnisch funktioniert. Maßnahmen
bevorzugen, welche die Mobilität sicherer, leiser, klimaverträglicher und sozialer
gestalten. Um im Sinne der Bürger:innen zu regieren, muss die Stadt das Zepter in
der Hand behalten und jegliche Privatisierung städtischen Bodens und städtischer
Anlagen von vornherein ausschließen.
Wie wollen Sie das soziale Miteinander in Hamm stärken – zwischen Generationen,
Kulturen und sozialen Gruppen?
Wir setzen uns für ein Hamm ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Alter,
Herkunft, sozialem Status, Behinderung oder sexueller Identität – in Würde und
Sicherheit leben können. Dafür brauchen wir mehr Begegnungsorte in den
Stadtteilen, die generationenübergreifend, interkulturell und queerfreundlich gestaltet
sind. Senior:innen benötigen wohnortnahe Treffpunkte, gute Nahversorgung und
barrierefreie Mobilität. Queere Menschen brauchen Schutz vor Diskriminierung,
sichere Räume und öffentliche Sichtbarkeit. Wir wollen Projekte stärken, die das
Miteinander fördern – wie Mehrgenerationen-Angebote, interkulturelle
Nachbarschaftsinitiativen oder queere Kulturarbeit. Die Stadt muss diese Vielfalt
aktiv anerkennen und in ihrer Förderpraxis berücksichtigen. Hamm soll für alle ein
Zuhause sein – solidarisch, vielfältig und offen.
Wie sieht für Sie eine gerechte Wohnungspolitik in Hamm aus?
Wohnen darf keine Ware sein – wir wollen die großen Wohnungskonzerne wie LEG,
Vivawest oder Vonovia, die auch in Hamm tausende Wohnungen besitzen,
schrittweise in die öffentliche Hand zurückführen. Diese Konzerne treiben mit
Mieterhöhungen und mangelnder Instandhaltung die Wohnkosten in die Höhe und
entziehen der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten. Stattdessen brauchen wir eine
kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die dauerhaft bezahlbaren, gut instand
gehaltenen Wohnraum bereitstellt – auch durch den Rückkauf ehemaliger
städtischer Bestände. Neue Flächen, etwa am Bergwerk Ost oder am Kanal, sollen
für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau genutzt werden. Wir fordern
außerdem ein Zweckentfremdungsverbot gegen Leerstand und Spekulation sowie
Zwischennutzung leerer Gebäude in der Innenstadt. Der Boden, der sich im
Eigentum der Stadt Hamm und der Stadt gehörender Unternehmen befindet, wird
grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Die Stadt
soll ihren Handlungsspielraum nutzen, um den Bau von Luxuswohnungen und
Einfamilienhäusern zu verhindern und stattdessen alternative Wohnprojekte,
Mehrgenerationenhäuser und Miet-Syndikate (siehe: https://www.syndikat.org/) zu
fördern und zu unterstützen.
Welche Prioritäten setzen Sie beim Thema Mobilität – und wie bewerten Sie dabei
den Konflikt zwischen Auto, ÖPNV und Fahrrad?
Aktive Mobilität – zu Fuß und per Rad – hat für uns Priorität. Die fußläufige
Versorgung ist in Hamm eine der besten des ganzen Ruhrgebietes, wie die
Daseinsvorsorgestudie des Ruhrverbandes (RVR) festgestellt hat (siehe WA-Serie
zu den einzelnen Bezirken). Trotz guter Bedingungen sinkt der Fußverkehrsanteil
seit den 80er Jahren stetig. Mittlerweile werden 60 Prozent aller Wege mit dem Auto
zurückgelegt. Das geht mit massiven Problemen einher: Dreck, Lärm,
Flächenverbrauch – Schäden für Umwelt und Gesundheit.
Wir wollen, dass Fußgänger:innen in Hamm wieder Fuß fassen. Zu Fuß gehen
fördert die Mobilität auf allen Ebenen: körperlich, geistig und sozial. Gehen ist die
natürlichste, unabhängigste und gleichberechtigste Form der Fortbewegung. Daher
werden wir Fußgänger:innen und Radfahrende immer und überall priorisieren. Und
uns für eine klare Trennung von Fuß- und Radverkehr einsetzen. Geh– und
Radwege sind von motorisierten Fahrzeugen jeglicher Art freizuhalten. Wir fordern
Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Das entschleunigt nicht nur, sondern schafft
insgesamt mehr Ruhe, Sicherheit und Überblick und schont das Klima. Zudem
verhindert es den LKW-Transit durch die Stadt, der unterbunden gehört. Ziel ist ein
Hamm, in dem sich Kinder ungehindert und angstfrei bewegen können.
Wir unterstützen als DIE LINKE das Konzept des umlagefinanzierten ÖPNV und sind
für die Einführung eines flächendeckenden Parkraummanagements, um in Hamm
Flächengerechtigkeit zu schaffen.
Wie wollen Sie Hamm als attraktiven Wirtschafts- und Arbeitsstandort zukunftsfähig machen – auch im Hinblick auf Fachkräfte?
Die zentrale und verkehrsgünstige Lage Hamms innerhalb Deutschlands und
Europas kann wesentlich besser genutzt werden als nur als Drehscheibe für
LKW-Logistik, die die Stadt belastet. Besser ist der Ausbau von Schienen- und
Schiffsverkehr. Die Hochschule Hamm-Lippstadt, die vielfältige, migrantisch
geprägte Bevölkerung und die gute Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr sind
Pluspunkte, die wir viel stärker fördern und positiv besetzen werden. In der ganzen
Welt zeigen Daten durchweg, dass Investitionen in Fußgängerinfrastruktur
(Walkability), Verkehrsberuhigung und die Gestaltung von Straßen, die sicherer und
attraktiver für Fußgänger sind, zu direkten Gewinnen für lokale Unternehmen und
Immobilieneigentümer führen. „Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten
sollten das Ziel der Politik sein.“ Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine
Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. „Arbeit soll für alle
Menschen sicher, unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt sein.“ gilt für die
Arbeitsbedingungen, die sich DIE LINKE wünscht. (Siehe:
https://www.die-linke.de/themen/arbeit/)
Was kann Hamm konkret beim Thema Klimaschutz tun?
DIE LINKE sieht Klimanotstand und Schwammstadt (Anpassung an Starkregen,
Hitze und Trockenheit) nicht als symbolischen Akt, sondern als notwendige
Instrumente einer radikalen, solidarischen Klimapolitik auf kommunaler Ebene.
Klimaschutz muss als Pflichtaufgabe in der Stadt verankert werden. Dazu gehört die
Einführung eines Klimahaushaltes. Im Rat darf keine Maßnahme beschlossen
werden, die den Klimazielen widerspricht. Vorrang für nachhaltige Mobilität (z. B.
Rückbau von Autoverkehr, Ausbau Rad- und Fußverkehr). Sanierungspflicht für
öffentliche Gebäude (energetisch, barrierefrei, klimafreundlich). Verbindliche
CO₂-Reduktionspfade mit jährlicher Kontrolle.
Wie stehen Sie zur Digitalisierung von Verwaltung – und welche Grenzen sehen Sie
dabei?
Digitalisierung ja – aber gemeinwohlorientiert, d. h., sie soll den Zugang zu
öffentlichen Dienstleistungen verbessern und soziale Teilhabe erleichtern. Wichtig
sind uns dabei Barrierefreiheit und kein Zwang zur Online-Nutzung. Der Einsatz von
KI muss klar definiert sein und darf nicht der Überwachung dienen. Datenschutz und
digitale Selbstbestimmung sind essentiell. Nutzung von Open Data statt Monopolanbietern. Schaffung einer öffentlichen IT-Infrastruktur (Cloud-Service,
Rechenzentrum). Frei zugängliches W-Lan und einfach zu nutzende Hotspots in der
gesamten Stadt. Mehr Transparenz und bessere Suchmöglichkeiten im
Ratsinformationssystem. Offenlegung der API durch die O-Parl-Schnittstelle. DIE
LINKE spricht sich für digitale Werkzeuge zur Bürgerbeteiligung aus, z. B.
Online-Plattformen für Vorschläge, Abstimmungen oder Diskussionsforen.
Wie möchten Sie Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbinden?
DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger:innen an politischen
Entscheidungsprozessen ein. Ihr Ziel ist eine demokratischere Gesellschaft, in der
nicht nur gewählte Vertreter entscheiden, sondern auch die Bevölkerung direkt
mitwirken kann, z. B. über Stadtteilversammlungen oder Bürgerhaushalte. Bei der
Haushaltsplanung sollen Bürger:innen mitentscheiden, wofür kommunales Geld
ausgegeben wird. Kinder und Jugendliche sollen als Vertreter:innen an kommunalen
Entscheidungen mitwirken. Zudem fordern wir ein verbindliches Lobbyregister. Wir
machen uns stark für digitale Werkzeuge zur Bürgerbeteiligung der Verwaltung.
Zudem versuchen wir aktiv, Menschen zu beteiligen, die von der Mitwirkung
ausgeschlossen werden, sei es durch Nationalität, Armut oder Behinderung.
Was unterscheidet Ihre Partei in Hamm inhaltlich und politisch am stärksten von den anderen zur Wahl stehenden Parteien?
Als einzige Partei in dieser Stadt macht DIE LINKE auch wirklich linke Politik. (oder:
Das Alleinstellungsmerkmal DIE LINKE ist konsequent linke Politik). Wir geben
denjenigen eine Stimme, die ansonsten nicht gehört werden. Wir fragen nach. Wir
legen den Finger in die Wunde. Unsere Agenda ist antikapitalistisch, sozial,
feministisch, ökologisch und friedenspolitisch orientiert. Wir nehmen unseren Auftrag
als Politiker:innen ernst. Wir machen Politik für alle Hammer:innen. Wir setzen
Impulse für die Stadtpolitik und kontrollieren, dass die Verwaltung sie im Sinne aller
Hammer:innen umsetzt.