Solidaritätserklärung

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

DIE LINKE., KV Hamm erklärt sich solidarisch mit Euch als Beschäftigte in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. In Hamm, in NRW, aber auch bundesweit. Seit dem 08.07.2013 seid ihr in einen unbefristeten Streik getreten. Aber nicht die Beschäftigten, nicht die Gewerkschaft sind verantwortlich für die aktuelle Situation, sondern ausschließlich die Bundesregierung und hier insbesondere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung völlig umstrukturieren und bundesweit etwa 4.000 Arbeitsplätze vernichten will. Eure Verhandlungen über einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigten der WSV sind in der vergangenen Woche endgültig gescheitert.

Und ihr wisst genau, jede Umstrukturierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den vergangenen Jahren immer einhergegangen mit Personalabbau und der Reduzierung von Leistungen. Viel zu oft leider auch in Kombination mit einer Privatisierung. Und es steht zu befürchten, dass es bei der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung nicht anders sein wird. Daher ist es das Gebot der Stunde, die Absicherung der Mitarbeiter_innen zu fordern. Denn was nützt Euch als Beschäftigte die einseitige Zusage eines Ministers, der in der nächsten Legislaturperiode vielleicht schon gar kein Minister mehr ist? Wie verbindlich können Zusagen sein, die unter dem Vorbehalt der finanziellen Umsetzung gemacht werden?

Nur mit einem Tarifvertrag sind Beschäftigte abgesichert. Mit einem Tarifvertrag ist auch der Arbeitgeber an klare Regeln gebunden. Deshalb: Euer Streik ist richtig und das einzig mögliche und zielführende Instrument um auf die Arbeitgeber Druck auszuüben. Seid Euch bewusst, allein in NRW wird die geplante Umstrukturierung zur Vernichtung von mindestens 300 Stellen führen. Betroffen sein werden allerdings nicht 300 Personen, sondern 300 Familien.

Mit solidarischen Grüßen

DIE LINKE. KV Hamm

Alisan Sengül                      Marion Josten

Sprecher                              Sprecherin