Sozialkurs der Stadt – WA Berichterstattung

Selbstverständlich ist die SPD Kritik an der Sozialpolitik dieser Rathausmehrheit berechtigt. Die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU ist allerdings zu einer Provinzposse geworden. Das ausgerechnet die lokale SPD sich zum Hüter der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufschwingt, verwundert und ist heuchlerisch: Denn die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der SPD ist untrennbar mit Hartz IV, Leiharbeit und dem größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft. Zur Erinnerung: Es war die SPD, die im Rat der Stadt Hamm nicht  gegen die Kürzungen beim Behindertenfahrdienst gestimmt hat, so Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes.

Es sind die Sozialdemokraten, denen diese Kommune das vergiftete Geschenk Stärkungspaktgesetz verdankt, dass  die Bürgerinnen und Bürger mit bis zu 15 Millionen belasten wird. Es sind die Sozialdemokraten (Timo Maurer), die noch im November des vergangenen Jahres Hartz IV als DAS Erfolgsmodell der bundesdeutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bezeichnet haben. Es ist erschreckend wie eine Partei, sich selbst und ihre jüngste Vergangenheit verleugnet, so Sengül weiter.

Wenig unterscheidet die SPD von der CDU/FDP Ratsmehrheit, alle werden  Kürzungsvorschläge erarbeiten, die zu einem weiteren Personalabbau in dieser Stadt führen werden. Es passt also durchaus ins Bild, das – wie im WA am 09.02.2012 nachzulesen – „Hamm die zweitbeste Stadt Deutschlands sei um Ramsch zu verkaufen“, so Sengül abschließend.