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Eine Stadt zum Leben für alle!

Kommunalwahlprogramm 2020

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik für alle. Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie, der Banken und Konzerne bestimmt wird. Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf Wachstum und die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Daseinsvorsorge in kollektives Eigentum überführen. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt Hamm für alle Menschen.

Seit 2009 gibt es eine linke Alternative im Rat der Stadt Hamm. Seitdem geht es auch im Hammer Parlament wieder transparenter und vor allem kritischer zu. Viele unserer Forderungen sind im Rat beschlossen worden: Gesamtschule, Ringbuslinie, Kombiticket, Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr. Das reicht noch lange nicht, aber es gibt einen Einblick, was man mit einer starken LINKEN im Rat umsetzen kann.

Vertreter*Innen der Linken im Rat der Stadt Hamm haben dafür gesorgt, dass Alternativen in die Diskussion kommen.

Links sein heißt für uns: gemeinsame Überzeugungen haben, die nicht nur die kommunalen Verhältnisse betreffen:

  • Unsere Anstrengungen sind in erster Linie auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität gerichtet.
  • Wir wollen den Einfluss und die Interessen der Konzerne zurückdrängen.
  • Gleiche Chancen für Frauen sind nicht mit weiblichen Sitzen in Aufsichtsräten erreicht; wir nehmen die Interessen und Wünsche der beschäftigten und arbeitslosen Frauen, der Rentnerinnen und alleinerziehenden Frauen in den Blick.
  • Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht nur in den UNO Richtlinien zu lesen sein. Die große Aufgabe der „Inklusion“ muss in allen Bereichen der Politik stets mitbedacht werden - als Querschnittsthema.
  • Minderheiten oder Geflüchteten stehen wir zur Seite.
  • Schutz der Umwelt und Natur muss alle politischen Bereiche durchziehen.
  • Wir treten einem Deutschland als Militär- und Überwachungsstaat entgegen.
  • Nur finanziell gut ausgestattete Städte und Gemeinden können für die Menschen tätig werden. Wir sagen deutlich: Mit uns sind Privatisierungen nicht zu machen!

Links sein heißt für uns nicht: nur bei der Wahl und nur in kommunalen Parlamenten tätig zu werden. Mitglieder der Linken engagieren sich darüber hinaus in und an der Seite von Bürger*inneninitiativen, zum Beispiel gegen “Fracking“, gegen die „Hartz“- Gesetze, in der Umweltbewegung, gegen alte und neue Nazis, in Fraueninitiativen, in kulturellen Gruppen, in Gewerkschaften, Betriebsräten und Mitarbeiter*innenvertretungen.

Die Partei DIE LINKE in Hamm ist keine Partei, die „alles kann“ und „alles allein tun will“. Sie braucht „Anreger“ und „Kritiker“. Sie will den bürgerschaftlichen Dialog für Alternativen zur herkömmlichen Politik fördern. Dabei greift sie Ideen und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen auf.

Mit ihrem Programm zu Kommunalwahl 2020 stellt die Partei DIE LINKE in Hamm ihre Vorstellungen und Ziele für die nächste Wahlperiode vor. Wir sind nicht bereit, die Folgen der falschen Steuer- und Ansiedlungspolitik in Hamm umzusetzen. Wir unterstützen den Widerstand gegen Kürzungen, „Spar- und Umsteuerungsmaßnahmen“, gegen Umweltzerstörung und Flächenversiegelungen. Unnötige und mehrfache finanzielle Belastungen der Bürger*innen lehnen wir ab. Straßenausbaubeiträge sind originäre Aufgaben des Landes. Um unsere Forderungen umsetzen zu können, braucht es eine starke LINKE im Rat der Stadt Hamm. Es braucht eine starke LINKE für alle!

In Hamm erleben wir eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter dem Motto: „Jede Arbeit ist besser als keine“. Hierfür werden auch Billig- und Dumpinglöhne in Kauf genommen. Das aber bedeutet, dass tausende arbeitende Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist für die betroffenen Menschen und ihre Familien beschämend und entwürdigend. Wir setzen uns für existenzsichernde Tarif- und Mindestlöhne ein. Arbeit muss auskömmlich und sinnvoll sein.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Dort, wo niedrige Löhne bekannt werden, müssen sie skandalisiert werden. Wir ziehen uns nicht zurück auf den einfachen Standpunkt: „Das müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber selber regeln“. Wir fordern weiterhin eine kommunale Niedriglohnabgabe.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss auf den Interessen der Beschäftigten und der Allgemeinheit basieren.

  • Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Zeitarbeitsfirmen sind außen vor zu lassen. Integrationsunternehmen sind dabei vorrangig zu berücksichtigen.
  • Da es in allen Bereichen der Verwaltung der Stadt an Personal fehlt, setzen wir uns für die Aufstockung der kommunalen Mitarbeiter*innen ein.
  • Die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen und die Übernahme der Auszubildenden bei der Stadt und den kommunalen Betrieben. Unternehmen die nicht ausbilden, müssen eine Abgabe zahlen, um kommunale Ausbildungsplätze zu finanzieren. Härtefallregelungen sind dabei vorstellbar, müssen aber Ausnahmen bleiben.
  • Das Jobcenter muss die Löhne der aufstockenden Hartz IV Beziehenden stärker auf Lohndumping kontrollieren. Dort, wo ausbeuterische Löhne gezahlt werden, hat das Jobcenter die betreffenden Firmen zu verklagen und sich die gezahlten Sozialgelder von ihnen erstatten zu lassen.

Ein großer Teil der Hammer Bevölkerung lebt mit finanziellen Sorgen. Die Zahl der Hartz IV Bezieher*innen bewegt sich ständig um 20.000. Die Anzahl der armen Rentnerinnen und Rentner wird größer. Die Hammer Tafel, Sozialkaufhäuser, Armenküchen und Kleiderkammern versorgen immer mehr Menschen in Hamm mit notwendigen Gütern zum Leben.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Den Erhalt und Ausbau der unabhängigen sozialen Beratungsstrukturen in Hamm.
  • Sanktionsfreie Leistungen und eine menschenwürdige Leistungspraxis.
  • Die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichtes für die Stadt Hamm.
  • Die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Haushalte.
  • Einen fahrscheinfreien ÖPNV, perspektivisch für alle Bürger*innen.
  • Eine kommunale Strategie zur Verhinderung von Leistungskürzungen und Energiesperren.
  • Schaffung einer zentrumsnahen Einrichtung für die Obdachlosenhilfe (alle Hilfsangebote unter einem Dach).
  • Die Überarbeitung der Berechnung der Wohnkosten durch das Jobcenter anhand der realen Situation auf dem Wohnungsmarkt.
  • Schaffung von zusätzlichen Stellen („Streetworker“) für Gruppen mit besonderen Bedarfen, im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit.

Darüber hinaus kämpfen wir für folgende Ziele, die sich aber nicht im Stadtrat umsetzen lassen:

  • Rücknahme der Agenda 2010 und von Hartz IV und stattdessen soziale Mindestsicherung und Mindestrente – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen.
  • Rücknahme der Rentenkürzungen.
  • Einen ausnahmslosen Mindestlohn, der zum Leben reicht.
  • Nein zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen.
  • Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen für alle. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
  • Eine Vermögenssteuer, ein stark progressives Steuersystem und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und hohe Erbschaften.

 


 

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Diese bundesweite Entwicklung zeigt sich auch in Hamm. Öffentlich geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung und Neubauten werden zu oft im hochpreisigen Segment verwirklicht. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum in Hamm halbiert. Wohnen darf nicht allein abhängen von den Profitinteressen einiger weniger Privatunternehmen, wie VONOVIA, Deutsche Wohnen, TAG Immobilien, Vivawest und die ehemals landeseigene und 2008 privatisierte LEG. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken braucht es klar formulierte Vorgaben seitens der Politik. Wir setzen uns seit Jahren für ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum ein.

Wir meinen, dass eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist zu einem menschenwürdigen Leben gehört. Öffentlich geförderter Wohnungsbau muss massiv ausgebaut werden, barrierefreies Wohnen muss bezahlbar sein.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Der soziale Wohnungsbau muss massiv ausgebaut werden.
  • Die Festsetzung einer Quote für öffentlich geförderten und barrierefreien Wohnraum in Bebauungsplänen von 50 Prozent.
  • Die Berücksichtigung aller Belange für Menschen mit Behinderung.
  • Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung durch den Rat der Stadt.
  • Wohnungsbaugesellschaften müssen kommunalisiert werden.
  • Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) lehnen wir ab. Das Grundgesetz und die Landesverfassung bieten genügend finanzpolitische Möglichkeiten.
  • Wir fordern eine Quote von mindestens 50 Prozent der Fläche bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen für geförderten Wohnraum.
  • Wo Bedarf an zusätzlichen Wohnungen besteht, muss das kommunale Wohnungsunternehmen Bauleistungen dauerhaft erhöhen.
  • Leerstehender Wohnraum als Spekulationsobjekt wird zeitnah in Gemeineigentum überführt, um daraus bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu machen.

LINKE Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unumkehrbaren Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken. Aufgrund des Drucks der Fridays for Future-Bewegung wurde im Hammer Stadtrat 2019 der Klimanotstand beschlossen. Das klingt in der Theorie gut, hat in der Praxis bisher wenig bewirkt. Nun gilt es, den Lippenbekenntnissen der Stadt Taten folgen zu lassen.

Wir setzen uns für einen sozialökologischen Umweltschutz ein, der alle Menschen mitnimmt und nicht nur jene, die es sich leisten können.

Umwelt und Verkehr

Lärm und Abgase belasten viele Menschen in Hamm. Die Hammer Bäume sind immer noch ungenügend geschützt. Atommülltransporte rollen regelmäßig durch unsere Stadt. Zu kritisieren bleibt weiterhin eine Ansiedlungspolitik und Stadtplanung, die wichtige ökologische Gesichtspunkte vernachlässigt, die Flächen versiegelt und eine Zunahme des Schwerlastverkehrs fördert.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Eine Ansiedlungspolitik, die mit dem Schutz der Umwelt und der Natur in Einklang zu bringen ist.
  • Saubere Luft durch weniger Autoverkehr.
  • Die Verringerung des Schwerlastverkehrs auf unseren Straßen – mehr Transport auf den Schienenverkehr und die Wasserwege legen.
  • Erhalt und Ausbau von Fahrradwegen und Fußgänger*innenflächen.
  • Eine Baumschutzsatzung, die diesen Namen verdient.
  • Eine intensivere Begrünung der Stadt, insbesondere des aktuell sehr trostlosen Bahnhofvorplatzes.
  • Ein Verbot von „Fracking“.
  • Einen Ausbau der Windkraft außerhalb von Siedlungsgebieten.
  • Mehr Nutzung der Sonnenenergie, insbesondere auf städtischen Gebäuden.
  • Eine städtische Unterstützung für Energieeinsparung auch bei privaten Haushalten.
  • Verzicht von Atommülltransporten durch das Stadtgebiet.
  • Die Erstellung eines Umweltberichtes für die Stadt Hamm.
  • Die Abkehr von einer ausbeutenden, die Region auszehrenden, kapitalistischen Globalisierung, hin zu einer partizipatorischen, kooperativen und solidarischen Regionalwirtschaft.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft: Klein- und mittelständige Unternehmen zur Seite stehen anstatt Subventionierung von Großkonzernen.
  • Artenvielfalt in unserer Kommune.
  • CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien.

Naturschutz

Der Schutzauftrag des Staates beschränkt sich nicht nur auf den Menschen. LINKE Kommunalpolitik kann das bestehende Tierschutzgesetz nicht ändern, aber wir können mit geeigneten Maßnahmen auf kommunaler Ebene gegensteuern. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie Bannwaldbereiche unterstehen einem besonderen Schutz. Hier leben oftmals seltene Tier- und Pflanzenarten. Diese Gebiete geraten in Hamm durch wirtschaftspolitische Interessen stetig unter Druck.

  • Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten fördern.
  • Konkrete Konzepte zur Erhaltung der Artenvielfalt entwickeln.
  • Zwingende Umweltprüfungen bei Baumaßnahmen.
  • Gerade für alleinstehende ältere Menschen erfüllen Hunde eine wichtige soziale Funktion. Wir fordern die Abschaffung der Hundesteuer und weitere gesicherte Auslaufflächen.
  • Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin.

ÖPNV

Busfahren ist in Hamm zu teuer und zu unattraktiv. Die Preisgestaltung, die Verbindungen der Buslinien und damit der Stadtbezirke untereinander sowie die Abfahrtszeiten müssen neu getaktet werden. In vielen Städten Deutschlands und Europas gibt es breite Bürger*innenforen und kommunale Anstrengungen, den Personennahverkehr anders zu strukturieren, bis hin zu umlagefinanzierten Projekten oder kostenloser Nutzung. Wir wollen diese Erfahrungen mit einbeziehen und – wenn immer möglich – von ihnen lernen.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Ein fahrscheinfreier ÖPNV.
  • Kürzere Taktzeiten und bessere Verbindungen zwischen den Stadtteilen.
  • Die stärkere Berücksichtigung der ländlich abgelegenen Gebiete.
  • Umrüstung der gesamten Fahrzeuge der Stadtwerke auf umweltschonende Antriebe.
  • Barrierefreie Fahrzeuge.
  • Für den unbedingten Erhalt und Ausbau der Ringbuslinie.

Gesundheit ist keine Ware, sondern Aufgabe der staatlichen und kommunalen

Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in staatliche Hand und sollten nicht dazu dienen, einige wenige Menschen auf Kosten der Ärmeren noch reicher zu machen. Gute Gesundheitspolitik in Hamm muss alle Dienste von A wie AIDS Hilfe bis Z wie zahnärztlicher Dienst einschließen.

Diese Dienste müssen für alle Menschen vorgehalten werden. Weil wir Kinder, Frauen und Männer – egal, welcher Herkunft und in welcher Lebenslage - als Träger der Menschenwürde sehen, muss dabei auch an die Ärmsten der Armen gedacht werden. Deshalb regen wir die Schaffung eines niederschwelligen Angebots an, wie es schon erfolgreich in anderen Städten vorgehalten wird. Hier sollen Nicht-Krankenversicherte, obdachlose Menschen sowie sogenannte „Illegale“ die Möglichkeit haben, sich kostenlos medizinisch beraten und behandeln zu lassen.

In der Pflege lassen wir uns von dem Grundsatz leiten: solange dies gewünscht und geleistet werden kann, sollte die Pflege im bisher gewohnten Lebensumfeld erfolgen. Sollte dies nicht oder nicht mehr möglich sein, kommen stationäre Hilfsangebote in Frage. Hier achten wir schon bei der Ausschreibung und Vergabe darauf, dass diese Einrichtungen die erforderlichen Standards einhalten. Es dürfen nur Anbieter zum Tragen kommen, die ihre Mitarbeiter*innen tariflich und auskömmlich bezahlen.

  • Wir sind für weitere Mehrgenerationenhäuser in allen Stadtteilen.
  • Wir kämpfen auch weiterhin für den Erhalt des Krankenhauses in Bockum – Hövel.
  • Mindestens einen öffentlich finanzierten, mobilen Arzt-Bus für Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung.
  • Die Stadt Hamm muss prüfen, in welchen Bereichen und Stadtgebieten der Mangel an Ärzt*innen und Psycholog*innen besonders eklatant ist und sich für die Eröffnung entsprechender neuer Praxen einsetzen. Die Schaffung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Polikliniken ist zu prüfen.
  • Eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter*innen bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch hier gilt es, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

Inklusion bedeutet für uns, im Vorhinein immer und überall die nötigen Erfordernisse der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Der Behindertenbeirat sollte ein Vetorecht für die Fälle erhalten, in denen dieses Prinzip verletzt wird. Barrierefreiheit ist voranzutreiben.

Wir streben besonders an, dass alle Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche wie z B. KITAS und Schulen, so ausgestattet werden, dass alle Kinder und Jugendliche mit Behinderungen keine Nachteile haben. Den Elternwillen akzeptieren wir.

Jedes vierte Kind in Hamm wird in Armut groß. Es gibt zu wenige attraktive Spielplätze und Schwimmbäder in unserer Stadt. Eine Ausnahme bildet der Spielplatz im Maxipark. Solche Spiel- und „Tummelplätze“ müssen auch in den Hammer Bezirken möglich sein.

Für eine große Anzahl Jugendlicher stehen nicht genügend Ausbildungsplätze bereit. Für viele von ihnen ist das junge Leben überschattet von Erfahrungen der Ausgrenzung. Bildung und Teilhabe wird ihnen verwehrt. Die Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe lehnen wir ab. Ein mehr als 100 Jahre altes Subsidiaritätsgesetz muss auf der Bundesebene zeitnah reformiert werden. Wir sind für den Erhalt der Trägervielfalt; Wenn die Träger lokal verwurzelt und über Jahrzehnte gewachsen und hier verankert sind.

Wir setzen uns deshalb für folgende Ziele ein:

  • Gesundes und kostenfreies Mittagessen in allen Hammer Schulen.
  • Gebührenfreie Betreuung aller Kinder in den Hammer KITAS ab dem ersten Lebensjahr.
  • Eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter*innen im städtischen Jugendamt.
  • Eine auskömmliche Vergütung der freien Träger der Jugendhilfe.
  • Für wohnortnahe Grundschulen.
  • Eine gute und zeitgemäße Ausstattung aller Schulen sowie eine naturnahe Umgestaltung der Schulhöfe.
  • Konzept zur Umsetzung von Lehrmittelfreiheit, auch bei digitalen Formaten.
  • Multiprofessionelle Teams an allen Hammer Schulen.
  • Die Errichtung weiterer Gesamtschulen in Hamm.
  • Eine*n Hausmeister*in für jede Schule.
  • Den Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität von Spielplätzen.
  • Schaffung von inklusiven Spielplätzen.
  • Die Verbesserung des Schwimmangebots für Kinder und Jugendliche.
  • Wege zur mehr Mitbestimmung von Anregungen und Forderungen von Kindern und Jugendlichen.
  • Die Erhebung einer Ausbildungsabgabe für die Betriebe, die nicht ausbilden.
  • Grün- und Freiflächen für Jugendliche als offene Treffpunkte in allen Stadtteilen.
  • Mehr wohnortnahe, finanziell und personell gut ausgestattete Jugendzentren sowie aufsuchende Sozialarbeit.
  • Alle Schüler*innen sollten einen kostenlosen Büchereiausweis erhalten.

Wir lehnen weiterhin private (Fach-) Hochschulen ab. Konzerne haben im Bildungsbereich nichts zu suchen. Dagegen begrüßen wir die Ansiedlung von staatlichen (Fach-) Hochschulen in unserer Stadt. Studierende bereichern das Leben in Hamm. Gleichzeitig erfordert dies, die Infrastruktur voranzutreiben. Hier ist besonders darauf zu achten, dass genügend preiswerter Wohnraum für alle zur Verfügung steht.

Demokratie vor Ort heißt auch, dass die Menschen nicht nur bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen, sondern ständig an für sie wichtige Entscheidungen teilhaben müssen. Wir treten deshalb für die Senkung der Hürden bei Bürger*innenbeteiligungen auf allen politischen Entscheidungsebenen ein.

Hammer Bürger*innen müssen auch vor den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen stärker Gehör finden. Die bisher praktizierte „Einwohnerfragestunde“ ist antiquiert und beschränkt sich auf das Recht, drei Fragen stellen zu dürfen. Hier müssen die Menschen mehr Rechte haben, ihre Vorschläge, Anregungen und Kritik einzubringen und sich auch „Luft verschaffen“ zu können.

Die Politik in Hamm wird auch in den Bezirksvertretungen mitbeschlossen. Hier sind die parlamentarischen Vertreter*innen der Parteien näher an den Menschen als in anderen Gremien. In der Vergangenheit ist immer wieder eine Verringerung der Anzahl von Bezirksvertretungen – aus finanziellen „Sachzwang“- Gründen vorgeschlagen worden. Dies lehnen wir ab. Auch in Zukunft muss es möglich sein, dass die Menschen in Hamm-Mitte, Bockum-Hövel, Heessen, Herringen, Pelkum, Uentrop und Rhynern sich direkt und auf kürzestem Weg an die Politiker*innen wenden und ihnen „auf die Finger schauen“ können.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Privatisierungen von kommunalem Eigentum der falsche Weg sind. Solchen Vorschlägen werden wir auch weiterhin entschieden entgegentreten.

Hamm besitzt eine große kulturelle Vielfalt und Tradition. Mehr als dreißig Prozent aller Menschen in Hamm haben ihre Wurzeln im Ausland. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir ihnen rechtliche Gleichstellung und gleichberechtigte soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Den Begriff „Willkommenskultur“ in unserer Stadt mit Leben zu füllen.
  • Ein „Haus der Kulturen der Welt“ zu errichten.
  • Ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren, die in Hamm leben, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.
  • Eine Stärkung der Selbstorganisationen.
  • Eine interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungen.
  • Die Förderung von integrativen Betrieben.
  • Inklusive Bildung als Leitmotiv an allen Schulen in Hamm.
  • Inklusive Freizeiteinrichtungen.

Geflüchtete haben Krieg, Verfolgung und Folter erlebt. Wir möchten, dass sie in unserer Stadt eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung erfahren. Sammelunterkünfte und Container lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für dezentrale Wohnmöglichkeiten in allen Hammer Stadtbezirken ein. Ausgrenzung und Angriffen auf Flüchtlinge treten wir entschieden entgegen. Wir befürworten die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben aller Menschen in Hamm.

Dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind – wie im Grundgesetz vorgeschrieben - davon sind wir auch in Hamm noch weit entfernt. Frauen verdienen im Durchschnitt ein Viertel weniger als Männer. Im Rentenalter erleben sie dann Altersarmut. Außerdem sind Frauen in politischen Mitbestimmungsorganen weiterhin unterrepräsentiert. Sie tragen immer noch die Hauptlast der Kindererziehung. Wir treten deshalb für ein kommunalpolitisches Engagement für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit in allen Beschäftigungsverhältnissen ein. Quoten sind ein Mittel und kein Ziel, um die paritätische Beteiligung von Frauen zu sichern. DIE LINKE fordert Frauenquoten - nicht nur in Vorstandsetagen. Alle Politikbereiche haben ihren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten.

Das Frauenhaus und die bereits bestehenden Beratungs- und Informationshilfen für Frauen müssen unter allen Umständen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Finanzierung von Schutz und Hilfe im Frauenhaus und Nachsorge einzelfallunabhängig gewährleistet wird. Die jetzige Tagessatzfinanzierung aller Frauenhäuser macht Gewalt gegen Frauen zum individuellen Problem der einzelnen Frau. Wir setzen uns für ein Finanzierungsmodell ein, dass bürokratische Hürden senkt und auch Frauen ohne Leistungsanspruch Schutz gewähren muss. Nicht die Finanzierungsfrage, sondern die Hilfe steht im Vordergrund.

  • Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
  • Die Ungerechtigkeit, dass Frauen um 23 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist zu beseitigen.
  • Der Gesetzgeber muss Tarifpartner gesetzlich verpflichten, Tarifverträge nach geschlechtergerechten Kriterien zu überarbeiten.
  • Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt.
  • Sexistische Werbung muss aus dem Stadtbild verschwinden.
  • Die Einführung der 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst muss vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen (auch in Aufsichtsräten), eingeführt und in den Kommunen real umgesetzt werden.
  • Der Themenbereich Sexualkunde in den Schulen muss qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Die Sensibilisierung aller Schüler*innen in Bezug auf sexuelle Gewalt ist ein Schwerpunktthema.
  • Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Menschen in finanziellen Notlagen.
  • Dauerhafte Förderung von Beratungen für Sexarbeiter*innen.

Wir kämpfen gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir setzen uns für folgende Ziele ein:

  • Beratungsstellen für queere Menschen.
  • In der Schule muss in angemessenem Maße über sexuelle Orientierung und Geschlecht aufgeklärt werden. Dafür braucht es auch eine qualifizierte Weiterbildung von Ansprechpartner*innen und Vertrauenslehrer*innen.
  • Der dritte Geschlechtseintrag ist noch nicht ausreichend (wir fordern die Abschaffung des Geschlechtseintrags), aber solange es keine bessere rechtliche Handhabe gibt, muss er in allen städtischen Bereichen umgesetzt werden.
  • Einführung einer geschlechtergerechten Sprache.
  • Eine Coming-Out-Hilfe zur Bewusstseinsstärkung von sexueller Vielfalt und Selbstbestimmung.

Der Frieden ist der Ernstfall. Auch auf kommunaler Ebene gilt es, aus der Geschichte zu lernen und Beiträge zu liefern für ein friedliches Miteinander.

Wir lehnen die Werbung der Bundeswehr in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und der Agentur für Arbeit sowie öffentliche Gelöbnisse ab.

In Hamm befinden sich viele Denkmäler, auch aus der Zeit der von unserem Land ausgegangenen Kriege. Wir sind keine Denkmalstürmer*innen, auch nicht bei Kriegerdenkmälern. Wir regen jedoch an, alle Denkmäler mit Hinweistafeln zu versehen, die den geschichtlichen Hintergrund beleuchten und darauf aufmerksam machen, dass Krieg immer ein Verbrechen ist.

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass alte und neue Nazis versuchten, Hamm zu einer Hochburg ihres Treibens zu machen. Dem haben sich von Anfang an viele Hammer*innen entgegengestellt. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Wir treten für ein Verbot von Nazi-Organisationen und deren Aufmärschen ein und für finanzielle und politische Unterstützung von Initiativen, die dagegen antreten. Wir unterstützen den antifaschistischen Widerstand. Aktionen des zivilen Ungehorsams halten wir für ein legitimes Mittel. Die politische Aufklärungsarbeit in Schulen muss stärker unterstützt werden.

In Hamm setzen wir uns für folgende Ziele ein:

  • Gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechte und Nazis, jedweder Ethnie.
  • Aktionen des zivilen Ungehorsams.
  • Opfer rechter Gewalt bekommen Hilfsangebote und Unterstützung.
  • In den Kommunalparlamenten darf es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen, Antisemit*innen und Faschist*innen geben. Deren Anträge und Initiativen sind abzulehnen.
  • Kein Werben fürs Sterben - Keine Werbung der Bundeswehr in Schulen, auf Plakatflächen, im Jobcenter und auf Bildungsmessen.
  • Aufklärungen der Stadt Hamm über Folgen und Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten.
  • Aus Hamm sollen keine Geflüchteten mehr abgeschoben werden.
  • Errichtung weiterer Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus.
  • Aufklärungsarbeit über historischen und modernen Faschismus innerhalb städtischer Behörden stärken.

Eine große Anzahl Hammer Bürger*innen – auch Kinder und Jugendliche – treiben Sport oder engagieren sich in kulturellen Vereinigungen. Klagen über den Zustand der Sportstätten nehmen zu. Wir wollen, dass in Zusammenarbeit mit den Vereinen Lösungen gefunden werden, die Erhalt und Instandsetzung der Sportstätten garantieren. Das gilt auch für „Bolzplätze“. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von sogenannten Sportkitas.

Die beiden verbliebenen Hammer Freibäder sind für eine Großstadt wie Hamm eindeutig zu wenig. Sie liegen am Stadtrand und sind für viele Menschen nur durch eine lange An- und Rückfahrt zu erreichen. Wir setzen uns für die Schaffung eines dritten Hammer Freibades ein. Freie Kulturinitiativen wie z. B. die Kulturwerkstatt Oberonstraße, Kulturrevier Radbod sowie das Heliostheater bieten wichtige und unverzichtbare Angebote. Dies wollen wir erhalten und ausbauen.

Die Ausleihmöglichkeit der Stadtbücherei sollte für Kinder und Jugendliche kostenlos sein und in allen Hammer Bezirken vorgehalten werden. Eine Schließung in Stadtbezirken lehnen wir ab.

Viele Menschen können aus finanziellen Gründen nicht an den von ihnen gewünschten Veranstaltungen teilnehmen. Wir setzen uns deshalb für ein Sozial- und Kulturticket (Eintritt) für einkommensschwache Haushalte ein, perspektivisch für den kostenfreien Zugang.

Oft kommt es vor, dass kulturelle Veranstaltungen nicht ausverkauft sind. In diesem Falle müssen die Restkarten an bedürftige Personen weitergegeben werden.

Wir brauchen eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. Wir sind für einen aufklärerischen Umgang mit Drogen und setzen uns für eine Entkriminalisierung von Konsument*innen ein. Für Betroffene, die in der Sucht feststecken und keinen Ausweg finden, muss es Hilfsangebote geben. Wir setzen uns deshalb für folgende Ziele ein:

  • Ausbau und Förderung von Therapieplätzen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen, insbesondere mehr Fachpersonal.
  • Der Ausstieg aus der Sucht muss betroffenen Personen einfacher gemacht werden mit unterstützenden Mitteln wie psychologischer Betreuung, vielfältigen Hilfsangeboten und finanzieller Unterstützung, bei guter Bezahlung für die Betreuer*innen und längerer Dauer der Angebote. Einrichtung von sogenannten Konsumräumen.
  • Einrichtung eines Altenheims für Suchtkranke.
  • In besonderen Fällen, ist die Originalstoffabgabe zu ermöglichen.
  • Legalisierung von Cannabis.
  • Kostenloser Zugang zu medizinischem Cannabis muss für darauf angewiesene Patient*innen gewährleistet werden.
  • Erleichterter Zugang zu Informationen rund um das Thema Drogen.
  • Werbung für Alkohol und Zigaretten müssen umgehend aus dem Stadtbild verschwinden.
  • In Schulen muss ein größerer Fokus auf das Thema Drogen und Sucht gesetzt werden.

Die Digitalisierung schreitet immer mehr voran und deshalb wird der Ausbau von digitalen Infrastrukturen immer notwendiger. Dabei müssen die Interessen aller Bürger*innen im Mittelpunkt stehen und nicht die von privaten Unternehmen oder Konzernen. Denn auch die digitale Stadt ist keine Geldanlage, sondern ein Ort für die Menschen. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Smart-City-Projekten. Staatliche Überwachung muss ausgeschlossen sein: Datensicherheit, Datenhoheit und Datensouveränität sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

Wir setzen uns deshalb für folgende Ziele ein:

  • Kostenlose und flächendeckende WLAN-Versorgung in ganz Hamm.
  • Ausbau von Glasfaserleitungen und Mobilfunkmasten. Die Netzinfrastruktur muss in öffentlicher, bürgerschaftlicher und/oder genossenschaftlicher Hand sein.
  • Modernisierung von Bildungseinrichtungen mit zeitgemäßer Technik. Der Zugang zum Internet muss für alle Menschen gewährleistet werden.
  • Freie Software muss gefördert werden, öffentliche Daten der Allgemeinheit in freien Formaten zur Verfügung stehen. Software, welche mit öffentlichen Mitteln entsteht, muss frei verfügbar sein – Public Money, Public Code.

Bei allen Bestrebungen die Digitalisierung kommunal zu gestalten, muss dabei immer klar sein: Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien dürfen nicht von den öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen ausgeschlossen werden.

In der Gemeindeordnung für NRW heißt es: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe“.

Wir erleben, dass dieser Auftrag nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Freie Selbstbestimmung vor Ort ist dem Diktat der „Sachzwänge“ gewichen. Die Stadt Hamm ist wie viele andere Städte hoch verschuldet. Dies ist auch Folge der Tatsache, dass es die Städte und Gemeinden sind, die die finanziellen Folgen der nun jahrzehntelang anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit zu tragen haben.

Bund und Länder stehlen sich aus der Verantwortung oder geben Steuergelder u. a. für Rüstungsprodukte oder weltweite Militäreinsätze aus. Mehr noch: EU – Abkommen und internationale Verträge begünstigen die Konzerne. So werden dringend erforderliche Mittel für die Stärkung von Kindern, Sanierung von Schulen sowie kulturelle Initiativen vor Ort verhindert. Immer dann, wenn „Sachzwänge“ oder „Dafür ist kein Geld da“ angeführt werden, machen wir darauf aufmerksam, dass in unserem Land Geld genug da ist, es ist nur falsch verteilt: die Reichen werden noch reicher, die Armen immer ärmer.

Wir treten für eine grundsätzliche Umkehr dieser Politik ein.

  • Deshalb sind wir für eine bundesweit erhobene Millionärs- und Erbschaftssteuer, die den Kommunen für ihre unverzichtbaren Aufgaben zufließen soll.
  • Wir sind für ein Schuldenmoratorium, d. h. den Stopp der Rückzahlungen an die Banken: Zuerst die Menschen, nicht die Banken.
  • Wir stehen für die Umverteilung von oben nach unten
  • Auch mögliche Verbesserungen der Finanzlage in Hamm sollten genutzt werden. Deshalb treten wir für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ein.
  • Die finanziellen Belastungen der Stadt Hamm durch die Corona Pandemie sind durch das Land NRW und die Bundesregierung in voller Höhe zu übernehmen, nicht nur für das Jahr 2020, sondern fortlaufend.

Wir wissen, dass ein Programm für die Kommunalwahl niemals den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen kann. Daher nehmen wir gerne Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Widerspruch auf.

Sie wollen politisch aktiv werden?

Wir laden Sie zur Mitarbeit ein – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes!

Auch unsere Linksjugend freut sich über neue Mistreiter*innen!

Kontaktdaten:

DIE LINKE. Kreisverband Hamm

Oststr. 48

59065 Hamm

fon 02381 997 66 84

fax 02381 997 66 83

info@dielinke-hamm.de

www.dielinke-hamm.de

www.facebook.com/DieLinke.KV.Hamm

www.instagram.com/dielinkehamm/


Sandra Riveiro Vega

Oberbürgermeisterkandidatin DIE LINKE Hamm

DIE LINKE für den Rat

Reserveliste für die Wahl des Rates der Stadt Hamm

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David Peplow
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