die Parkstraße in Pelkum ist durch die Parksituation eng und unübersichtlich. Besonders für in den angrenzenden Wohnblocks wohnende ältere Bürgerinnen und Bürger und Nutzerinnen und Nutzer des dort befindlichen Spielplatzes. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird leider oft trotzdem von Autofahrerinnen und Autofahrern voll ausgenutzt oder sogar überschritten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind daher dringend geboten. Im besten Fall mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone und mit entsprechenden Hinweisen auf der Fahrbahn. 

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Die Verwaltung möge Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Parkstraße ergreifen. Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone und Anbringung von Hinweisen auf der Fahrbahn ist dabei zu prüfen. 

Mit freundlichen Grüßen

hiermit beantrage ich die Wiederaufnahme der Schulbereisungen durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte. Starten möge dies an der Bodelschwinghschule, insbesondere vor dem Hintergrund des Schreibens der Schulleitung an die Eltern der OGS- und Ümi-Kinder, vom 26.05.2023.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

die Bezirksvertretung Pelkum möge beschließen: Auf dem Spielplatz an der Sauerbruchstraße möge das defekte Spielgerät (Karussell) instandgesetzt oder ausgetauscht werden.

Begründung mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

mit Beschlussvorlage 0805/22 wurde vor gut einem Jahr die Schaffung einer halben Personalstelle für die Fortführung und Ausweitung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Form von stadtteilbezogener aufsuchender Jugendarbeit für den Bezirk Pelkum beschlossen. 

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wurde der Beschluss bereits umgesetzt? 
2. Falls nein, warum? 
3. Zu wann ist eine Ausweitung vorgesehen? 

Mit freundlichen Grüßen

unser Oberbürgermeister betonte in der Ratssitzung, am 28. März 2023, in der Debatte um das Bildungszentrum Nord, dass in Hamm der Familienwille entscheidend sei. Im Bezirk Heessen haben sich nun Eltern zusammengefunden, um ihrem Wunsch nach der Einrichtung einer Gesamtschule Ausdruck zu verleihen.  

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Die Bezirksvertretung unterstützt den zum Ausdruck gebrachten Respekt unseres Oberbürgermeisters vor dem Familienwillen in der Ausgestaltung der Schullandschaft und begrüßt die aktuelle Initiative von Eltern im Bezirk, die sich dementsprechend aktiv in die demokratische Debatte einbringen und sie beleben.

Mit freundlichen Grüßen

der kombinierte Fuß- und Radweg an der Kamener Straße zwischen Daberg und Herringer Weg ist recht schmal. Insbesondere im Bereich von dort befindlichen Laternenmasten kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, wie mir Bürgerinnen und Bürger berichteten. Eine Verbreiterung und/oder Umsetzung der Masten ist m. E. angezeigt.  

Die Bezirksvertretung Pelkum möge daher beschließen: 

Die Verwaltung möge ein Konzept vorlegen, um die wichtige Wegeverbindung für den Rad- und Fußverkehr entlang der Kamener Straße sicherer und attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

in der letzten Sitzungsrunde beschlossen wir die Aufwertung des Schulzenparks als öffentliche Grünfläche. Das Konzept der Verwaltung erhielt dabei breite Anerkennung über Parteigrenzen hinweg und schließlich die Zustimmung aller demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat. Besonders hervorzuheben sei an dieser Stelle der Erhalt des sog. Szene-Treffs. In der Innenstadt hat sich gezeigt, dass die Begleitung bestehender Szenetreffs und Einzelpersonen durch aufsuchende Sozialarbeit sinnvoll ist. Auch die Nutzerinnen und Nutzer des Schulzenpark in Pelkum würden von verlässlichen Ansprechpersonen profitieren. 

Die  Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Die Verwaltung möge die Einrichtung von aufsuchender Sozialarbeit (2-3 Stunden, wöchentlich an einem festen Termin) für den Schulzenpark prüfen und der Bezirksvertretung zum Beschluss vorlegen.  

Mit freundlichen Grüßen

zuletzt berichtete der WA über die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in Hamm. Mieterinnen und Mieter müssen mit immer weiter steigenden Kosten für ein Dach über dem Kopf rechnen. Es besteht ein großer Mangel an bezahlbarem und gutem Wohnraum. 

Und doch gibt es Eigentümer, die ihre Immobilie verkommen lassen bzw. in einem Zustand belassen, der “gutes Wohnen” unmöglich macht. Ein solches Beispiel müssen wir seit vielen Jahren im Gebäude an der Nordstraße 19 sehen.  

Kommunales Handeln muss darauf ausgerichtet sein, Wohnraum zu erhalten. Das ist im Interesse aller Bürger:innen und dient dem Gemeinwohl. Eigentümern, die sich äußerst unsozial verhalten, Gebäude verkommen lassen und zum Spekulationsobjekt machen, gilt es, Einhalt zu gebieten.   

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Ist die öffentliche Sicherheit im und an dem Gebäude und dem Grundstück, Nordstraße 19, gewährleistet? 
2. Sind die Eigentumsverhältnisse beim angesprochenen Gebäude/Grundstück geklärt? 
3. Ist die Stadt Hamm in Gesprächen mit dem Eigentümer/der Eigentümerin?
4. Hat die Stadt darüber hinausgehende Schritte eingeleitet? 
5. Steht das Gebäude unter Denkmalschutz oder gibt es entsprechende Planungen? 
6. Gibt es Planungen der Stadt, um zur Behebung dieses städtebaulich nicht wünschenswerten Zustandes zu gelangen?  

Mit freundlichen Grüßen

Nach Jahrzehnten ist die Südstraße nunmehr seit einigen Monaten für den Durchgangsverkehr gesperrt. Das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und daher zu begrüßen. Optimal ist die dortige Verkehrssituation allerdings keineswegs. Im Gegenteil: Für alle nicht PKW Nutzer stellt die Kreuzung einen erheblichen Gefahrenpunkt dar. Um allen Verkehrsteilnehmern größtmögliche Sicherheit zu garantieren, beantragen wir hiermit, den Umbau der Einmündung Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr umzugestalten.

Mit freundlichen Grüßen

nach dem Brand in der Villa Hesslerstraße / Marker Allee steht das verfallende Gebäude wieder einmal im öffentlichen Fokus.

Daher möge die Verwaltung in der kommenden Sitzung der BV Mitte über den aktuellen Sachstand berichten. Insbesondere zu nachfolgenden Fragestellungen:

• Ist die öffentliche Sicherheit im und an dem Gebäude noch gewährleistet?
• Sind Vorkommnisse wie in der ersten Februarwoche perspektivisch ausgeschlossen?
• Sind die Schäden am Gebäude (Haustür, Brandschaden, fehlende Dachverblendungen, usw.) durch den Eigentümer beseitigt worden?
• Setzt die Verwaltung die seit Jahrzehnten andauernden Gespräche mit dem Eigentümer fort und wenn ja, mit welchem Ziel?
• Wie gedenkt die Verwaltung vorzugehen, wenn erneut Nichteingentümer das Gebäude seiner Bestimmung entsprechend nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

“Gutes Wohnen zu erschwinglichen Preisen in lebenswerten und klimafreundlichen Quartieren erhöht die Wohn- und Lebensqualität in Hamm”. Leider ist dieser Grundanspruch nicht überall gegeben und es gibt noch immer Eigentümer, die ihre Immobilie vorsätzlich verrotten lassen. Derartige Spekulations- und/oder Renditeobjekte weisen immer wieder erhebliche Mängel bei der Beschaffenheit des Wohnraums auf. Das ist leider auch am Kobbenskamp 8 der Fall. Obwohl dieser Fall der Stadt bereits länger bekannt ist, hat sich bislang nichts getan, um die Mängel zu beseitigen. Auf Auffälligsten ist dabei gewiss die eingeschlagene Haustür.

Ich bitte daher um eine Stellungnahme der Wohnungsaufsicht zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im konkreten Fall.

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE beantragt die Installation eines Zebrastreifens mit einer angrenzenden roten Radwegmarkierung zur Querung der Kohlenbahntrasse über die Römerstraße.

Begründung:

Die Stelle ist durch die gekrümmte Straßenführung nur schlecht einsehbar. Erst jüngst kam es auf dieser Höhe zu einem Unfall, als ein Linienbus mit einer Radfahrerin kollidierte. Nachdem die Kohlenbahntrasse bereits weiter ausgeleuchtet wurde, wäre die Installation eines Zebrastreifens mit anliegender Radwegmarkierung nun die folgerichtige Weiterentwicklung der Strecke hin zu einer attraktiven Fuß- und Radroute im Sinne des Masterplans Mobilität.

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Bockum-Hövel folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Bockum-Hövel wird daher den Namen Esther–Bejarano– Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Heessen folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Heessen wird daher den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Mitte folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Mitte wird daher den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

immer mehr Menschen nutzen E-Bikes im Alltag und im Freizeitbereich. Sie machen das Radeln einerseits vor allem für ältere Menschen attraktiver, andererseits ermöglichen sie das Zurücklegen deutlich längerer Strecken als mit einem „normalen“ Fahrrad. Die Reichweiten der gängig verbauten Akkus liegen zumeist bei ca. 100 km. Bei ausgedehnten Touren oder regelmäßiger Nutzung ist eine „Zwischenaufladung“ manchmal nötig oder zumindest gewünscht, ähnlich dem Nutzer:innenverhalten bei E-Autos. So bietet es sich an, Ladevorgänge an Orten, an denen man verweilen möchte oder muss zu ermöglichen, also bspw. bei Sehenswürdigkeiten, Gaststätten und Ausflugslokalen, und anderen touristischen Orten, aber auch an Rathäusern/Bürgerämtern, Bibliotheken und Einkaufszentren. Im Stadtbezirk Heessen gibt es leider keine ausreichende Infrastruktur mit E-Bike-Ladestationen. Um diese aufzubauen, soll die Stadt Hamm eine Vorreiterfunktion einnehmen. Dabei soll auf ein System gesetzt werden, das führende Anbieter von Ladesystemen direkt unterstützt, sodass im Normalfall kein eigenes Ladegerät oder Adapterkabel durch die Benutzer:innen mitgeführt werden muss. Zusätzlich sollte die Ladesäule über Schuko Steckdosen verfügen, damit auch exotische Ladesysteme mithilfe des passenden Ladegeräts aufgeladen werden können. Als Aufstellorte kommen beispielsweise im Stadtbezirk die Freilichtbühne, der Bereich Marktplatz/Sachsenhalle, Familien-Oase Heessen und der Bahnhof infrage.

Die Bezirksvertretung Heessen möge daher beschließen:

Die Bezirksvertretung spricht sich für die Errichtung von Ladesäulen für E-Bikes im Stadtbezirk wie oben beschrieben aus. Dafür wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung im September zu erarbeiten, in der die konkrete Umsetzung mit einem Ladesäulensystem und Aufstellorte dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

in der Sitzung des Rates, am 14.09.2021, wurde unser Antrag 0269/21 „Straßenbenennung zu Ehren von Esther Bejarano“ von nahezu allen Ratsgruppen und Ratsfraktionen unterstützt. Lediglich die AfD stimmte dagegen. In der Niederschrift der Sitzung des Rates heißt es: „Herr Oberbürgermeister Herter macht darauf aufmerksam, dass der Rat nicht das Gremium sei, das über Straßenbenennungen entscheide. Hierfür seien die Bezirksvertretungen zuständig. […] Der Antrag 0269/21 werde gemäß der Stellungnahme in eine Bezirksvertretung verwiesen.“

Da wir nicht davon ausgehen, dass die nächste neu zu benennende Straße bezirksübergreifend sein wird, möge die Bezirksvertretung Pelkum folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die klare und eindeutige Positionierung der Ratsvertreter:innen in der Stadt Hamm. Die nächste neu zu benennende Straße im Bezirk Pelkum wird daher den Namen Esther–Bejarano–Straße tragen, sofern dies nicht bereits in einem anderen Stadtbezirk erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

wir alle kennen die wohnungspolitische Situation in den Kommunen, wir kennen die Wohnungsnot, die extrem hohen Mieten, die hohe Zahl der wohnungslosen Menschen und natürlich ist uns bekannt, das bezahlbarer Wohnraum zum Luxusgut wird, denn die Mieten vor Ort explodieren weiterhin. Und das nicht nur, aber auch in Hamm.

Und doch gibt es Eigentümer, die ihre Immobilie vorsätzlich verrotten lassen. Das gilt auch für die sogenannte Stadtvilla (Heßlerstr./Marker Allee). Zerstörte Gaubenfenster, faulende Holzrahmen der Fenster, fehlende Dachziegel und Schieferverkleidungen, unbenutzbare Treppenaufgänge. Seit Jahren führt die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer und auch wenn die Atmosphäre noch so angenehm ist, die Gespräche bleiben erfolglos. Das Gebäude verfällt und wird unbewohnbar.

Eigentum verpflichtet, allerdings nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt des Wohnraumes.

Die Kommune aber muß das Ziel haben, Wohnraum zu erhalten, das ist im Interesse aller Bürger:innen und dient dem Gemeinwohl. Der aktuelle Eigentümer verhält sich dagegen äußerst unsozial, das Gebäude verkommt zum Spekulationsobjekt.   

Daher möge die Bezirksvertretung folgenden Bechluß fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesverfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland konsequent umzusetzen mit dem Ziel das Gebäude an der Marker Allee/Heßlerstr. in kommunales Eigentum zu überführen.

Mit freundlichen Grüßen

seit Monaten ist das Wassersportzentrum an der Adenauerallee baulich fertiggestellt. Bis zum heutigen Tage hat sich allerdings kein Gastronom / keine Gastronomin  gefunden, der/die bereit oder in der Lage ist, den Gastronomiebereich zu betreiben. Der nächste Winter steht nun bevor und so ist zu befürchten, dass der Leerstand auch noch im Frühjahr 2022 Bestand haben wird. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Arbeiten an der sogenannten Sichtachse zwischen Marktplatz und Kanalkante ist eine zeitnahe Belebung des Wassersportzentrums unabdingbar.

Gebäudeleerstände laden zu Vielem ein, nur nicht zum Verweilen. Daher möge die Bezirksvertretung Mitte folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um den Gastronomiebereich als kommunalen Eigenbetrieb zu führen. Grundsätzlich angelehnt an das Konzept Schloss Oberwerries, allerdings mit der Prämisse, die Gastronomie als integrativen Betrieb zu gestalten.

Die Stadt Hamm ist ein nahezu weißer Fleck auf der integrativen Landkarte in NRW. Durch diese Konzeption ist es zudem möglich, Refinanzierungsmöglichkeiten zu akquirieren. Ansprech- oder Kooperationspartner:in können dabei sowohl die Lebenshilfe Hamm, das Kolpingwerk Hamm (Wäscherei, DASMarkt) oder die Malteser Werke sein.

Mit freundlichen Grüßen

die Einmündung der Kamener Straße zwischen Otto-Wels-Straße und dem Kreisverkehr Kamener Str./kleine Werlstraße (zur Verdeutlichung siehe beigefügte Ausschnitt des Stadtplans) ist nur schwer überschaubar. Insbesondere für Radfahrende. Um diese potenzielle Unfallquelle zu entschärfen, könnte ein Spiegel in diesem Bereich installiert werden.

Die Bezirksvertretung möge daher die Anbringung eines Verkehrsspiegel zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden an der Kamener Straße im o.g. Einmündungsbereich beschließen.

Mit freundlichen Grüßen