durch den Rückzug eines Anbieters hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden E-Scooter/Leihroller im Stadtgebiet halbiert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt das frei gewordene Kontingent gerne neu vergeben würde. In der Vergangenheit lief der Betrieb mit Leihrollern allerdings nicht immer reibungslos, wie uns Berichte von Bürgerinnen und Bürger zeigen, die großes Unverständnis über „wild“ an allen möglichen und unmöglichen Orten abgestellte E-Scooter ausdrücken. 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wie viele Unfälle mit Leihrollern sind der Stadt Hamm bekannt? 
2. Wie viele Vorfälle mit falsch abgestellten Rollern sind der Stadt Hamm bekannt? Auf welchem Weg erfuhr die Stadt Hamm von den Vorfällen (Mängelmelder, Statistik des KOD seit Feb 23, Datenaustausch mit Betreiber)? 
3. Die Polizei Hamm sprach im Januar 2023 von “tagtäglichen Verstößen” nicht nur bei Verkehrsunfällen mit Blick auf E-Roller. Aus der Stellungnahme zur Anfrage 0380/23 geht hervor, dass die Stadt Hamm keine Kenntnis von dieser Lagebeschreibung hatte und auch nicht beabsichtigte dies zu ändern. Mittlerweile gibt es die Sicherheitskooperation „Gemeinsam für ein sicheres Leben in Hamm“, um durch einen behördenübergreifenden, praxisorientierten Austausch die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Wird es in Zukunft in diesem Rahmen zu einem Austausch in Bezug auf Leihroller kommen? 
4. Einer Umfrage zufolge, über die der WA, am 14. September 2023, berichtete, sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass E-Scooter auf eigens ausgewiesenen Stellflächen parken sollten. Diese Forderung findet die Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und des Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Letzterer klagt derzeit sogar in Bremen, Münster und Berlin, um feste Abstellflächen auf Gehwegen durchzusetzen. Dort seien viele Unfälle mit blinden und sehbehinderten Menschen passiert und einige trauten sich wegen der Angst vor Stürzen über herumliegende Roller nicht mehr allein auf die Straße, wie die stellvertretende Geschäftsführerin Christiane Möller im Artikel berichtet. Wie bewerten Sie die Situation mit Blick auf die Stadt Hamm? 

Mit freundlichen Grüßen

die Mehrheit des Rates aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Stadt Hamm mit Beschluss 0463/21 verpflichtet, „an der Realisierung einer leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken (i) durch Planung und Bau der K 35n und (ii) durch die bereits erfolgte Übernahme der Planungsleistungen für die B 63n im Auftrag des Landes NRW mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung.“

Schon damals war klar, dass die B63n teilweise auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Bönen realisiert werden soll. Wie in Hamm, bereiten auch in Bönen vielen Menschen die damit einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt große Sorgen. Bönens Bürgermeister hatte daher für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause Mitarbeiter von Straße.NRW., von der Autobahn GmbH und der Hammer Stadtverwaltung eingeladen, um „einmal Klartext zu reden“. Das Fernbleiben der Stadt Hamm rief heftige Kritik unserer Nachbarn hervor. In der Folge möchte Bürgermeister Stephan Rotering dem Bönener Rat vorschlagen, mit einer eigenen Studie weitere Optionen der Trassenführung zu prüfen.

Scheinbar ist nicht nur Informationsfluss gestört, wie der WA am 16.6.23 schrieb, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame Lösung auf Augenhöhe und eine transparente Darstellung der Belastungen für Mensch und Umwelt durch die Stadt Hamm nachhaltig erschüttert.

Der Rat möge daher beschließen:

Die Verwaltung möge zeitnah Kontakt zur Gemeinde Bönen aufnehmen und das „Klartext“ Gespräch nachholen.

Mit freundlichen Grüßen

der WA berichtete am 31. August 2023: “Der Umgang von Oberbürgermeister Marc Herter mit türkischen Rechtsextremen (Graue Wölfe) soll nach Willen der CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung Thema werden“.

Bisher steht der Antrag nicht Ratsinformationssystem. Wir nehmen die breite bundesweite Berichterstattung (ZEIT, WDR und Neue Züricher Zeitung) zum Anlass, einen weitergehenden Antrag zu stellen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm möge sich in der kommenden Ratssitzung zu den in den oben genannten Medien beschriebenen Kontakte zu den grauen Wölfen, der Ülkücü Bewegung erklären. Er möge insbesondere auch erläutern, wie verwaltungsinterne mails dem WDR bekannt sein können. 

Damit alle Anwesenden über die Thematik gleich gut informiert sind, beantragen wir ferner, dass zu Beginn des Tagesordnungspunktes der WDR-Bericht, vom 25.8.23 (Lokalzeit), eingespielt wird.

Mit freundlichen Grüßen

der Rat möge den Beschluss fassen, dass die Bezieher*innen von Bürgergeld, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und den Heimbewohner*innen, die einen Barbetrag nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 100 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft erhalten sollen. Die Verwaltung möge hierfür eine rechtliche Konstruktion erarbeiten, die sicherstellt, dass die Weihnachtsbeihilfe bei den jeweiligen Leistungsempfängern anrechnungsfrei ankommt. Dafür können die bereits in anderen Kommunen praktizierten Lösungen als Vorbild dienen.  

Begründung:

Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Barbetrag für Heimbewohner*innen nach dem SGB sind knapp bemessen. Mittel für ein besonderes Weihnachtsessen, ein schönes Geschenk für die Kinder oder einen Weihnachtsbaum sind nicht vorgesehen und können aus der gezahlten Leistung auch nicht „erspart“ werden. Selbstverständlich kann die kaltherzige Bundesgesetzgebung, die umgangssprachlich als “Hartz IV” bekannt geworden ist und mittlerweile mit kleinsten Korrekturen als "Bürgergeld" deklariert wurde, lokal nicht vollkommen abgefedert werden. Doch wäre es zumindest zu Weihnachten ein wichtiges Signal, dass wir als Rat der Stadt Hamm darüber nicht hinwegsehen.

Mit freundlichen Grüßen

in der Vergangenheit hatte die Stadt Hamm u. a. durch das Kulturbüro verschiedene Kunstveranstaltungen durchführen lassen.

Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist mit den Erlösen der in folgenden städtischen Veranstaltungen zum Kauf angebotenen Kunstwerken geschehen:

1a. Wanderausstellung "Art 1." in Stadthausgalerie Hamm, 21.01.2018 bis 18.02.2018

1b. Ausstellung Stadthausgalerie Hamm "I have a dream" Ende 2021

1c. Schaufensterausstellung im leerstehenden Kaufhof Hamm 2021 - Anfang 2022

2. Der Westfälische Anzeiger berichtete von Unterstützung durch öffentliche Stellen der Stadt Hamm für die Ausstellung im leerstehenden Kaufhof.

2a. Wie sah diese aus und lassen sich Kosten beziffern?

2b. Von wem ging die Initiative für diese Ausstellung aus?

2c. Welchen Stellen waren insgesamt bei der Planung und Durchführung involviert?

Zusätzliche Fragen zu 1a und 1b:

3a. Gab es zu diesen Ausstellungen ebenso Unterstützung durch die Stadt Hamm?

3b. Wie sah diese aus und lassen sich Kosten beziffern?

4a. Welchen Bedingungen müssen im Vorfeld Personen oder Gruppen erfüllen, um in die Stadthausgalerie zu Ausstellungen eingeladen zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

am 14.8. berichtet die WAZ unter dem Titel “Gartenschau in Geldnot”, dass das Projekt IGA 2027 vor einer Schrumpfkur stehe. „Die drei Hauptstandorte der IGA in Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg sind nicht gefährdet", wird IGA-Chef Fischer in dem Artikel zitiert. Reduzieren müsse man absehbar bei der Ebene „Unsere Gärten". Hier müsse davon ausgegangen werden, dass von den 38 in der engeren Auswahl genommen Projekten, am Ende nur 20 bis 25 realisiert werden können.

Der Rat der Stadt Hamm hat mit dem Beschluss (Vorlage Nr. 1620/18) der Teilnahme der Stadt Hamm an der IGA 2027 zugestimmt. Das Projekt „Maximilianpark und Gartenkompetenzzentrum“ wurde als alleiniges IGA-Projekt der Stadt Hamm ausgewählt. Das Projekt aus der Ebene „Unsere Gärten“ durchläuft seitdem einen Qualifizierungsprozess.

1. Seit wann ist der Stadt Hamm diese Entwicklung bekannt? 

2. Welche Schritte unternimmt die Stadt Hamm, um eine Umsetzung des Projektes “Maximilianpark und Gartenkompetenzzentrum” zu erreichen?  

3. In welcher Höhe wurden bereits Mittel für das Projekt verausgabt? In welcher Höhe waren dies städtische Mittel? 

4. Welche Auswirkungen hätte eine Nicht-Umsetzung des Projektes auf den Beschluss 1047/23? 

Mit freundlichen Grüßen

im Sommer letzten Jahres blieb die Lagune in Herringen einige Zeit geschlossen. Die Stadtwerke konnten das Hallenbad wegen akuten Personalmangels nicht öffnen.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wie viele Stellen waren vor einem Jahr für den Bereich der Bäderbetriebe unbesetzt? 
2. Wie viele Stellen wurden für den Bereich der Bäderbetriebe in den vergangenen 12 Monaten ausgeschrieben? 
3. Wie viele Bewerbungen gab es für Stellen für den Bereich der Bäderbetriebe in den vergangenen 12 Monaten? 
4. Wie viele Ausschreibungen und Bewerbungen entfielen davon auf Ausbildungsstellen?
5. Wie viele der o.g. Stellen wurden besetzt? 
6. Wenn nicht alle Stellen besetzt werden konnten, worin liegen die Gründe? 

Mit freundlichen Grüßen

angesichts der krisenbedingt steigenden Ausgaben von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, hat die Landesregierung ein Unterstützungsprogramm “Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut” in Höhe von 150 Millionen Euro aufgelegt. Die Stadt Hamm erhält aus diesem Programm eine Einmalzahlung in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Die Mittel sind zweckgebunden und können zur Unterstützung von Sozial- und Schuldnerberatungen, für soziale Infrastruktur (Tafeln, Sozialkaufhäuser, Wohnungslosen- und Suchtberatungen, etc.) aber auch für Einzelfallhilfen, die zur Vermeidung von Energiesperren und Wohnungsverluste dienen, eingesetzt werden. Die Landesregierung schreibt vor, dass diese Mittel bis zum 30.09.2023 verplant und bis spätestens 31.03.2024 ausgegeben werden müssen. Erfolgt dies nicht im vorgegebenen Zeitraum, müssen die nicht verausgabten Gelder zurückgezahlt werden und stehen nicht mehr zur Milderung der Armut der Hammer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.  

Damit es nicht zu einer Verfristung kommt, wie in anderen Bereichen bereits in der Stadt Hamm geschehen, fordern wir den Rat auf folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung legt zeitnah ein Konzept für die Verteilung der Mittel aus dem “Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut” vor.

Mit freundlichen Grüßen

die Zahl von Armut bedrohter Menschen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die aktuellen Krisen haben diese Entwicklung noch weiter verschärft. Oftmals bringt Armut eine Reihe weiterer Probleme mit sich. Viele gemeinnützige Institutionen haben das Problem erkannt und haben Hilfs- und Beratungsangebote geschaffen, mit denen sie Leistungsbezieher:innen helfen möchten.

Es steht außer Frage, dass dieses Problem dauerhaft auf Bundesebene angegangen werden muss. Die Umbenennung von Hartz IV in das neue Ampel-Bürgergeld ist nur eine weitere Zementierung der “Armut per Gesetz”, denn die angekündigte “erhebliche” Steigerung der Regelbedarfe deckt nicht einmal die inflationsbedingten Preissteigerungen. Dieser Umstand lässt die Hoffnung auf eine existenzsichernde Kindergrundsicherung schwinden. Um den Menschen in dieser schwierigen Situation die Suche nach Hilfsangeboten etwas zu erleichtern, sollen wichtige Informationen zu Sozialleistungen, Hilfs- und Beratungsangeboten und Vergünstigungen in einer Broschüre zusammengetragen werden. Der “Sozial-Kompass” der LINKEN Ratsfraktion Bielefeld soll dabei als Vorlage dienen.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:

Die Stadt wird beauftragt, eine Infobroschüre, ähnlich dem Sozialkompass der Ratsfraktion Bielefeld, zu erstellen. Diese Broschüre soll alle wichtigen Informationen zu Transferleistungen, Vergünstigungen und Beratungen enthalten. Der “Sozialkompass” wird in allen Ämtern ausgelegt und außerdem an alle Beratungsstellen und wichtigen Anlaufpunkte versandt. Um möglichst wenig Menschen auszugrenzen, wird der “Sozialkompass” in einfacher Sprache gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

der WA berichtete am 11. Januar 2023 über die Ausweitung des Angebots an E-Scootern in Hamm. Stadtsprecher Herberg hebt im Artikel auf den Beitrag zur Vermeidung von Autofahrten und zur Verbesserung von Wegeketten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ab und betont die geringe Zahl an Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger, die der Stadt bekannt sind.

Die Betreiber berichten von einer durchschnittlichen Wegelänge von 1,7 Kilometer pro Fahrt in Hamm. Das Umweltbundesamt hielt dazu bereits im Oktober 2021 fest: “Die durchschnittliche Wegelänge der mit Leih-E-Scootern zurückgelegten Wege liegen verschiedenen Erhebungen zufolge mit 2 km im Bereich von Strecken, die üblicherweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.” Insgesamt zeigt eine dort zitierte 

Untersuchung der Unfallforschung der Versicherer (UDV: 7/2021), dass nur 5,5 % der E-Scooter-Fahrten eine Fahrt mit dem eigenen Auto oder mit privaten Fahrdienstanbietern ersetzen. Knapp 30 % der Befragten gaben an, sie hätten die Fahrt ohne einen E-Scooter nicht unternommen. Fahrten, die auch ohne E-Scooter zurückgelegt worden wären, wären sonst zu Fuß (53 %), mit dem ÖPNV (27 %) oder dem (Leih-)Fahrrad (3%) erfolgt. Das Umweltbundesamt hält außerdem fest, dass nur ein geringer Anteil der Nutzenden mithilfe von E-Scootern stärker den Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr nutzen und ein eigenes Auto damit überflüssig wird.

Während im Artikel eine zu vernachlässigende Zahl von Beschwerden, die der Stadt bekannt werden, berichtet wird, spricht die Polizei Hamm von “tagtäglichen Verstößen” nicht nur bei Verkehrsunfällen (vgl. Facebookbeitrag der Polizei Hamm, 19. Januar 2023).

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt die Stadt die Einschätzung des Umweltbundesamtes: “Wird der E-Scooter anstatt der eigenen Füße oder des Fahrrades benutzt, ist das schlecht für Umwelt, ⁠Klima⁠ und Gesundheit”?
2. Hat die Stadt Hamm Hinweise, dass in Hamm anders als in den vom Umweltbundesamt zitierten Studien der Anteil von Fahrten überwiegt, die sonst mit dem Auto zurückgelegt worden wären oder es zu einer stärkeren Nutzung des Umweltverbundes kommt? 
3. Welche Maßnahmen will die Stadt umsetzen, um die Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zur Stärkung der klimapolitischen Wirksamkeit von E-Scootern in Hamm zu erhöhen bzw. einer Verringerung des Anteils von Fuß- und Radverkehren entgegenzuwirken? 
4. Hat die Stadt Hamm Kenntnis von den Zahlen, auf denen die Äußerungen der Hammer Polizei beruhen? 
5. Bislang werden nach Auskunft der Stadt (0439/22) ausschließlich Daten der Betreiberfirmen herangezogen, um die Beeinträchtigung für Bürgerinnen und Bürger durch Leihroller abzuschätzen. Nimmt die Stadt Hamm die o.g. Diskrepanz zum Anlass, ihre Datengrundlage zu ändern? 

Mit freundlichen Grüßen

am 23.03.2022 beschloss der Kulturausschuss den Antrag 0406/22 „Gedenkbuch“ über die Verfolgten bzw. Widerstand leistenden Menschen in Hamm in der Zeit des Naziregimes von 1933 bis 1945. In einer
Veranstaltung am 29. Januar 2023 stellte Frau Dr. Perrefort erste Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Gegen Ende der Veranstaltung bat Frau Morschek vom Geschichtsverein Hamm um Spenden für das Buch, da
die Finanzierung noch nicht geklärt sei.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es zutreffend, dass die Finanzierung der geplanten Veröffentlichung noch nicht geklärt ist?
2. Wann ist ggf. mit einer Klärung zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der Zukunft. RWE gehört zu den größten CO2 Produzenten in Europa. Das Unternehmen macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profit auf Kosten zukünftiger Generationen. Dies unterstrich auch eine Studie von EnergyComment im Auftrag von Greenpeace unter dem Titel “RWE – Vom Winde verweht?”: “Die kühne Behauptung, RWE‘s Strategie stünde im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, erweist sich als unhaltbar.” 

Zudem ist der Staatsfonds des Emirats Katar mittlerweile mit Abstand größter Aktionär des Essener Energieriesen RWE. Auch abseits der WM kann von "Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit" in Katar keine Rede sein.

2019 hat der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand ausgerufen. Diese Verantwortung der Stadt erstreckt sich auch auf ihre Tochtergesellschaften. Das Festhalten der Stadtwerke Hamm an über 13.000 Aktien ist sowohl ökologisch, als auch gesellschaftlich nicht mehr zu verargumentieren.

2021 beschloss der Rat einstimmig den Beitritt zur Charta Faire Metropole Ruhr und erkannte seine besondere Verantwortung zur Umsetzung der Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) der Vereinten Nationen an. Im Beschluss heißt es u.a.: “Für uns haben die Entwicklungsziele zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster eine besondere Relevanz (SDGs 8 und 12).”

Wir beantragen, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, den sofortigen Verkauf aller RWE-Aktien in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Alleinstehende und 100 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft auszuzahlen.

Begründung:

Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Sozialgeld nach SGB II und Taschengeld für Heimbewohner*innen nach dem SGB sind knapp bemessen. Mittel für ein besonderes Weihnachtsessen, ein schönes Geschenk für die Kinder oder einen Weihnachtsbaum sind nicht vorgesehen und können aus der gezahlten Leistung auch nicht „erspart“ werden. Selbstverständlich kann die kaltherzige Bundesgesetzgebung, die umgangssprachlich als “Hartz IV” bekannt geworden ist und mittlerweile mit kleinsten Korrekturen als "Bürgergeld" deklariert wurde, lokal nicht vollkommen abgefedert werden. Doch wäre es zumindest zu Weihnachten ein wichtiges Signal, dass wir als Rat der Stadt Hamm darüber nicht hinwegsehen.

Mit freundlichen Grüßen

zuletzt verkündeten die Stadtwerke Hamm massive Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bundesregierung hat mit der Gasumlage eine weitere Verteuerung des Bezugspreises auf den Weg gebracht, eine Speicherumlage ist bereits angekündigt. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Insbesondere Haushalte mit kleinen Einkommen werden es schwer haben, ihre Abschlagszahlungen fristgerecht zu begleichen. Diese Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.

Bereits im März dieses Jahres haben wir mit einem Antrag an den Rat auf die Problematik aufmerksam gemacht und ein Aussetzen der Energiesperren gefordert. Dieser Antrag scheiterte an den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Rechtsaußen. Aufgrund der immens verschärften Problemlage ist eine Neubehandlung des Themas in der Ratssitzung am 27. September notwendig, mit der Hoffnung der Korrektur der bislang vorherrschenden Ablehnung der Hilfe für Haushalte in existenzieller Notlage verbunden und nach §6 der Geschäftsordnung des Rates zulässig.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:

Energiesperren werden dauerhaft ausgesetzt. Für Haushalte, die in Zahlungsrückstand geraten, werden die Stadtwerke gemeinsam mit den betroffenen Kund:innen lösungsorientierte Vorschläge erarbeiten, beispielsweise moderate Ratenzahlungen etc.

im März dieses Jahres hatten wir Sie nach Arten- und Naturschutzmaßnahmen im Planungsraum der K35n gefragt. Die Antwort fiel knapp aus, es gebe keine. Demgegenüber  liegen uns, nach Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und durch eigene Recherchen, Informationen zu durchgeführten CEF-Maßnahmen und naturnahen Umgestaltungsmaßnahmen im genannten Bereich vor. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit müssen wir davon ausgehen, dass der Rat der Stadt Hamm nicht umfassend informiert wurde.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Frage 2 der Anfrage 0242/22 erneut zu bearbeiten und den Rat der Stadt Hamm umfassend zum Sachverhalt zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

in ihren öffentlichen Stellungnahmen verknüpften Sie ihr Wahlkampfversprechen, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt entwickeln zu wollen, bislang stark mit den Herausforderungen für Familien in Hamm durch die Corona-Pandemie.

Ein Jahr nach ihrer Wahl zum Oberbürgermeister forderten wir eine erste Bilanz ein und formulierten dafür wichtige Kennzahlen. Mit der Stellungnahme zu unserem Antrag wurde diese Unterrichtung des Rates zum Umsetzungsstand ihres Wahlkampfversprechens für das laufende Jahr angekündigt. Das ist bislang nicht erfolgt und zudem hat sich die Situation für Familien zugespitzt: Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie kommt es zu erheblichen Belastungen durch hohe Steigerungsraten bei den Mieten in Hamm und für viele Familien zu einer regelrechten Explosion der Strom- und Heizkosten.

Wir denken daher, dass zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ein guter Zeitpunkt ist, um dem Rat Bericht zu Ihrem zentralen Anliegen zu erstatten.

Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen:

Der Oberbürgermeister möge im Rahmen der Ratssitzung, am 27. September 2022, über die Fortschritte beim Projekt, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt entwickeln zu wollen, berichten und dabei insbesondere Bezug nehmen auf die finanzielle Situation von Familien in Hamm.

Mit freundlichen Grüßen

parallel zur Kürzung des Bundesprogrammes Sprach-Kitas gibt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf Gute-Kita-Gesetz II das Leitbild eines gebührenfreien Zugangs zu Kitas auf. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen hätte der vorliegenden Referentenentwurf – sofern dieser in einem Gesetzesentwurf mündet - auf die frühkindliche Bildung in Hamm?

2. Welche finanziellen, negativen Auswirkungen ergeben sich daraus für die Stadt Hamm?

3. Hält die Stadt Hamm am Leitbild eines gebührenfreien Zugangs zu Kitas für alle fest?

4. Welche Auswirkungen hat dieser Vorgang auf das Ziel, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen?

Mit freundlichen Grüßen

die Stadt Kobanê, Hauptstadt des gleichnamigen Kantons, ist weltweit bekannt geworden durch den Überfall und die erbarmungslose Belagerung des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im September 2014, vor allem aber durch den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung und ihrer Verteidigungskräfte YPG und der Fraueneinheiten YPJ. Ihr Widerstand war ein Kampf für Menschenrechte, Demokratie und eine freie, selbstbestimmte Zukunft. Über diese Phase wurde auch in unseren Medien intensiv berichtet.

Seit Januar 2015 ist die Stadt zwar mit Hilfe internationaler Unterstützung vom IS befreit, wurde aber zu 80 Prozent zerstört. Um die Rückkehr der Menschen zu verhindern, hat der IS außerdem unzählige Minen und Sprengfallen in Häusern und Feldern hinterlassen. Internationale Unterstützung in der Wiederaufbauphase ist bis heute weitgehend ausgeblieben. Aus eigener Kraft versucht die lokale Bevölkerung seither die städtische Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Es mangelt an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Gleichzeitig kehren immer mehr Menschen in den Kanton zurück, um sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen.

Der Wiederaufbau von Kobanê ist nicht nur eine materielle Notwendigkeit, sondern hat auch große symbolische Bedeutung, wird allerdings durch die fehlende Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und die Blockade der Staaten in der Region nicht nur erschwert, sondern aktiv behindert.

Freiheit braucht Freundinnen und Freunde. Eine Städtepartnerschaft zwischen Hamm und Kobanê wäre ein sichtbares Zeichen, dass Solidarität nicht endet, wenn die großen Schlagzeilen vorbei sind.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung möge Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Städtepartnerschaft zwischen Hamm und Kobanê prüfen und in die strategische Konzeption der städtepartnerschaftlichen Verbindungen der Stadt Hamm aufnehmen.

2. Die Verwaltung möge zeitnah dem Rat berichten.

Mit freundlichen Grüßen

für Kinder und Jugendliche hatte die Corona-Pandemie bekanntlich besonders starke Auswirkungen und gravierende Einschränkungen zur Folge. Ihnen gilt es nun ein Stück Lebensqualität unabhängig von ihrer Herkunft, insbesondere in den Ferienwochen, zurückzugeben. Wir halten dabei den Erlass der Eintrittsgebühren für die Hammer Bäder für alle Kinder und Jugendlichen in Hamm für einen wichtigen Baustein, der zeitgleich auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Preisentwicklungen zu einer finanziellen Entlastung sorgt.

Der Rat möge beschließen:

Der Eintritt in alle Hallen- und Freibäder ist für alle Hammer Kinder und Jugendlichen während der Sommerferien kostenfrei zu gewähren.