„Der geplante Recyclinghof ist aber auch ein Lehrstück lokaler Demokratie. Die Bürgerinitiative hat durch ihre engagierte, motivierte und vor Allem fachkompetente Arbeit bewiesen, Demokratie findet eben nicht nur am Wahltag statt. Demokratie ist ein steter Prozess, leider nur allzu selten sichtbar.

Es war aber auch ein Meilenstein für die Bezirksvertretung Hamm – Mitte. Der FDP Vertreter hat sich nicht dem Koalitionszwang gebeugt, sondern hat die Interessen der Bürger:Innen im Bezirk vertreten. Das ist in der jüngeren Geschichte des Bezirkes ein wohl einmaliger Vorgang. Und doch ist genau das Aufgabe der gewählten Vertreter:innen im Bezirk und im Rat“, so Koslowski weiter. 

„So steht die Rathauskoalition nun zunächst einmal vor einem Scherbenhaufen, nicht nur finanziell, sondern vor Allem auch mit Blick auf ihr Versprechen, einen zweiten, vollumfänglich nutzbaren Recyclinghof einzurichten. Wir sind gespannt auf die nun angekündigte Vorlage im Rat und hoffen, dass die Bürgerinitiative weiterhin diesen Prozess wachsam begleitet“, erklärt Roland Koslowski abschließend.

Koslowski verweist auf die Planungen der Stadt zum Bau einer Schnellstraße, der sog. RLG-Trasse. Diese soll die Werler Straße mit Östingstraße/Schwarzer Weg verbinden und als Zubringer für die B63n dienen. Der Rat hat im Jahr 2011 eine Satzung verabschiedet, auf deren Grundlage die Stadt ein Vorkaufsrecht für Grundstücke zur Verwirklichung dieses Vorhabens hat. Damals hatten sich in der Bezirksvertretung Mitte noch Grüne, SPD und LINKE dagegen positioniert. Koslowski ergänzt: “Dieses Vorkaufsrecht hat der Rat beispielsweise im letzten Jahr in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU ausgeübt. Die Pläne sind also noch immer aktuell und müssten heute Erwähnung finden, wenn es um die verkehrliche Entwicklung des Hammer Südens geht. Wir setzen uns für den Erhalt des Grünstreifens ein, der heute von vielen Menschen zur Naherholung und als Fuß- und Radwege-Verbindung genutzt wird. Er erfüllt eine wichtige Funktion für den Sozialraum, die wir weder zugunsten des Schwerlastverkehrs opfern möchten, noch aufgrund des Verkehrschaos, das die Ampelkoalition mit dem 2. Recyclinghof provoziert.”  

“Es ist an der Zeit, dass SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag einem Realitätscheck unterziehen”, so Izci weiter. Dort hatten die Parteispitzen vereinbart, keine Änderungen an der Hammer Schullandschaft vornehmen zu wollen. “Grüne und FDP verharren bis heute unbeirrt im überholten, sozial selektiven, dreigliedrigen Schulsystem. Leider hat sich die SPD dem angeschlossen. Diese falsche Rücksicht auf Koalitionspartner findet auf dem Rücken von Schülerinnen und Schüler statt. Die SPD muss die Frage beantworten, wie familienfreundlich eine Stadt sein kann, wenn Kindern der Zugang zur Schulform ihrer Wahl verwehrt wird, weil die Koalitionsdisziplin das verlangt?”

“Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede. Denn Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor an die soziale Herkunft gekoppelt. Deswegen ist eine gute Gemeinschaftschule so wichtig. Wir brauchen längeres gemeinsames lernen, inklusiven Unterricht, gut ausgestattete und barrierefreie Schulen mit multiprofessionellen Teams. Gesamtschulen bieten hierfür die besten Voraussetzungen”, sagt Izci abschließend.

Koslowski konkretisiert seine Kritik: “Nur ein kleiner Teil bleibt für die Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt: Im Wahlkampf 2020 sprach die SPD noch von einem kommunalen medizinischen Versorgungszentrum mit Ergänzung um ein Hilfskrankenhaus. Im Juni 2021 war dann nur noch die Rede von einem medizinischen Versorgungszentrum mit privatem Betreiber auf dem Gelände. Jetzt heißt es, "medizinisches Versorgungszentrum oder ein Ärztehaus". Wenn dieses stetige Abspecken so weitergeht, enden wir bei einer einzelnen Arztpraxis.” Bei einer solchen Planung werde DIE LINKE im Rat die Beschlussvorlage im Rat ablehnen. 

Zuletzt hatte die Ampel-Koalition in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, am 5. Dezember 2022, einen Antrag der LINKEN abgelehnt. Mit diesem sollte die Verwaltung aufgefordert werden, erste Schritte für ein Konzept zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums zu erstellen. Koslowski abschließend: “Niemand würde behaupten, dass die Schaffung einer solchen Einrichtung in kommunaler Trägerschaft leicht ist. Doch die Weigerung von SPD, Grünen und FDP, kleinste Schritte in diese Richtung zu gehen, wird der Situation in dieser Stadt nicht gerecht. Diesen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge derart leichtfertig den Kräften des freien Marktes und der damit maßgeblichen Profitmaximierung zu opfern, halten wir für falsch. Die Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt muss demokratisch gestaltet werden. Daher führt kein Weg an einer kommunalen Trägerschaft vorbei.”

Diese Notwendigkeit werde auch durch andere Entwicklung im Gesundheitsmarkt unterstrichen, so Koslowski weiter. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verlagerung der Notfallpraxis von der Stadtmitte an den Stadtrand oder die jüngst erfolgte Übernahme der Hammer Krankenhäuser St. Marien und EVK durch die Johanniter. 

“Auch nach dem Rückzug eines Anbieters von E-Scootern in Hamm muss die übergeordnete Frage beantwortet werden, was bringt diese Form der Mobilität für das Klima und welche Auswirkungen hat sie auf die Stadtgesellschaft”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Beide Fragestellungen hatte er mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister jüngst aufgegriffen. Die Antwort liegt mittlerweile vor. Koslowski wertet aus: “Die Stadt Hamm bleibt wohl bei ihrer Darstellung, dass die Leihroller in Hamm einen positiven Beitrag zur Verkehrswende darstellen und dass sie nur zu einer vernachlässigbaren Beeinträchtigung für Bürgerinnen und Bürger führen. Beides kann oder will die Stadt nicht mit Fakten unterlegen. Diese Herangehensweise verspielt die Akzeptanz der E-Roller in der Bevölkerung.”

“Mit unserer Anfrage haben wir den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auf den Widerspruch in der Wahrnehmung der Belastungen für die Stadtgesellschaft aufmerksam gemacht. Während der Stadtsprecher Probleme mehrfach in der Presse klein redete, berichtete die Hammer Polizei von tagtäglichen Verstößen”, erklärt Koslowski. “Die Antwort auf unsere Anfrage lässt allerdings nicht erkennen, dass es hier zu einem Abgleich kommen soll. Lediglich der kommunale Ordnungsdienst soll in Zukunft Beschwerden im Zusammenhang mit Leih-Rollern dokumentieren. Immerhin das ist ein Fortschritt, da die Stadt bislang nur über die Daten der Anbieter zur Einschätzung der Lage verfügte.” Streng genommen, müsste man die Ausführungen der Verwaltung allerdings als Nicht-Beantwortung der gestellten Fragen werten, sagt Koslowski. Er frage sich, woher dieser Umgang mit der demokratischen Kontrollfunktion der Opposition komme.

Noch bei einem weiteren Thema sieht Koslowski Klärungsbedarf: “Das Umweltbundesamt ist in seiner Einschätzung deutlich. Der Nutzen von E-Scootern für das Klima wird als sehr gering eingestuft. In der Stellungnahme zu unserer Anfrage können wir nun nachlesen, dass der Stadt keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass das Angebot von Leih-Rollern Autofahrten, anders als im Rest Deutschlands, ersetzt. Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sind nicht angedacht.” Ebenfalls unbeantwortet lässt die Stellungnahme der Verwaltung die Frage des LINKEN Ratsherrn, ob die Stadt die Einschätzung des Umweltbundesamtes teile, “Wird der E-Scooter anstatt der eigenen Füße oder des Fahrrades benutzt, ist das schlecht für Umwelt, Klima und Gesundheit”.

Koslowski abschließend: “Die Einführung dieses neuen Verkehrsträgers wurde in Hamm schludrig von der Stadt begleitet. Der OB hat damit bereits eine Menge Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Die schlechte Information der politischen Gremien, bis hin zur Weigerung, kritische Fragen zu beantworten, reiht sich da ein.”

“Vor ziemlich genau einem Jahr wurde im Rat die Digitalisierungsstrategie für die Stadt Hamm verabschiedet. Vorausgegangen war eine einjährige Konzepterstellung”, erklärt Koslowski. In der Beschlussvorlage wurde dem Rat eine unmittelbare Umsetzung der dort festgehaltenen Maßnahmen und der entwickelten Leitprojekte angekündigt. “Genau das ist wohl nicht erfolgt. Da wurden wieder einmal schöne Bilder gemalt, nur die Realität sieht nach wie vor anders aus.”  

Das Problem sieht Koslowski noch in weiteren Themenbereichen in der Stadt. Er sagt: “Für die Koalition war und ist Digitalisierung nach eigener Aussage ein Megathema. Wenn ich ihr Engagement für diesen Bereich betrachte, wird mir Angst und Bange, wenn ich an die wirklich drängenden Fragen dieser Stadt denke. Die  Stadt Hamm hat den Klimanotstand ausgerufen, aber inhaltlich gefüllt worden ist dieser Rahmen bis heute nicht. Es fehlt in dieser Stadt an Freibädern. Der Gesundheitsstandort und damit die medizinische Versorgung der Bürger*innen ist gefährdet. Digitalisierung – so dringend sie auch umgesetzt werden muss -  führt nicht dazu, dass Menschen mobiler werden, denn in dieser Stadt bleibt der ÖPNV bei steigenden Preisen und sinkenden Nutzerzahlen mehr und mehr auf der Strecke.” 

Koslowski erklärt: „Immer wieder kommt es dort zu brenzligen Situationen. Besonders für alle nicht PKW Nutzer stellt die Kreuzung einen erheblichen Gefahrenpunkt dar. Um allen Verkehrsteilnehmern größtmögliche Sicherheit zu garantieren, halten wir den Umbau der Einmündung Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr für geboten.“

Darüber hinaus will er den neu gewonnenen Teil der Südstraße weiter entwickeln. „Nach der jahrelangen Blockade durch SPD, CDU, Grüne und FDP dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, dass der Straßenabschnitt nun weitestgehend vom Autoverkehr befreit ist. Zur nachhaltigen Belebung braucht es eine Auflockerung der großflächig versiegelten Fläche. Begrünung macht den Stadtraum attraktiver und kommt dem Stadtklima zugute”, führt Koslowski weiter aus. Er erinnert dabei an das im März 2021 verabschiedete Klimafolgenanpassungskonzept. Dort sind derartige Maßnahmen bereits verankert. Koslowski abschließend: „Die Ratskoalition muss so langsam über den Status von warmen Worten und kleinen Symbolen hinauskommen.“

„Die Stadtvilla stellt mittlerweile ein erhebliches Gefahrenpotential für die Öffentlichkeit dar, nicht nur durch herabfallende Dachpfannen. Der Eigentümer handelt vielleicht nicht vorsätzlich, aber zumindest fahrlässig. Dringend benötigter Wohnraum wird vernichtet, die Fachöffentlichkeit sieht tatenlos zu. Regelmäßig haben wir in der Bezirksvertretung Mitte gefordert, die Immobilie in kommunales Eigentum zu überführen, ebenso regelmäßig hat die parlamentarische Mehrheit und die Verwaltung dies abgelehnt“, so Koslowski weiter.

„Nun dürfte es für eine kommunale Übernahme zu spät sein. Die Brandschäden müssen zeitnah beseitigt werden, das aber ist von dem Eigentümer nicht zu erwarten. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass ein dem Gemeinwohl dienendes Interesse an Wohnraum dem Interesse eines Eigentümers untergeordnet wird. Denkmalschutz und das Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) sind zu inhaltsleeren Begriffen geworden. Und doch gab es auch in der Stadt Hamm eine Zeit, in der Nichteigentümer leerstehenden Wohnraum genutzt haben“, so Koslowski abschließend.

“Der Gesundheitsausschuss muss sich dringend mit der Veränderung der Krankenhauslandschaft in Hamm auseinandersetzen. Wir wundern uns, dass eine Sondersitzung nach dem Verkauf vom Evangelischen Krankenhaus (EVK) und St.-Marien-Hospital an die Berliner Klinik-Gruppe der Johanniter zwar zugesagt, aber noch nicht einberufen wurde”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “So wie es läuft, hat Oskar Prinz von Preußen, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Johanniter GmbH, zur Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung mehr zu sagen als die demokratischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das muss zu denken geben!”

“Anfang Januar war klar: Ein weiteres Mal wurden die Hammer Bürgerinnen und Bürger bei der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung übergangen. Die Verkaufsverträge waren unter Dach und Fach als die Öffentlichkeit durch die Presse von den Änderungen in der Hammer Krankenhauslandschaft erfuhr. Das muss in Zukunft anders laufen”, so Koslowski weiter. Es zeige sich, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehöre. Sonst bleibe die Stadt Zuschauer im künstlich geschaffenen Gesundheitsmarkt. “Eine Garantie zum Erhalt der jetzigen Standorte haben die Johanniter nicht gegeben, auch das gehört natürlich auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Fachausschusses.”

“Deswegen haben wir den Rat mehrfach aufgefordert, sich mit der Möglichkeit der Kommunalisierung von Krankenhäusern zu befassen. Zugegebenermaßen ist das kein einfaches Unterfangen. Doch die Mehrheit des Rates konnte sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu verabschieden, um die Möglichkeiten für kommunales Handeln auszuloten”,  ergänzt Koslowski. “So haben CDU, SPD, Grüne und FDP bei der Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel tatenlos zugesehen. Es ist zu befürchten, dass sie das wieder tun werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ampel-Koalition sich entschließen würde, die drohende Unterversorgung abzuwenden und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich anzugehen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen.”

Izci sagt: “Eine dezentrale Entsorgung von Rasenschnitt, Laub usw. in den Bezirken spart viele Fahrwege durch die Stadt nach Bockum-Hövel oder der temporären Sammelstelle auf dem Ökonomierat-Peitzmeier-Platz. Durch die Abschaffung werden Verkehre generiert, die dann als Begründung für den schlecht durchdachten Standort im Ried des neuen Recyclinghofs herhalten müssen. Das passt hinten und vorne nicht.” In der Diskussion um den von der Ampel bevorzugten Standort für einen neuen Recyclinghof hatte die Ratsgruppe mehrfach auf bürgernahe, dezentrale Abholung von Abfällen gedrungen. “Die Rathausmehrheit schränkt nicht nur den Service für Bürger:innen und Bürger dauerhaft ein, sie fördert damit auch einmal mehr den Individualverkehr, das ist weder familienfreundlich, noch geeignet eine Verkehrswende herbeizuführen.”

“Auch wenn der jetzige Zustand eine Verbesserung ist, fehlt es nach wie vor an einer nachhaltigen Belebung des Bereichs. Eine Auflockerung der großflächig versiegelten Fläche und Begrünung würde den Stadtraum attraktiver machen und dem Stadtklima zugutekommen”, führt Koslowski weiter aus. Er betont dabei, dass die Schaffung von “begrünten und beschattete Aufenthaltsflächen in der Hammer Innenstadt” bereits durch die Verabschiedung des Klimafolgenanpassungskonzeptes die Zustimmung des Rates im März 2021 gefunden habe. 

“Besser spät als nie! Bereits vor Jahren haben wir tausende Unterschriften für ein naturnahes Freibad nördlich der Lippe gesammelt. Nach jahrelanger Blockade bewegen sich nun die anderen Parteien endlich. Wir begrüßen die Überlegungen, das Freizeitangebot im Bezirk weiterzuentwickeln, mahnen allerdings gleichzeitig die Umsetzung an.” Wenig Verständnis hat sie für das Agieren der CDU in dieser Frage. Die brachte wiederholt ein Außenbecken als Sparvorschlag ins Spiel: “Es scheint, die CDU zückt den Rotstift noch bevor die erste Berechnung auf dem Tisch liegt. Das ist einer lösungsorientierten Debatte nicht zuträglich. Ein Außenbecken ist kein vollwertiges Freibad. An letzterem fehlt es allerdings nördlich der Lippe.” 

„Freibäder sind wichtig für die Stadtgesellschaft. Sie bieten Freizeitgestaltung, Erholung und soziale Verknüpfung auch für diejenigen, die in den Sommerferien nicht ans Meer fahren können”, sagt Izci abschließend. 

“Von einem transparenten Verfahren, das von SPD, Grünen und FDP zuletzt in der Ratssitzung beschworen wurde, sind wir meilenweit entfernt. In der Beschlussvorlage und ihren 4 Ergänzungen, die auf Druck von Außen durch die Verwaltung nachgereicht wurden, sowie in den Äußerungen der Vertreter der Ratsmehrheit wurde der Anschein erweckt, die Altlastensanierung der Fläche werde zu 100 Prozent durch die AAV getragen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird eine 20 prozentige Kostenbeteiligung durch die Stadt nötig, wie die Presse im Nachgang der entscheidenden Ratssitzung richtigerweise berichtete. 

Es ist enttäuschend, dass das die im Wahlkampf von Herrn Herter versprochene “neue politische Kultur” ist, die die Ampel in Hamm durchdrückt. Die Koalition bricht immer weitere zentrale Wahlversprechen. So wirft das Beispiel Recyclinghof II auch ein neues Licht auf das selbstgesteckte Ziel, die Bürgerinnen und Bürger als Experten für die Belange ihres Bezirks zu hören und mitzunehmen. Wir unterstützen weiterhin das Anliegen der Bürgerinitiative. Die Eignung des von SPD, Grünen und FDP favorisierten Standorts bleibt genauso fraglich wie die Informationspolitik des Oberbürgermeisters.” 

“Verkäufe von Krankenhäusern dienen vor allem der Logik des Gesundheitsmarktes und haben leider nie die Versorgung der Menschen im Blick”, so Koslowski weiter. “Wie der Bildungssektor, die Kinder- und Jugendhilfe, so ist auch die staatliche Gesundheitsfürsorge längst zu einer Ware geworden. Ein völlig desolates System, mit einem riesigen Investitionsstau, personell mangelhaft ausgestattet und finanziell drangsaliert, muss der Gesundheitssektor Gewinne erzielen. Für uns als Partei und Ratsgruppe steht aber weiterhin die Gesundheit der Menschen und nicht die Bilanz im Fokus.”

“Mit großer Sorge müssen wir lesen, dass bereits jetzt über eine Schließung des Innenstadt-Krankenhauses St. Marien Hospital mehr oder weniger offen nachgedacht wird. Nach der Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel wäre das ein weiterer tiefer Eingriff in die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt”, führt Koslowski weiter aus. “Die Ratsmehrheit muss endlich ihren Dornröschenschlaf beenden und das Heft des Handels in die Hand nehmen. Wir müssen die Kommunalisierung von Krankenhäusern genauso in den Blick nehmen wie die Schaffung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren. Leider verweigern sich SPD, Grüne und FDP diesen Lösungen bislang.” 

DIE LINKE hatte bereits mehrfach in Form von Anträgen an den Rat und den Gesundheitsausschuss solche Schritte eingefordert. Sie scheiterten auch an den Stimmen der Koalitionsparteien. Der durch die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte - also unter Beteiligung von SPD, Grünen, CDU und FDP - geschaffene Gesundheitsmarkt diene dabei nach Ansicht von Koslowski als Feigenblatt für gebrochene Wahlkampfversprechen. DIE LINKE hält dagegen: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ampel-Koalition sich entschließen würde, die drohende Unterversorgung abzuwenden und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich anzugehen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen.”

“Der Konzern erwirtschaftet seine Gewinne mit dem Grundbedürfnis der Menschen nach Wohnraum. Spätestens wenn er diesen noch nicht einmal in adäquaten Zustand erhält, muss man einschreiten. Leider hat die Ratsmehrheit einen anderen Weg eingeschlagen und mit ihrer Wohnrauminitiative eine stärkere Zusammenarbeit mit den Profiteuren der Mietenkrise angekündigt. Das Gegenteil wäre vonnöten: Eine engmaschige Kontrolle und Auflagen zur Beseitigung von Mietmängel und auf lange Sicht die ausreichende Bereitstellung von gutem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum durch die öffentliche Hand.” Letzteres würde die Überführung der Wohnungsbestände der riesigen Wohnungskonzerne ins Eigentum gemeinnütziger, öffentlicher Träger nötig machen, sagt Koslowski. “Die LEG hätte niemals privatisiert werden dürfen. Während viele Menschen ihre Miete kaum noch bezahlen können, sprudeln die Gewinne. Für dieses Ziel treibt die LEG die Mieten Jahr für Jahr weiter in die Höhe. Das sind Gewinne, die aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter gezahlt werden."

“Das 29 Euro Ticket ist für Bestandskunden eine große Kostenersparnis. Ich bezweifle jedoch, dass es neue Kunden generieren wird”, so Izci weiter. Das sehen wohl auch die Stadtwerke so. Deren Kostenkalkulation für das neue Monatsticket beruht auf der Zahl der bisherigen Dauerkartennutzerinnen und -nutzer. “Dabei brauchen wir gerade für den innerstädtischen Verkehr den ÖPNV als echte Alternative zum Auto. Gerade bei den kurzen Strecken des täglichen Lebens wollen Kundinnen und Kunden nicht erst eine komplizierte Kosten-Nutzen-Berechnung durchführen. Das Ticket muss so günstig sein, dass man Lust hat einzusteigen. Daher haben wir eine Fortführung der guten Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket auf Stadtebene vorgeschlagen.” Jetzt sei der Aufsichtsrat der Stadtwerke am Zug. Dorthin hat der Rat den Antrag der LINKEN in der vergangenen Sitzung überwiesen.

Mehrfach hatten sich Koalitionspolitiker:innen in der Ratsdebatte auf den einstimmigen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2018 berufen. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, einen Standort für einen zusätzlichen Recyclinghof zu suchen. Dies sei umgesetzt worden, betonten die Spitzen von SPD und Grünen und warfen der Opposition vor, sich nun über das Ergebnis zu beschweren. Koslowski stellt klar: “Richtig ist, dass wir eine Standortsuche beauftragt haben. Wichtig war dem Rat dabei, Zitat, “eine gute verkehrliche Anbindung, eine Lage außerhalb eines Wohngebietes und die Möglichkeit zur städtischen Nutzung”. Das fand damals breite Zustimmung. Nach vier Jahren müssen wir nun feststellen, dass diese Suche anders als vereinbart abgelaufen ist: Auf einmal wurde “die Zentralität” zum wichtigsten Kriterium. Da drängt sich doch die Frage auf, wann wurde das festgelegt und warum wurde der Rat nicht über diese gravierende Änderung benachrichtigt?”

“Es ist enttäuschend, dass das die im Wahlkampf von Herrn Herter versprochene “neue politische Kultur” ist, die die Ampel in Hamm durchdrückt”, so Koslowski abschließend. 

“Auch abseits der WM kann von "Freiheit, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit" in Katar keine Rede sein. Wir können uns in Hamm nicht gleichzeitig der “Charta Faire Metropole Ruhr” anschließen und vor der Situation im Land des größten Einzelaktionärs bei der RWE die Augen verschließen”, stellt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, klar. Erst 2021 hatte der Rat sich einstimmig zu den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen bekannt und dabei besonders die eigene Verantwortung zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen herausgestellt. “Wir nehmen den Beschluss des Rates für faire Wirtschaftsbeziehungen sehr ernst und legen mit unserem Antrag einen konkreten Umsetzungsschritt vor. Die RWE Aktien müssen abgestoßen werden”, so Izci weiter. “Während manche Gastronomen Einbußen in Kauf nehmen, Fans auf ihren Lieblingssport verzichten, muss die Stadt Hamm auch zu ihrer Verantwortung stehen.”

Außerdem verweist DIE LINKE in ihrem Antrag ein weiteres Mal auf den von der Stadt ausgerufenen Klimanotstand. Anteile an einem der größten CO2 Produzenten in Europa seien nach wie vor unverantwortlich, sagt Izci. Sie erinnert dabei an die Diskussion um den Verkauf von RWE Aktien im Jahr 2021. Damals stellte Oberbürgermeister Herter die RWE als wichtigen Partner für erneuerbare Energien in Hamm dar. Izci zitiert dagegen eine aktuelle Studie von Greenpeace: “Die kühne Behauptung, RWE‘s Strategie stünde im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, erweist sich als unhaltbar.” 

“Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das dokumentiert die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung eindrücklich. Um zu verhindern, dass eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe für die ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Stadt direkt als Einkommen von den Transferleistungen wieder abgezogen wird, bräuchte es ein Mindestmaß an Kreativität. Das ist von der Verwaltungsspitze nicht gewollt und mit der aktuell vorherrschenden Personaldecke wohl auch nicht zu stemmen. Die Auswirkungen einer an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gebrachten Verwaltung sind leider mal wieder von den armen Haushalten dieser Stadt zu tragen. Andere Kommunen schaffen es, eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe an bedürftige Menschen auszuzahlen, ohne dass das Jobcenter diese wieder einstreicht.

Daher bleibt es ausdrücklich keine juristische, sondern eine politische Entscheidung: Wollen wir, dass auch arme Haushalte in dieser Stadt einen Weihnachtsbaum, ein paar Süßigkeiten und Geschenke am Heiligabend haben oder wollen wir das nicht? Die Haltung der DIE LINKE ist klar: Selbstverständlich kann die kaltherzige Bundesgesetzgebung, die umgangssprachlich als “Hartz IV” bekannt geworden ist und mittlerweile mit kleinsten Korrekturen als "Bürgergeld" deklariert wurde, lokal nicht vollkommen abgefedert werden. Doch wäre es zumindest zu Weihnachten ein wichtiges Signal, dass wir als Rat der Stadt Hamm darüber nicht hinwegsehen.”

Fraglich ist auch dieses Jahr die Positionierung der anderen Parteien. Das betreffe auch den Weg zur Familienfreundlichkeit betont Koslowski und stellt abschließend klar: “Gerade zu Weihnachten stehen viele Familien im Transferleistungsbezug vor der unlösbaren Herausforderung, mit dem künstlich kleingerechneten und vielfach unterschrittenen Existenzminimum, ihren Lieben etwas besonderes zu bieten. Auch das sogenannte Bürgergeld wird, falls es denn kommt, daran nichts ändern. Familienfreundlichkeit ist nicht bloß ein Politikfeld – es ist eine Haltung!”

“Wichtig ist, dass die Ampel unseren damaligen Antrag komplett liest und versteht. Was in der Beschlussvorlage fehlt, sind Übernachtungs- und weitere Beratungsangebote in der Innenstadt. Der Standort Dortmunder Straße ist nicht geeignet, da er aufgrund seiner Lage für die Zielgruppe nur schwer erreichbar ist”, ergänzt Koslowski. DIE LINKE hatte 2017 die Einrichtung einer solchen zentralen Anlaufstelle im damals noch vorhandenen Gebäude vorgesehen. “Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die jahrelange Ablehnung von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine solche zentrale Anlaufstelle unnötig Zeit und Geld gekostet hat.”

Koslowski weiter: “Der nun geplante Neubau ist dabei nur bedingt zu begrüßen, die Renovierung, Erweiterung sowie der Umbau des ehemaligen Gebäudes wäre weitaus effektiver gewesen. Wieder einmal wird hier die Notwendigkeit negiert alle Beratungsangebote zentral anzubieten. Für die Verwirklichung wurde der Aufkauf und Abriss des bestehenden Gebäudes durch die SEG durchgeführt und eine Machbarkeitsstudie durch ein externes Büro in Auftrag gegeben. Das erfordert nicht nur viel Zeit und Geld, sondern es fließt auch in die Ökobilanz des neuen Gebäudes und muss erst durch die laut Beschlussvorlage angekündigte “größtmögliche Nachhaltigkeit in Planung, Ausführung und Materialität” wieder herausgeholt werden.”