0237/21 Sachstandsbericht zur Überprüfung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Presseberichterstattung des Westfälischen Anzeigers ist der Sachverhalt um nun zu überprüfende Verwaltungsvorgänge (u.a. Meldeanschrift) im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa öffentlich geworden. Während Seitens der Verwaltungsspitze seither, unter Verweis der Abwendung einer Vorverurteilung der in der Presseberichterstattung genannten Bereichsleiter Herrn Maßmann und Herrn Hesse  vorzubeugen, Schweigen herrscht, sind eben jene Namen in den Kommentaren der sozialen Medien, aber auch in eingehenden mails, sowie in den Gesprächen in der Stadtgesellschaft weiterhin präsent. Um dem eigentlichen Ziel, Vermeidung einer Vorverurteilung und der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in eine konsequente und lückenlose Aufklärung, näher zu kommen, halten wir eine Berichterstattung des Verwaltungsleiters im Rat der Stadt Hamm für unabdingbar.

Das Schweigen der Koalition und die damit verbundene Intransparenz auch mit Blick auf die politischen Gremien führt zu Spekulationen, Unterstellungen  und Anschuldigungen gegenüber den genannten Personen.

Wir stellen daher den Antrag auf Berichterstattung durch den Oberbürgermeister in der kommenden Ratssitzung. Sofern finanzielle Aspekte oder datenschutzrechtliche Vorgaben den Ausführungen im Wege stehen, wird dieser Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt.  

Mit freundlichen Grüßen