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Bäder – Eintrittspreise steigen

Ratsfraktion Die Linke

Stärkungspakt – nächster Akt.

Nicht einmal eine Woche ist vergangen, seit wir im Rat der Stadt Hamm darauf hingewiesen haben, dass die Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes alle Bürgerinnen und Bürger belasten werden, erläutert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.

Nach den Hundehaltern sind nun die Nutzer der Bäder nächste Zielgruppe der geplanten Haushaltskonsolidierung. Es ist erschreckend, mit welcher Zeitnähe die Konsequenzen des Ratsbeschlusses in Hamm umgesetzt werden. Bereits in der Ratssitzung haben wir verdeutlicht, alle städtischen Töchter werden die Preise / Gebühren anheben, nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr. Ohne die Einbeziehung der städtischen Töchter ist die Haushaltskonsolidierung ausgeschlossen, so Sengül weiter.

Für eine Stadt wie Hamm, mit der größten Kinderarmut in NRW, mit dem geringsten Pro Kopf Einkommen, ist diese Anhebung der Eintrittspreise unverantwortlich, wieder einmal werden Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Der Stärkungspakt ist, was er von Anfang an war, ein vergiftetes Geschenk, ein Diktat aus Düsseldorf, so Sengül und fügt abschließend hinzu, strukturelle Probleme können nicht durch das Ausplündern der Bürgerinnen und Bürger behoben werden.

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