Bedarfe für Bildung und Teilhabe - Umsetzung vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Anfrage 234/11 (SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe) zur Ratssitzung vom 19.07.2011 sowie die entsprechende Antwort der Verwaltung machen u. E. deutlich, dass es in Hamm noch viele Probleme bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder gibt.

Insbesondere sind uns folgende Details aufgefallen:

• Anträge aus dem Bereich der Wohngeld-/Kinderzuschlagsberechtigten liegen nur sehr wenig vor. So haben noch nicht einmal 7 % dieser Berechtigten einen Antrag auf Schulbedarf oder Mittagsverpflegung gestellt.

• Auch die Anzahl der Anträge aus dem SGB II Bereich (Hartz IV) lässt noch sehr zu wünschen übrig.

• Der Antwort der Verwaltung können wir entnehmen, dass hauptsächlich Schulen, Kindertagesstätten und Multiplikatoren informiert wurden. Die direkte Information der Eltern und die Unterstützung bei den Anträgen ist sicherlich ausbaufähig.            

Da für alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowohl Bildung und Teilhabe als auch Kindeswohl Schwerpunktthemen sind, regen wir daher ein interfraktionelles  Gespräch zum Thema „Bildung und Teilhabe“ an. Inhalte dieses Gesprächs könnten sein: eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung, eine Analyse der vorhandenen Schwachstellen sowie Vorschläge zur Verbesserung.

Da die Frist für rückwirkende Bewilligungen für SGB II Bezieher Ende Juni 2011 abgelaufen ist und für diesen Kreis der Berechtigten nur noch Anträge für die Zukunft bewilligt werden, müsste u E. ein Treffen zeitnah erfolgen. Einen Termin Mitte September würden wir begrüßen.

Wir bitten um Rückmeldung, ob grundsätzlich Gesprächsbereitschaft besteht. Mit freundlichen Grüßen

Roland Koslowski

- Fraktionsgeschäftsführer -

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm