DIE LINKE sagt: Ja zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege – Nein zur Pflegekammer
Zur Befragung der Pflegefachkräfte zur Errichtung einer nordrhein-westfälischen Pflegekammer erklärt Sven Kleinemeier, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration für DIE LINKE: „Die Pflege in NRW braucht keine Pflegekammer, sondern sofort mehr Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Eine derartige Kammer, in der alle Alten- und Krankenpflegekräfte zwangsweise Mitglied werden sollen, kann von den Problemen - Arbeitsverdichtung, Stress und unplanbare Arbeitszeiten bis hin zu "gefährlichen Pflegesituationen" - kein einziges lösen.”
Im Herbst sollen Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen befragt werden, was sie von der Einrichtung einer solchen Standesvertretung halten. Gemeinsam mit ver.di spricht sich DIE LINKE gegen eine Pflegekammer aus.
Kleinemeier weiter: "Pflege braucht Entlastung, das ist seit Jahr und Tag offensichtlich. Doch statt zu handeln, will die Landesregierung die Problemstellung an eine Pflegekammer abschieben. Die dabei dominierenden Initiatoren sind nicht die tatsächlich in der praktischen Pflege tätigen Personen sondern eine Vertretung von Pflegebürokraten und Leitungsfunktionen. Dementsprechend werden nicht die Interessen der Pflegekräfte sondern die der Verwaltungs- und Leitungsebene hauptsächlich vertreten werden. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben!”
Die vorgesehene Befragung der Pflegekräfte vor der Einführung einer Pflegekammer begrüßt Kleinemeier ausdrücklich. Dabei müsse vor allem auch die verpflichtende Mitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen thematisiert werden. Er warnt, dass auf Pflegekräften mit Mitgliedschaften in Gewerkschaften und Berufsverbänden dann eine doppelte Beitragsbelastung zukommen würde. “Damit schwächt man Gewerkschaften und verringert die Durchsetzbarkeit von Tarifforderungen und die Forderung nach den dringend benötigten Personalmindestverordnungen. Statt also über eine Pflegekammer die Beschäftigten auch noch für die selbständige Erledigung von staatliche Aufgaben zahlen zu lassen, müssen wir für die Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretung der Pflegekräfte eintreten – auch und gerade in den vielen kirchlichen Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege. Denn bessere Bedingungen in der Pflege wird es erst geben, wenn die Beschäftigten streiken, auf die Straße gehen und ihren Forderungen lautstark Nachdruck verleihen", so Kleinemeier.
„Jeder in der Politik weiß um die desolate Lage der Pflege – das Problem ist hier die Taubheit für die unerträgliche Arbeitsüberlastung der Pflegenden. Wir brauchen mehr Personal, und das kann man nur gewinnen, wenn der Beruf aufgewertet wird und die Arbeitsbedingungen besser werden!“, betont Kleinemeier abschließend.