Einweihung des Afyonrings - Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm

Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Afyon und Hamm und Einweihung Afyonring

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass wir an den Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Hamm und Afyonkarahisar am 5. August nicht teilnehmen werden. Gleiches gilt für die Einweihung des Afyonrings. Unsere Gründe möchten wir im Folgenden kurz erläutern.

Grundsätzlich bietet eine Städtepartnerschaft, auch in politisch schwierigen Zeiten, die Möglichkeit zu einem Austausch. Doch Dialoge können nur auf Augenhöhe stattfinden und unter Achtung der Menschenrechte. Dafür haben wir bereits mehrfach die Einbeziehung von Oppositionskräften, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen angemahnt. Leider bislang ohne Erfolg.

Vielmehr drohen die geplanten Feierlichkeiten angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu einer Hofierung der Feinde von Demokratie und Menschenrechte zu werden. Wer heute eine offizielle Delegation aus Afyon mit Vertretern der AKP feierlich empfängt, ignoriert die politische Situation in der Türkei. Es ist ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung der Stadt Afyon, der demokratischen Opposition in der Türkei und insbesondere für die Demokrat*innen mit Migrationshintergrund in der Stadt Hamm.

In der Türkei sind unter Präsident Erdogan und seiner Regierungspartei AKP die demokratischen Freiheitsrechte massiv bedroht. Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind nahezu außer Kraft. Unter diesen Voraussetzungen war die faire Beteiligung oppositioneller Kräfte an der letzten Wahl nahezu unmöglich. Mehr und mehr steuert Erdogans Türkei unter der AKP auf eine islamistische Diktatur hin. Es darf durch gemeinsame Feierlichkeiten nicht der Anschein eines Schulterschlusses von Politiker*innen in Hamm und der türkischen Regierungspartei geweckt werden.

Neben dem zehnjährigen Bestehen der Städtepartnerschaft, jährt sich auch der Brandanschlag von Sivas zum 25. Mal. Dabei starben 1993 bei einem progromartigen Angriff 37 Menschen. Die damaligen Angreifer wurden unter anderem vom heutigen Oberbürgermeister von Afyon, Burhanettin Coban, AKP, verteidigt. Ausgerechnet jetzt einen Straßenabschnitt nach der Stadt zu benennen, die derzeit von einem der Verteidiger der damaligen Angreifer regiert wird, halten wir für falsch.  

Dies alles hat Auswirkungen auf unser Miteinander in Hamm. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird durch die Politik der in der Türkei herrschenden AKP immer wieder beeinträchtigt. Präsident Erdogan versucht, die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen für seine Interessen zu instrumentalisieren und zu spalten. Anklang kann dies in Hamm finden, da hier durch eine völlig verfehlte Ausrichtung der Integrationspolitik, in Ausgestaltung durch das Amt für soziale Integration, die Bildung von Parallelgesellschaften befördert wurden und werden.

Dort wo eigentlich eine kritische Debatte mit der Partnerstadt nötig wäre, wo ein Dialog mit demokratischen Kräften dringend notwendig wäre, droht ein Händeschütteln mit den Getreuen eines despotischen Regimes.

Mit freundlichen Grüßen

Alisan Sengül, Mitglied des Rates

Marion Josten, Mitglied des Rates

Roland Koslowski, Mitglied des Rates

Selda Izci, Mitglied der BV Heessen

Hamm, Juli 2018