Erstattung der Kitagebühren
„Mit Schreiben vom 15.05.2015 – als Anlage beigefügt - hat die Gewerkschaft ver.di alle Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hamm aufgefordert, sich für die Erstattung der Elternbeiträge während der Streikdauer in den Kitas einzusetzen. Wir begrüßen diese Forderung ausdrücklich und haben bereits am 12.05.2015 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Hamm eingebracht. Im Sinne der gewerkschaftlichen Forderung appellieren wir an alle Ratsvertreter*innen, diesen Antrag zu unterstützen und gemeinsam zu beschließen“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Hamm.
„Zurecht wird in dem ver.di Schreiben allerdings auf die fehlende Rechtsgrundlage hingewiesen. Es ist durch aus sinnvoll, dass die Gewerkschaft bereits Kontakt mit dem Innenminister des Landes aufgenommen hat. Die Stadt Hamm ist Stärkungspaktkommune und wieder einmal könnte sich der insbesondere von der SPD hochgelobte und als helfende Hand aus Düsseldorf beschriebene Stärkungspakt nicht als Segen, sondern als Fluch erweisen. Nämlich dann, wenn in Hamm die Erstattung der Beiträge mit Verweis auf den Stärkungspakt nicht umgesetzt kann, während in anderen Kommunen die Umsetzung problemlos zu bewerkstelligen ist. Das Unverständnis bei den betroffenen Familien / Eltern wäre gravierend. Völlig zu Recht entsteht der Eindruck, dass die Kommune sich auf eine nicht nachzuvollziehende Weise durch den Streik bereichert und /oder den Haushalt entlastet“, so Sengül weiter.
