Geldsegen aus Düsseldorf?

„So erfreulich und hilfreich das zusätzliche Geld der Landesregierung für die Stadt Hamm ist, es sollte dennoch nicht den Blick auf die Realitäten schmälern. Marode Straßen, verrottende Schulgebäude und  fast jährlich steigende Gebühren und Eintrittspreise, aber auch Tariferhöhungen der Stadtwerke kennzeichnen die Lebensrealität für alle Bürgerinnen und Bürger “, erklärt Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes Hamm.

„Wiederholt weist Herr Kreuz auf die traurige Tatsache hin, Hamm sei Stärkungspaktkommune. Genau das aber ist das primäre Problem der Kommunalfinanzen. Der von allen Ratsfraktionen gelobte Stärkungspakt ist eben nicht die helfende Hand aus Düsseldorf, sondern die Hand an der Gurgel der Kommunalfinanzen. Denn für jeden Euro, den die Stadt aus Düsseldorf erhält, müssen vor Ort 2,00 Euro aufgebracht werden. Und das geht eben nur über Personalabbau und Leistungskürzungen. Leider auch durch das Drehen an der Gebührenschraube. Als einzige Fraktion stimmen wir regelmäßig gegen die Erhöhung der Strom-, Wasser – und Energiepreise der Stadtwerke“, so Sengül weiter.
„Es ist Aufgabe der Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden.  Seit Jahren aber sind die Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert, der Investitionsstau ist riesig und unübersehbar.  Nicht ein vermeintlicher Geldsegen hilft den Kommunen, sondern eine auskömmliche, solide und nachhaltige Finanzierung“, so Sengül abschließend.