Haushaltssatzung des LWL für das Jahr 2015.
"Bereits am 23.03.2015 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe zugestimmt. Damit ist auch die von der Großen Koalition in Münster beschlossene Erhöhung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage um 0,2 %-Punkte auf 16,5 % genehmigt. Das scheint auf den ersten Blick ein Erfolg für die SPD / CDU Mehrheit in der Landschaftsversammlung zu sein, die gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Umlage beschlossen hat", erklärt Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung.
"Nunmehr liegen allerdings auch die detaillierten Ausführungen des Ministeriums vor. Und die enthalten schallende Ohrfeigen für die Großkoalitionäre in Münster, aber auch für diejenigen, die auf der kommunalen Ebene versuchen Haushaltskonsolidierung zu Lasten einer Überschuldung des LWL zu betreiben. So stellt das Ministerium völlig zutreffend fest, das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Mitgliedskörperschaften sei zu Lasten des LWL weit gedehnt worden. Damit bestehe ein erhebliches Risiko für die künftige haushaltswirtschaftliche Leistungsfähigkeit des LWL, eine solche Lastenverteilung könne nicht fortgesetzt werden“, so Selda Izci weiter.
„Im Klartext beinhalten diese Aussagen die definitive Aufforderung den kommenden Haushalt des LWL ausgeglichen zu gestalten. Und sollte keine Entlastung durch die SPD / CDU geführte Bundesregierung erfolgen, droht ein dramatischer Anstieg der Landschaftsumlage, die dann allerdings zu einer gravierenden Mehrbelastung kommender Kommunalhaushalte führen wird. Diese Entwicklung ist die logische Konsequenz einer verfehlten Politik für die sich der Kämmerer, aber auch die LWL Vertreter von CDU und SPD, Frau Schnieders – Pförtsch und Herr Lenz in Hamm während der letzten Haushaltsberatungen haben feiern lassen“, ergänzt Roland Koslowski, Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss.