Keine Zusammenarbeit mit Nationalisten und Antidemokraten!

„In vielen Bundesländern, Städten und Landkreisen ruht die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein DITIB bereits seit 2017. Jetzt hat sich auch die NRW Landesregierung nach langem Zögern entschlossen, die Zusammenarbeit und die finanzielle Förderung der DITIB auszusetzen“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. “Dieser Schritt war lange überfällig und ist es in Hamm leider noch immer. Hier werden die Feinde der Demokratie weiter hofiert!”

„Minderjährige, die in Kampfanzügen auf den Bühnen der Moscheevereine den Märtyrertod für den türkischen Regierungschef Erdogan erleiden müssen, die offene Unterstützung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen eine ethnische Minderheit in Syrien - all das sind Szenarien, die mit demokratischen Überzeugungen nicht in Einklang zu bringen sind. Die Türkei ist zu einem Staat mutiert, in dem demokratische Grundrechte weitgehend außer Kraft gesetzt sind und eine unabhängige Presse nicht mehr existiert“, so Koslowski weiter.

„Nur in der Stadt Hamm wird weiterhin den AKP Vertretern des Despoten Erdogan die ganz große Bühne bereitet. Zum Fastenbrechen, am 17. Mai 2018, leisteten Vertreter der Stadt Hamm der nationalistisch und antidemokratisch agierenden AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan aktiv Wahlkampfhilfe. Dieses Vorgehen steht im krassen Gegensatz zur Linie der Bundesregierung. Die hatte am 23. April noch einmal betont, keinen Wahlkampf in Deutschland zuzulassen. Die Gästeliste für das Fastenbrechen in Hamm trug die Handschrift des Integrationsratsvorsitzenden, Ismail Erkul, der zum wiederholten Male unwidersprochen als Statthalter der AKP in Hamm fungiert”, so Koslowski abschließend.