Kitagebühren

„Grundsätzlich muss in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein und zwar für alle Eltern. Einkommensunabhängig, denn soziale Gerechtigkeit wird über die Steuergesetzgebung hergestellt, nicht über eine Gebührenordnung. Wenn aber entgegen allen Wahlversprechungen Gebühren erhoben werden, dann müssen sie sich zwingend an den Einkommensverhältnissen der Familien orientieren. Und selbstverständlich müssen Bezieher hoher und höchster Einkommen mehr zahlen als Familien mit einem mittleren und kleinen Einkommen“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

„Im Gegensatz zu den Aussagen der Stadtverwaltung und der CDU sehen wir dringenden Handlungsbedarf, idealerweise auf der Landesebene. Die Landesregierung sollte sich ihrer Wahlkampfversprechen erinnern und dafür Sorge tragen, dass es eben nicht bei Versprechungen bleibt. Lokale Gebührenordnungen können nicht mehr sein als eine kurzfristige Übergangslösung. Bezieher mittlerer Einkommen dürfen dabei allerdings nicht überproportional belastet werden“, so Koslowski abschließend.