Kommunaler Stärkungspakt, ein Erfolgsmodell?

Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunales, Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. „Schaut man sich die Stärkungspaktkommunen dagegen genauer an, können wir feststellen, dass es insbesondere ein Erfolgsmodell für die AfD geworden ist“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer.

„Von den 20 besten Ergebnissen konnte die AfD in Nordrhein-Westfalen 19 in Stärkungspaktkommunen erringen, unter den Wahlkreisen mit den besten 30 AfD-Ergebnisse sind nur 5, die nicht im Stärkungspakt sind. Offensichtlich bewirkt der Stärkungspakt, dass die Rechten gerade hier besonders stark werden.“

Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspäne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind sie zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an sozialen und kulturellen Leistungen geworden.

„Diese Kürzungspolitik schlägt bei den Wahlen jetzt auf die demokratische Gesellschaft zurück,“ erklärt Koslowski weiter. „Dabei sind es nicht einmal vorrangig die Ärmsten, die die AfD wählen - ein großer Teil von ihnen ist so weit ausgegrenzt, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Es sind wohl eher diejenigen, die in diesen Städten leben müssen und dann Flüchtlinge und Migrant*innen für das öffentliche Elend verantwortlich machen. So spaltet der Stärkungspakt und schafft letztlich die soziale Basis für die Feinde einer solidarischen sozialen Gesellschaft.“

Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen. Was für die Banken möglich war, muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: „Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das sind die besten Mittel gegen Nationalisten und Rassisten“, so Koslowski abschließend.