LINKE: Gegen Dieselfahrverbote braucht es eine verkehrspolitische Wende

Nach einem Gerichtsurteil am 8. Juni 2018 muss die Stadt Aachen nun Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vorbereiten, falls sie bis Ende des Jahres keine Alternative zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid vorlegen kann. In Hamm wurden die Grenzwerte zuletzt knapp eingehalten. LINKE Fraktionssprecher Sengül mahnt allerdings ein verkehrspolitisches Umdenken an, wenn Hamm auch weiterhin von Dieselfahrverboten verschont bleiben soll.

Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, erklärt:

„Das Urteil sollte uns aufhorchen lassen. Wer wirklich Diesel-Fahrverbote für Hamm auf lange Sicht ausschließen will, muss verkehrspolitisch neue Wege gehen. Eine wirkliche Stärkung des ÖPNV ist dafür unabdingbar. Die Einhaltung der Grenzwerte würde dann gleichzeitig spürbar zu mehr Lebensqualität für die Menschen führen. Weitere Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Versäumnisse der Autolobby sind nicht hinnehmbar.

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann an sein Versprechen erinnern, dass es keine Dieselfahrverbote in Hamm geben werde. Er ist nun am Zuge, dieses Versprechen mit Leben zu füllen. Denn die knappe Einhaltung der Grenzwerte an der einzigen Messstation an der Münsterstraße wird auf Dauer nicht über die erhebliche Belastung hinwegtäuschen können, die die jahrzehntelange einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs mit sich gebracht hat.

Wir haben bereits zahlreiche Anträge vorgelegt. Zuletzt im Mai schmetterte die Ratsmehrheit unseren Antrag zur Einführung eines dreimonatigen Tests für ein so genanntes Hamm-Ticket für 19 Euro ab. Zeitgleich winken CDU und SPD zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen durch. Für Kosten übrigens, die eigentlich das Land hätte tragen müssen. So wird keine Verkehrswende gelingen und der Luftreinhalteplan verkommt zum Feigenblatt für die Politik von vorgestern.“