LINKE: Kindergeld-Debatte vergiftet gesellschaftliches Klima

„An der Realität vorbei und mit dem Potential, das gesellschaftliche Klima zu vergiften!“ So bewertet Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN, die aktuelle Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland. Damit bezieht sie sich auch auf Hamms Oberbürgermeister, Hunsteger-Petermann. Der hatte den Ruf einiger Amtskollegen nach einer Neuregelung des Kindergelds auf EU-Ebene ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE hält dagegen: Vielmehr müsse die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV beendet werden.

Josten weiter: „Die Forderungen, den Bezug von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zu begrenzen, ist Irrsinn. Experten sagen: Einen massenhaften Sozialbetrug durch Ausländer gibt es nicht. Als Präsidiumsmitglied des deutschen Städtetags wäre Herr Hunsteger-Petermann gut beraten, den Äußerungen seiner Kollegen entgegen zu treten. Denn die zeichnen das Phantom eines Problems, dass es so nicht gibt und vergiften damit das gesellschaftliche Klima. Die Opfer eines deregulierten Arbeitsmarktes werden zu Tätern umgedeutet. Denn es sind insbesondere die Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen und oft in miesen Jobs ausgebeutet werden und in überteuerten Wohnungen leben müssen.

Es ist immer sinnvoll, sich einmal genauer die Fakten anzuschauen. Die Mehrheit der Kinder aus Rumänien oder Bulgarien, die Kindergeld beziehen, leben hier. Bei dem geringen Teil, deren Kinder noch in Rumänien oder Bulgarien geblieben sind, werden alle Ansprüche auf Sozialleistungen in den Herkunftsländern mit dem deutschen Kindergeld anteilig verrechnet. Zudem sei angemerkt, dass die amtlichen Zahlen belegen, dass die Quote der SGB-II-Hilfeleistungen, also Aufstockung von Löhnen, an Menschen aus Rumänien und Bulgarien im letzten Jahr gesunken ist.“

Der eigentliche Skandal beim Kindergeld ist nach Ansicht der LINKEN ein anderer: 49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.

Marion Josten erklärt: „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: ‚Wer hat, dem wird gegeben.‘ Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts.

Erwerbslosigkeit kann jeden treffen. Davor ist niemand gefeit. Kinder können am allerwenigsten etwas dafür. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schützt. Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.

Perspektivisch fordert DIE LINKE. eine eigenständige Kindergrundsicherung. Jedes Kind in Deutschland hat in dieser Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe. Das muss finanziell unterfüttert sein. Dafür sollte sich unser Oberbürgermeister stark machen und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.“