Solidarität mit Griechenland - Nein zur Sparpolitik, Ja zur Demokratie!

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen sind vorerst gescheitert. In der Nacht zum 1. Juli 2015 ist das zweite Hilfsprogramm ausgelaufen. Ausstehende Zahlungen an Griechenland aus diesem Programm in Höhe von 7,2 Milliarden Euro wurden an Athen nicht mehr ausgezahlt. Auf den ersten Blick geht es dabei um Schulden und Zahlungsunfähigkeit, aber – um es mit den Worten von Gregor Gysi zu sagen – „Sie (die Bundesregierung) wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen“ - eine Regierung, die ihre Wahlversprechen einhält.

Die griechische Regierung hat nunmehr angekündigt, Griechinnen und Griechen am kommenden Sonntag, den 05.07.2015 über die Annahme der Bedingungen für einen weiteren EU-Kredit abstimmen zu lassen. Alexis Tsipras wird damit das Selbstverständlichste in einer Demokratie durchführen, was es überhaupt gibt: Er befragt die Menschen, wie sie sich entscheiden wollen.

Vor diesem Hintergrund finden am Freitag in einigen Städten NRW’s daher Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen mit der griechischen Bevölkerung statt. Als DIE LINKE. KV Hamm und als Ratsfraktion unterstützen wir diese Proteste und rufen zur Teilnahme auf, um ein starkes Signal sowohl an die deutsche Regierung als auch an die Troika zu senden. Wir werden an der geplanten Demonstration in Münster (18 Uhr Prinzipalmarkt (Rathaus) teilnehmen.