Wahlkampfhilfe für AKP durch Hammer OB

Zur Reise von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in der Türkei in dieser Woche erklärt Roland Koslowski, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm: “Wer heute an einem Kongress zusammen mit Vertretern des türkischen Innenministeriums in Istanbul teilnimmt, ignoriert die politische Situation in der Türkei - einem Staat der sich noch immer im Ausnahmezustand befindet. Insbesondere angesichts der vorgezogenen Wahlen ist zu befürchten, dass sich der Oberbürgermeister so für den Wahlkampf der Nationalisten und Demokratiefeinde des Autokraten Erdogan einspannen lassen hat.

Gleiches trifft auch auf die Planungen zu den Feierlichkeiten zur 10 jährigen Städtepartnerschaft mit Afyon zu. Ich finde es unverständlich, wie ein Stadtoberhaupt weiterhin einen Kuschelkurs mit den dortigen Regierungsvertretern fährt, während diese sich immer weiter von den Grundsätzen der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben entfernen. Genau diese Tatsache hat die EU am 18.04.2018 öffentlich kritisiert. Diese Entwicklung in der Türkei ist auch in Hamm zu spüren. Da müsste der Oberbürgermeister sich klar und deutlich positionieren.“ „Welche Personen den Oberbürgermeister begleitet haben, ist zudem bisher leider nicht bekannt, ebenso wenig in welcher Funktion. Auch dieser Themenbereich hätte eigentlich öffentlich gemacht werden müssen, so sind den Spekulationen und Vermutungen keine Grenzen gesetzt. Politik, die sich zum lokalen Integrationskonzept bekennt, sieht anders aus.”