Weniger Geld aus Düsseldorf

„Es ist erstaunlich mit welch scheinbarer Gelassenheit der Oberbürgermeister der Stadt Hamm die Kürzung der finanziellen Zuwendungen aus Düsseldorf kommentiert. Gerade die Stadt Hamm ist als Kommune mit einem stetig wachsenden Sozialetat auf jeden Euro angewiesen. Es ist daher völlig inakzeptabel, wenn durch die Landesregierung bei den Schlüsselzuweisungen gerade im Bereich der Sozialausgaben gekürzt wird. Das wird die Armut in dieser Stadt nicht verringern und den städtischen Haushalt belasten“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer.

„Zu ganz anderen Schlussfolgerungen kommt der Oberbürgermeister allerdings als Präsident des NRW Städtetages. Dort kritisiert er, dass die Sozialbelastungen in Zukunft mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden, was zu negativen Folgen für strukturschwache Städte führen wird, die hohe Soziallasten tragen müssen. Dementsprechend appelliert der Städtetag – und damit auch der Oberbürgermeister - an das Land, diese Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern“, so Koslowski weiter.

„Obwohl die geplanten Veränderungen stufenweise vorgenommen werden, führen sie aber bereits in der ersten Stufe im Jahr 2019 zu einer geringeren Zuweisung an die Stärkungspaktkommunen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wird sich dieser Effekt noch verstärken und die Zuweisungen an die Stärkungspaktkommunen um etwa 50 Millionen Euro zusätzlich reduzieren. Die geplanten Änderungen treffen also primär Kommunen, die bereits jetzt finanziell ausgeblutet sind und dazu zählt leider auch die Stadt Hamm. Die Gelassenheit des Oberbürgermeisters ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich“, so Koslowski abschließend.