Die Ratsgruppe Die Linke Hamm spricht ihrer Familie, ihren Angehörigen sowie allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ihr aufrichtiges Mitgefühl aus. Wir wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit.

Dazu erklärt Ratsherr Peter Schüren:
„Die jüngsten Zahlen des Robert Koch-Instituts sind alarmierend. Bereits bis Ende Juni sind in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.230 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben, deutlich mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Wer in der vergangenen Hitzewelle in einer unklimatisierten Wohnung, einem Klassenraum oder einer Kita ausharren musste, hat am eigenen Leib gespürt, dass extreme Hitze längst kein Zukunftsszenario mehr ist, sondern eine akute Gefahr für Gesundheit und Leben. Deshalb können wir notwendige Schutzmaßnahmen nicht länger auf die lange Bank schieben. Unsere Kinder Sommer für Sommer immer längeren und intensiveren 
Hitzewellen auszusetzen, obwohl wir längst wissen, wie gravierend die gesundheitlichen Folgen sind, wäre unverantwortlich. Gerade Kinder können ihre Körpertemperatur nicht nur schlechter regulieren, sondern auch die Belastung durch Hitze oft schlechter einschätzen und sind ihr deshalb oft schutzlos ausgeliefert. Schulen und Kitas müssen deshalb zu sicheren Kälteinseln werden. Sie schützen nicht nur Kinder während des Unterrichts und der Betreuung, sondern können im Katastrophenfall auch älteren Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Wohnungslosen und allen anderen, die sich zu Hause nicht ausreichend vor extremer Hitze schützen können, als kühle Zufluchtsorte dienen. Besonders Familien mit geringem Einkommen verfügen häufig nicht über ausreichende Möglichkeiten, ihre Wohnungen zu kühlen. Hier trägt die Kommune Verantwortung. Der Ausbau von 
Kühlsystemen in Verbindung mit Photovoltaikanlagen ist deshalb nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern vor allem eine Investition in den Schutz von Gesundheit und Menschenleben. Deshalb unterstützen wir die Anregung des Klimabündnisses Hamm ausdrücklich und erwarten eine breite Zustimmung im Rat.“

Wir freuen uns zudem über die positiven und anerkennenden Worte von Stadtkämmerer Markus 
Kreuz zum Verlauf des Camps. Seine Einschätzung, dass sich die Beteiligten an die getroffenen 
Absprachen gehalten haben und sein ausdrücklicher Dank an die Organisation des Camps, 
bestätigen den insgesamt verantwortungsvollen Charakter der Veranstaltung. Ebenso begrüßen 
wir die Präsenz zahlreicher Vertreter*innen der Hammer Kommunalpolitik auf dem Klimacamp
und der Demonstration am Samstag. Dass neben Mitgliedern der Stadtkoalition auch 
Bezirksvertreter*innen und weitere kommunalpolitisch Engagierte den Austausch mit den 
Aktivist*innen gesucht haben, werten wir als wichtiges Signal fu r demokratischen Dialog und 
eine lebendige politische Kultur in unserer Stadt.

Ratsfrau Sefika Minte erklärt dazu:

„Unser ausdrücklicher Dank gilt den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die in den vergangenen 
Tagen nach Hamm gekommen sind. Sie haben nicht nur für eine lebenswerte Zukunft 
demonstriert, sondern dabei auch gezeigt, wie verantwortungsvoller Protest aussieht. Das Camp 
wurde über die gesamte Zeit hinweg sorgfältig gepflegt und sauber gehalten. Wer behauptet, 
Klimaproteste hinterließen Chaos oder Verwüstung, wurde hier eines Besseren belehrt.

Schockierend hingegen sind die Berichte über das Vorgehen der Polizei gegen friedlich 
demonstrierende Menschen. Mehrere Gruppen und Beobachter*innen üben scharfe Kritik daran, 
dass Protestierenden während einer stundenlangen Räumung der Zugang zu vorhandenen 
Lebensmitteln und Rettungsdecken als Schutz vor der Sonne verweigert worden sein soll. 
Gleichzeitig mussten Sanitäter*innen den Ort verlassen, während Menschen teilweise über 
Stunden in der prallen Sonne festgehalten wurden. An anderen Stellen gingen die Beamten mit 
unnötiger Gewalt in Form von Faustschlägen gegen Demonstrierende vor. Ein solcher Umgang 
mit friedlichem Protest ist inakzeptabel und bedarf einer ordentlichen Aufarbeitung dieses 
Fehlverhaltens!“

Wir haben uns außerdem sehr über die überregionale Präsenz zahlreicher Mitglieder der Partei 
Die Linke gefreut, darunter auch einige unserer Bundestagsabgeordneten, die die Proteste vor 
Ort kritisch begleitet und unterstützt haben. Ein wichtiges Signal war zudem die Anwesenheit 
unserer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Alexandra Medhi. Sie 
machte deutlich, dass neue Gaskraftwerke keine zukunftsfähige Antwort auf die Klimakrise sind 
und stattdessen massive Investitionen in erneuerbare Energien notwendig sind, um eine 
nachhaltige und sozial gerechte Energiewende voranzubringen.

Ratsherr Peter Schüren ergänzt abschließend:

„Trotz aller Versuche, legitimen Protest zu kriminalisieren, war das Klimacamp ein voller Erfolg! 
Nach Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten haben sich insgesamt rund 1.850 Menschen auf 
den Weg zu fossiler Infrastruktur und Standorten der Rüstungsindustrie gemacht. Dabei wurden 
zwei fossile Kraftwerke, eine Gaspipeline-Fabrik und ein Standort der Rüstungsindustrie 
erfolgreich blockiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben damit ein unübersehbares Zeichen 
gegen die verheerende Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche und gegen die 
wahnwitzigen Militarisierungsbestrebungen der Bundesregierung gesetzt. Die Proteste haben 
deutlich gemacht, dass viele Menschen diese Entwicklungen nicht akzeptieren werden. Sie 
richten sich gegen eine Politik, die Milliarden in Rüstung investiert, während soziale und 
ökologische Herausforderungen ungelöst bleiben.“

Die Kritik der Aktivistinnen und Aktivisten hätte kaum lauter ausfallen können. Sie haben 
Klimagerechtigkeit, Frieden und soziale Verantwortung gemeinsam auf die Straße getragen. 
Dieser Kritik und dieser Hoffnung auf eine andere Politik schließen wir uns in voller Solidarität 
an.

An drei Stationen wurde zu Nutzungen und Wohnen, zu Mobilität und Parken sowie zu Freiraum und Begrünung diskutiert. Die Vorschläge reichten von Wohnbebauung, Markthalle und Gastronomie über ein Parkhaus mit Erdgeschossnutzungen und eine autofreie Königstraße bis hin zu Entsiegelung, Begrünung und dem Erhalt des Mahnmals der Alten Synagoge. Aus Sicht unserer Ratsgruppe ist positiv, dass soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung und die Würdigung der Gedenkstätte klar als Themen gesetzt sind. Wir werden darauf achten, dass der Santa-Monica-Platz nicht zu einem reinen Kommerzstandort wird, sondern ein öffentlicher, zugänglicher Ort für alle Hammerinnen und Hammer bleibt.

Die vollständige Präsentation und ein Videobeitrag sind unter hamm.de/innenstadt2030/workshop-santa-monica-platz abrufbar. Die Ergebnisse fließen nun in das ISEK ein, das im September zur Fördermittelbeantragung fertiggestellt werden soll.

Die Linke Ratsgruppe Hamm

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal bedanken wir uns als Ratsgruppe bei der Verwaltung, insbesondere beim Dezernat für Finanzen, für die Aufstellung dieses Zahlenwerks. Einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von 2,23 Milliarden Euro zusammenzustellen, in dem am Ende in jedem einzelnen Jahr ein dreistelliges Millionendefizit steht, das ist sicherlich keine freudige Aufgabe. Das verdient Anerkennung, auch wenn wir mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind.

Und ich sage es gleich vorweg: Die Linke wird sich bei diesem Haushalt enthalten. Das ist kein Ja und kein Nein. Das ist ein bewusstes Signal. Denn ja, es gibt Bereiche in diesem Haushalt, die wir ausdrücklich mittragen. Es wäre unredlich, das nicht anzuerkennen.

Dieser Haushalt sichert die kulturellen und sozialen Angebote dieser Stadt, auch unter den Bedingungen der Haushaltssicherung. Das ist nicht selbstverständlich. In anderen Kommunen sind genau das die ersten Streichposten. Hamm tut das nicht, und dafür verdient die Verwaltung Anerkennung. Die Investitionsmittel von über 156 Millionen Euro sind ein Rekordwert. Das Straßensanierungsprogramm mit 23,5 Millionen Euro löst einen jahrelangen Sanierungsstau auf, in allen Stadtbezirken. Der Kita-Ausbau geht weiter. Das BIWAQ-Projekt im Kommunalen Jobcenter, das Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführt, wird fortgesetzt.

Und auch bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss hat dieser Rat richtige Entscheidungen getroffen. Es gibt ein Jugendbudget von 100.000 Euro, einen Verhütungsmittelfonds, eine Anlaufstelle für Queerarbeit, Mittel für Bolzplätze und digitale Schulprojekte. Es wird ein 1.000-Bäume-Programm geben, eine Baumpflege-Sonderkolonne, das Programm „50 helle Orte“ für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Das sind kleine Beträge im Verhältnis zum Gesamthaushalt, aber es sind Beträge, die direkt bei den Menschen ankommen.

Und wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Rat sich geweigert hat, den Kürzungsvorschlägen der CDU zu folgen. Wer fordert, den Drogenkonsumraum zu schließen, um anderthalb Millionen Euro zu sparen, der will nicht konsolidieren, der will an denjenigen sparen, die ohnehin schon nichts mehr haben. Dass sich die Mehrheit in diesem Rat dagegen gewehrt hat, ist richtig. Genauso richtig war es, die pauschale Deckelung freiwilliger Sozialleistungen abzulehnen.

Aber dieser Haushalt als Ganzes ist ein Dokument der Ohnmacht. Und wir sind nicht bereit, Ohnmacht als Normalzustand zu akzeptieren.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wo wir stehen. 2025: über 70 Millionen Euro Defizit. 2026: rund 100 Millionen. 2027: wieder rund 100 Millionen. Die Verbindlichkeiten der Stadt verdoppeln sich innerhalb von drei Jahren, von 431 Millionen Ende 2024 auf voraussichtlich 865 Millionen Ende 2027. Hamm rutscht in die Haushaltssicherung. Der Ausgleich ist erst für 2036 avisiert. 2036! Da reden wir über zehn Jahre, in denen diese Stadt unter Kuratel steht.

Und jetzt kommt der Witz an der ganzen Sache: Hamm hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. 3.314 Euro. Es wurde also solide gewirtschaftet. Wir haben uns nicht übernommen. Und trotzdem stehen wir hier und reden über die Handlungsunfähigkeit unserer Stadt. Wenn das kein Beleg für ein kaputtes System ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht mehr.

Es ist eben nicht so, dass hier jemand schlecht gewirtschaftet hat. Das Problem sitzt tiefer. Schauen wir uns die Zahlen an:

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken allein 2026 um 49 Millionen Euro. 49 Millionen! Das ist die Hälfte des Defizits, auf einen Streich. Und warum? Weil der Gemeindefinanzausgleich so konstruiert ist, dass er Hamms eigene Steuerkraft gegen die Stadt wendet. Ein einmaliges Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer 2024 drückt automatisch die Zuweisungen für 2026. Gleichzeitig wird die Corona-Aufstockung der Finanzausgleichsmasse schrittweise zurückgeführt. Der Finanzausgleich bildet die tatsächliche Finanznot dieser Stadt schlicht nicht ab.

Dazu kommen die übertragenen Aufgaben. Der Bund und das Land schieben den Kommunen Aufgabe um Aufgabe auf den Tisch, aber die Erstattungsquote liegt bei gerade mal 48 Prozent. Nicht einmal die Hälfte, das ist skandalös. Beim Kommunalen Jobcenter klafft eine Lücke von über 30 Millionen Euro pro Jahr. Wir sind auf dem Weg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands, das ist sehr gut. Es ist eine offene Frage, wie das zukünftig finanziert werden soll. 

Und dann die Altschuldenentlastung. Das Land hat im Sommer 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz verabschiedet. Hamm erhält daraus rund 23 Millionen Euro. Eine gleichhohe Bundesbeteiligung ist in Aussicht gestellt, aber noch nicht rechtlich abgesichert. Selbst wenn beides kommt: 46 Millionen Euro bei einem Defizit von 100 Millionen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Altschuldenentlastungsgesetz ist kein schlechter Anfang, aber es ist eben auch nicht mehr als das: ein Anfang. Und solange das System, das diese Schulden produziert, nicht reformiert wird, läuft der Eimer weiter voll, während wir mit dem Schöpflöffel danebenstehen.

Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hört man es mittlerweile täglich: Die Kommunen gehen den Bach runter. Die Infrastruktur ist marode. Die Zukunftsaussichten sind düster. Die Straßen haben Löcher, die Turnhallen sind gesperrt, die Schwimmbäder am Limit. Und dann, schwuppdiwupp, findet die Bundesregierung 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Und als wäre das allein nicht schon genug, fließt ein nicht unerheblicher Teil davon in Kriegspropaganda, getarnt als eine absurde Marketingstrategie der Bundeswehr. Von der Litfaßsäule über die Bushaltestelle, von Jobmessen bis hin zu diesem jungen, kecken TikTok-Kanal der Bundeswehr, der unsere aller Kinder Tag für Tag belästigt. Und wenn es nur das wäre, sogar die Bundesagentur für Arbeit wirbt für die Bundeswehr.

Und da wundern sich dann die etablierten Parteien, dass es mit den eigenen Prozenten den Bach runtergeht. Dass man aus den Parlamenten fliegt und dass die Rechtsextremen an Zulauf gewinnen. Es ist eben eine verfehlte Sozial- und Infrastrukturpolitik, die die Menschen von der Politik entfernt.

An manchen Tagen möchte man dann einfach nur noch den Kopf in den Sand stecken. Wenn man sieht, wie devot sich die SPD auf Bundesebene der CDU unterwirft. Wie sie zwar hier und da mit großen Reformvorschlägen die Klappe aufmacht, aber am Ende des Tages nicht einmal eine mikrige Vermögenssteuer rausgepresst bekommt. Dabei, und das ist das Entscheidende, liegen die Lösungen auf dem Tisch. Griffbereit. Durchgerechnet. Effektiv.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Januar dieses Jahres eine Studie zur Vermögenssteuer vorgelegt. Nicht irgendein Parteiflugblatt, sondern eine wissenschaftliche Untersuchung. Die Zahlen sind eindeutig:

Eine Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken, progressiv, von 1 bis 5 Prozent ab 50 Millionen Euro steuerpflichtigem Vermögen, brächte bundesweit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Nordrhein-Westfalen würde davon nach Finanzkraftausgleich über 21 Milliarden Euro erhalten. Pro Einwohner sind das 1.165 Euro. Und belastet werden die obersten 0,1 Prozent der Vermögensverteilung. Das sind Personen ab einem Nettovermögen von 13,8 Millionen Euro. Die tragen 91 bis 92 Prozent des gesamten Aufkommens. Und bevor die CDU wieder den Bürger*innen Angst macht, ich weiß, dass sie bereits mit den Hufen scharren: Das Eigenheim einer durchschnittlich verdienenden Familie? Vollständig unberührt.

Und ich sage der Fairness halber dazu: Bei hoher Steuerelastizität könnte das Aufkommen um bis zu 60 Prozent niedriger ausfallen. Selbst dann wären es immer noch 40 Milliarden bundesweit und über 8 Milliarden für NRW. Aber die 100-Milliarden-Schätzung ist bereits konservativ angelegt. Die Vermögenssteuersätze niedrig.

Jetzt übersetzen wir das mal auf Hamm. Über den kommunalen Finanzausgleich mit seiner Verbundquote von rund 23 Prozent würde Hamm geschätzt rund 70 Millionen Euro pro Jahr erhalten. 70 Millionen. Und unser Defizit? 100 Millionen. Meine Damen und Herren, die Vermögenssteuer würde das Defizit dieser Stadt um 70 Prozent verringern. Das ist keine Utopie. Das ist Mathematik.

Und deshalb frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und auch Sie, liebe Grüne: Was besprechen Sie eigentlich mit Ihren Genoss*innen und Parteikolleg*innen auf den höheren Ebenen den lieben langen Tag? Worüber debattieren sie auf ihren Bundesparteitagen? Über 21 Milliarden Euro mehr für Nordrhein-Westfalen und Sie kriegen das nicht durchgesetzt? An Ihrer Stelle könnte ich denen nicht mehr in die Augen sehen.

Kommen wir zu einem Thema, das die Menschen in Hamm ganz konkret betrifft: dem Wohnungsmarkt. Und hier muss man fairerweise sagen: Hamm hat 2018 eine 35-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsneubau beschlossen. Das war richtig. Im NRW-Vergleich ist das kein schlechter Wert. Nur: Was hilft die schönste Quote, wenn sie auf dem Papier steht, aber nicht auf der Straße ankommt?

Die Fakten: Der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in Hamm ist seit Jahren rückläufig. Über 2.000 geförderte Wohnungen sind seit 2012 aus der Bindung gefallen. Tendenz sinkend. Die Quote wurde 2020 und 2021 nicht erreicht. Und die Baugenehmigungen? Im ersten Halbjahr 2022 wurden noch 374 Wohnungen genehmigt. Im ersten Halbjahr 2023: 69. Von 374 auf 69. Da brauchen wir über keinen „Bauturbo“ reden.

Und auch hier zeigt sich das gleiche Muster: Die Probleme sind vor Ort sichtbar, aber die Lösungen liegen nicht allein im Rathaus. Wohnungsbauförderung ist in Nordrhein-Westfalen überwiegend Landessache. Die Kommune administriert die Fördermittel, investiert aber aus eigenen Mitteln praktisch nichts. Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Was kommt eigentlich bei den Kommunen an, wenn Bund und Land große Investitionspakete verkünden?

Seit März 2025 gibt es das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Davon sind 100 Milliarden für Länder und Kommunen vorgesehen. NRW erhält 21,1 Milliarden Euro.

Und was macht die schwarz-grüne Landesregierung damit? Sie gibt 60 Prozent an die Kommunen weiter. 60 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände hatten 80 Prozent gefordert. Der kommunale Investitionsanteil in NRW liegt bei 78 Prozent. Hamm ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das genau diese Unterfinanzierung seit Jahren anprangert. Gut so. Aber Mitgliedschaft allein reicht an dieser Stelle nicht. 

Hinzu kommt: Die Zusätzlichkeitspflicht wurde auf Druck der Länder gestrichen. Das heißt im Klartext: NRW kann bestehende Förderprogramme einfach umschichten, statt sie aufzustocken. Die Kommunen bekommen dann nicht mehr Geld, sie bekommen das gleiche Geld mit einem neuen Etikett. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Taschenspielertrick.

Ich will hier niemandem den guten Willen absprechen. Die meisten von Ihnen wollen das Beste für diese Stadt. Aber die Wahrheit ist: Sie stehen im Regen. Und den Schirm halten Ihre eigenen Parteifreund*innen in Düsseldorf und Berlin und die machen ihn nicht auf.

Die CDU-geführte Landesregierung verantwortet ein Gemeindefinanzierungsgesetz, dessen Verteilungsmechanik dazu führt, dass Hamm trotz steigender Gesamtmasse 49 Millionen Euro weniger erhält. Die Grünen tragen das als Juniorpartner mit. Die SPD kann auf Bundesebene nicht einmal eine Vermögenssteuer durchsetzen, obwohl das DIW ihr die Zahlen auf dem Silbertablett serviert. Und die FDP, lieber Ingo, nun ja, die FDP ist an der Schuldenbremse gescheitert, an sich selbst gescheitert und hat sich aus der Verantwortung gestohlen.

Aber: Wir reden hier nicht über Bundes- oder Landespolitik, um von der Kommunalpolitik abzulenken. Wir reden darüber, weil die kommunale Handlungsfähigkeit direkt davon abhängt. Und weil die Ratskolleginnen und -kollegen, die hier für CDU, SPD und Grüne sitzen, auch eine Verantwortung haben, auf ihren jeweiligen Parteitagen und in ihren Gremien für die Interessen dieser Stadt zu kämpfen. 

Und dann ist da noch die AfD. Ich sage es offen: Hören Sie doch bitte auf, die Verwaltung dieser Stadt mit Ihren unsäglichen Anfragen und Anträgen zu nerven. In Zeiten, in denen jede Arbeitsstunde im Rathaus zählt, in denen wir über dreistellige Millionendefizite reden und die Verwaltung am Limit arbeitet, ist es eine Zumutung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre kostbare Arbeitszeit darauf verwenden müssen, auf diesen Mist einzugehen, statt sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu kümmern. 

Die Linke ist in Hamm eine Ratsgruppe. Zwei Sitze. 61.000 Euro Budget. Wir haben keine Verwaltungsressourcen, keine Koalitionsmacht, keinen Apparat. Was wir haben, ist einen Taschenrechner und die Bereitschaft, jede Zahl in diesem Haushalt zu prüfen. Und das tun wir.

Wir sind die Gruppe, die nachrechnet. Die nicht locker lässt. Die unbequemen Fragen stellen wird, nicht weil wir es uns leicht machen wollen, sondern weil es jemand tun muss. Und weil die Menschen in dieser Stadt, die sich die Miete kaum noch leisten können, die auf Kita-Plätze warten, die über Löcher in der Straße fahren, eine Stimme verdienen, die das beim Namen nennt.

Meine Damen und Herren, was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart wird, schadet nicht nur unmittelbar, sondern belastet künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen. Hamms Defizit von 100 Millionen Euro pro Jahr ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, oder genauer: des Ausbleibens politischer Entscheidungen.

70 Millionen Euro könnten allein durch die Vermögenssteuer nach Hamm fließen. Die Studie liegt vor. Die Rechnung stimmt. Die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten.

Die Linke wird sich bei diesem Haushalt enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Ziel einer Hauptroute ist es, eine „schnelle und sichere Verbindung für den Alltagsradverkehr“ zu schaffen. Um das zu gewährleisten, sind eine „klare Trennung von Verkehrsarten, hohe Oberflächenqualität, gute Beleuchtung, geringe Steigungen, sichere und komfortable Kreuzungspunkte sowie eine gute Wiedererkennbarkeit und Beschilderung“ wichtig.

Die Oberflächenqualität der Strecke ist meist top. Das Wichtigste im Maßnahmenpaket der Radhauptroute scheinen Asphaltierung und Parkplätze zu sein. Was das angeht, lässt sich die Stadt nicht lumpen. Alles, was zu asphaltieren geht, wird breitestmöglich asphaltiert. Wo Parkplätze eingerichtet werden können, werden sie geschaffen.

Was die Einrichtung eines Parkplatzes für die Gäste des Alten Fährhauses mit der Rad-Hauptroute zu tun hat, erschloss sich den Teilnehmenden nicht. Warum versiegelt und privatisiert man eine weitläufige Fläche im Kurpark und schafft nicht einen einzigen Radabstellplatz? – Oder soll da gar noch ein Parkplatz geschaffen werden? 

Barrierefreiheit ist Nebensache

Fest steht, dass sich die Situation für den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle deutlich verschlechtert hat. Ein barrierefreies Queren der Fährstraße ist nicht möglich, da der Bordstein zum Kurpark nicht abgesenkt wurde. Fuß- und Radverkehr werden in eine der Unterführungen gezwungen. Eine Trennung gibt es bisher nur entlang der Adenauerallee. Höchst fragwürdig zudem, dass ab der Brücke Tempo 50 gilt. Es gibt drei Stellen, wo auch oberhalb gequert werden kann. Mit Tempo 50 schreckt man Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gezielt davon ab, das zu tun.

Ein geringeres Tempo würde nicht nur für mehr Verkehrssicherheit auf der Brücke sorgen – seit 2024 gilt nicht mehr der “Verkehrsfluss” als oberstes Ziel der STVO, sondern die „Verkehrssicherheit“ –, sondern auch das Brückenbauwerk schonen. Denn je höher das Tempo, umso größer der mögliche Schaden für die Brücke. Sinnvollerweise folgen weite Teile der Radhauptroute bereits bestehenden Radrouten, die im Zuge der Ausweisung der Radhauptroute Uentrop verbessert werden. So etwa entlang des Datteln-Hamm-Kanals, der zusätzlich mit Licht ausgestattet wurde und die Strecke so vor allem für Schüler:innen, Berufspendler:innen, Alltagsradler:innen und Touristen sicher gemacht hat. Auch entlang der übrigen Strecke ist eine gute Beleuchtung weitgehend sichergestellt. 

Fehlende Trennung der Verkehrsarten

Mangelhaft ist jedoch die fehlende Trennung der Verkehrsarten. Auto und Rad, Fuß und Rad. Die Marker Allee ist ein Paradebeispiel für verkehrsgefährdende Führung der Verkehre. Anstelle dass hier einfache und klare Verhältnisse geschaffen werden, hetzt man Autofahrende auf Radfahrende und Radfahrende auf Fußgehende. Schulwegsicherheit an der Friedensschule Fehlanzeige. Um Ärger mit Autofahrern zu vermeiden, führt man schlicht die seit den 90er Jahren abgeschaffte Radwegebenutzungspflicht entlang der Schule wieder ein.  Ab der Josef-Wiefels-Straße führt man die Radfahrenden auf einen Schutzstreifen (der vom Autoverkehr überfahren werden darf). Kaum 100 Meter weiter, kurz vor einer Seniorenresidenz, wird die Strecke mit einer Verkehrsinsel gefährlich verengt und obendrauf noch Tempo 50 angeordnet. sodass es richtig unangenehm und gefährlich wird. Wir fragten uns, warum nicht Tempo 30 entlang der gesamten Marker Allee gilt.

Warum nicht Tempo 30? 

Hier reihen sich Bildungseinrichtungen und Senior:innenheime aneinander, vor denen eh immer Tempo 30 gelten sollte. Ist die Stadtverwaltung hier vor der kleinen, lauten und handgreiflichen Kopf-ab-Fraktion der Autofahrer:innen eingeknickt? Man erinnert sich an die übelst massakrierten Polizistinnenschilder, die auf Tempo 30 hinwiesen. Tempo 30 wäre an der Marker Allee ein wichtiges Zeichen, nicht nur, um diesen Vandalen was entgegenzusetzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern auch, um die Anwohner:innen vor Lärm zu schützen.

Was können intelligente Ampeln? 

Alle “intelligenten Ampeln” entlang der Strecke, ob mit oder ohne KI - Adenauerallee, Hesslerstraße / Marker Allee und Ostwennemarstraße – waren wohl zu intelligent für Autofahrende, die sich über zu viel „Rot” beschwerten, sodass die Ampeln anscheinend wieder auf den “normalen” Autofahrer:innnen-Vorrang zurückgestellt wurden. Es gilt das Modell “Bettelampel”, wo Radfahrende manchmal Grün bekommen und Fußgänger:innen sich auf Dauerrot und lange Wartezeiten einstellen müssen. Wer nicht rechtzeitig genug drückt, bleibt stehen. Schulkindern und anderen Zufußgehenden wird nicht einmal ein normaler Grünumlauf gewährt.

Am Dunantweg biegt die Strecke ab, auf die neu asphaltierte Radautobahn. Es gibt viel versiegelte Fläche, keinen Baum, keinen Strauch, der Schatten spendet. Viel Asphalt zum Brettern. Der motorisierte Radverkehr frohlockt, Spaziergänger:innen hingegen meiden die Strecke. Bleibt zu hoffen, dass der Weg entlang der Geithe bleibt, wie er ist – mit einer umweltfreundlichen, wassergebundenen Wegedecke, die das Versickern von Regenwasser erlaubt.  Dass der Geh- und Radweg gemeinsam geführt wird, bleibt auch im weiteren Verlauf der Strecke ein großes Problem. Dabei gibt die Verwaltungsvorschrift eine Trennung vor und auch der Verkehrssicherheitsrat rät Verwaltungen: „Seien Sie konsequenter und vermeiden Sie, wann immer möglich, eine gemeinsame Führung des Rad- und Fußverkehrs. 
Nutzen Sie stattdessen die Möglichkeit, auch Flächen des ruhenden Verkehrs zugunsten von Fuß- und Radverkehr umzugestalten! Radfahrende und zu Fuß gehende Personen sollen vor dem fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr priorisiert behandelt werden.” (Quelle:
https://www.dvr.de/fileadmin/downloads/verkehrssicherheit-fuer-entscheider/Verkehrssicherheit-fuer-Entscheider_Rad-und-Fussverkehr-zusammen-oder-getrennt.pdf)

Knotenpunkte und Querungen weiterhin gefährlich

Ein weiteres Problem der Radhauptroute sind Knotenpunkte und Querungen. Hier sind Wille und Plan vonnöten. Aktuell sind viele Stellen noch gefährlich. Am gefährlichsten ist die Querung Dunantweg über die Soester Straße hinüber zum Geitheufer. Passiert ist bisher gar nichts. Es gibt nur eine minimale Stellfläche. Schon wenn man mit Anhänger unterwegs ist, wird es lebensgefährlich. Um die Gefahr zu verringern, ist zumindest eine Temporeduzierung geboten. Am Maxipark wird der Knotenpunkt der „Grünen Umweltachse“ gerade ausgebaut. Im weiteren Verlauf Richtung Datteln-Hamm-Kanal ist die „Grüne Umweltachse“ wenig grün. Uns strahlt eine schwarz-weiß-graue Blechallee an. Hier darf man gespannt sein, wie Asphalt und Blech zu Grün werden.

Retour Richtung Schleusenweg – aktuell Fahrradstraße – soll nicht etwa die bestehende Radroute entlang dem Datteln-Hamm-Kanal genutzt werden, sondern eine parallel dazu entlang der Kleingärten am Plackengrund. Hier sind viele Spaziergänger:innen mit Hunden unterwegs. Konflikte vorprogrammiert. Warum man da nicht die bestehende Strecke nutzt, ist uns ein Rätsel. Kein Rätsel, sondern gelebte Verwaltungspraxis: die Abhandlung am Abzweig Uentrop. Was zu asphaltieren ist, wird asphaltiert. Was zum Parken freigegeben werden kann (Buswendeplatz), wird freigegeben. Sicher Radfahren an der Lippestraße oder doch besser Parken auf dem Seitenstreifen? Ganz klar: Parken. Solange der Autoverkehr Vorrang hat, sind „schnelle und sichere Verbindungen für den Alltagsradverkehr“ kaum möglich. Die „klare Trennung von Verkehrsarten“ ist nicht gegeben, gegeben sind “hohe Oberflächenqualität, gute Beleuchtung und geringe Steigungen“. Es mangelt jedoch an „sicheren und komfortablen Kreuzungspunkten“ und auch die „gute Wiedererkennbarkeit und Beschilderung der Strecke“ kann noch deutlich verbessert werden. 

„Der geplante Recyclinghof ist aber auch ein Lehrstück lokaler Demokratie. Die Bürgerinitiative hat durch ihre engagierte, motivierte und vor Allem fachkompetente Arbeit bewiesen, Demokratie findet eben nicht nur am Wahltag statt. Demokratie ist ein steter Prozess, leider nur allzu selten sichtbar.

Es war aber auch ein Meilenstein für die Bezirksvertretung Hamm – Mitte. Der FDP Vertreter hat sich nicht dem Koalitionszwang gebeugt, sondern hat die Interessen der Bürger:Innen im Bezirk vertreten. Das ist in der jüngeren Geschichte des Bezirkes ein wohl einmaliger Vorgang. Und doch ist genau das Aufgabe der gewählten Vertreter:innen im Bezirk und im Rat“, so Koslowski weiter. 

„So steht die Rathauskoalition nun zunächst einmal vor einem Scherbenhaufen, nicht nur finanziell, sondern vor Allem auch mit Blick auf ihr Versprechen, einen zweiten, vollumfänglich nutzbaren Recyclinghof einzurichten. Wir sind gespannt auf die nun angekündigte Vorlage im Rat und hoffen, dass die Bürgerinitiative weiterhin diesen Prozess wachsam begleitet“, erklärt Roland Koslowski abschließend.

Koslowski verweist auf die Planungen der Stadt zum Bau einer Schnellstraße, der sog. RLG-Trasse. Diese soll die Werler Straße mit Östingstraße/Schwarzer Weg verbinden und als Zubringer für die B63n dienen. Der Rat hat im Jahr 2011 eine Satzung verabschiedet, auf deren Grundlage die Stadt ein Vorkaufsrecht für Grundstücke zur Verwirklichung dieses Vorhabens hat. Damals hatten sich in der Bezirksvertretung Mitte noch Grüne, SPD und LINKE dagegen positioniert. Koslowski ergänzt: “Dieses Vorkaufsrecht hat der Rat beispielsweise im letzten Jahr in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU ausgeübt. Die Pläne sind also noch immer aktuell und müssten heute Erwähnung finden, wenn es um die verkehrliche Entwicklung des Hammer Südens geht. Wir setzen uns für den Erhalt des Grünstreifens ein, der heute von vielen Menschen zur Naherholung und als Fuß- und Radwege-Verbindung genutzt wird. Er erfüllt eine wichtige Funktion für den Sozialraum, die wir weder zugunsten des Schwerlastverkehrs opfern möchten, noch aufgrund des Verkehrschaos, das die Ampelkoalition mit dem 2. Recyclinghof provoziert.”  

“Es ist an der Zeit, dass SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag einem Realitätscheck unterziehen”, so Izci weiter. Dort hatten die Parteispitzen vereinbart, keine Änderungen an der Hammer Schullandschaft vornehmen zu wollen. “Grüne und FDP verharren bis heute unbeirrt im überholten, sozial selektiven, dreigliedrigen Schulsystem. Leider hat sich die SPD dem angeschlossen. Diese falsche Rücksicht auf Koalitionspartner findet auf dem Rücken von Schülerinnen und Schüler statt. Die SPD muss die Frage beantworten, wie familienfreundlich eine Stadt sein kann, wenn Kindern der Zugang zur Schulform ihrer Wahl verwehrt wird, weil die Koalitionsdisziplin das verlangt?”

“Die frühe Trennung in verschiedene Schulformen zementiert nachweislich soziale Unterschiede. Denn Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor an die soziale Herkunft gekoppelt. Deswegen ist eine gute Gemeinschaftschule so wichtig. Wir brauchen längeres gemeinsames lernen, inklusiven Unterricht, gut ausgestattete und barrierefreie Schulen mit multiprofessionellen Teams. Gesamtschulen bieten hierfür die besten Voraussetzungen”, sagt Izci abschließend.

Koslowski konkretisiert seine Kritik: “Nur ein kleiner Teil bleibt für die Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt: Im Wahlkampf 2020 sprach die SPD noch von einem kommunalen medizinischen Versorgungszentrum mit Ergänzung um ein Hilfskrankenhaus. Im Juni 2021 war dann nur noch die Rede von einem medizinischen Versorgungszentrum mit privatem Betreiber auf dem Gelände. Jetzt heißt es, "medizinisches Versorgungszentrum oder ein Ärztehaus". Wenn dieses stetige Abspecken so weitergeht, enden wir bei einer einzelnen Arztpraxis.” Bei einer solchen Planung werde DIE LINKE im Rat die Beschlussvorlage im Rat ablehnen. 

Zuletzt hatte die Ampel-Koalition in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, am 5. Dezember 2022, einen Antrag der LINKEN abgelehnt. Mit diesem sollte die Verwaltung aufgefordert werden, erste Schritte für ein Konzept zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums zu erstellen. Koslowski abschließend: “Niemand würde behaupten, dass die Schaffung einer solchen Einrichtung in kommunaler Trägerschaft leicht ist. Doch die Weigerung von SPD, Grünen und FDP, kleinste Schritte in diese Richtung zu gehen, wird der Situation in dieser Stadt nicht gerecht. Diesen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge derart leichtfertig den Kräften des freien Marktes und der damit maßgeblichen Profitmaximierung zu opfern, halten wir für falsch. Die Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt muss demokratisch gestaltet werden. Daher führt kein Weg an einer kommunalen Trägerschaft vorbei.”

Diese Notwendigkeit werde auch durch andere Entwicklung im Gesundheitsmarkt unterstrichen, so Koslowski weiter. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verlagerung der Notfallpraxis von der Stadtmitte an den Stadtrand oder die jüngst erfolgte Übernahme der Hammer Krankenhäuser St. Marien und EVK durch die Johanniter. 

“Auch nach dem Rückzug eines Anbieters von E-Scootern in Hamm muss die übergeordnete Frage beantwortet werden, was bringt diese Form der Mobilität für das Klima und welche Auswirkungen hat sie auf die Stadtgesellschaft”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Beide Fragestellungen hatte er mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister jüngst aufgegriffen. Die Antwort liegt mittlerweile vor. Koslowski wertet aus: “Die Stadt Hamm bleibt wohl bei ihrer Darstellung, dass die Leihroller in Hamm einen positiven Beitrag zur Verkehrswende darstellen und dass sie nur zu einer vernachlässigbaren Beeinträchtigung für Bürgerinnen und Bürger führen. Beides kann oder will die Stadt nicht mit Fakten unterlegen. Diese Herangehensweise verspielt die Akzeptanz der E-Roller in der Bevölkerung.”

“Mit unserer Anfrage haben wir den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auf den Widerspruch in der Wahrnehmung der Belastungen für die Stadtgesellschaft aufmerksam gemacht. Während der Stadtsprecher Probleme mehrfach in der Presse klein redete, berichtete die Hammer Polizei von tagtäglichen Verstößen”, erklärt Koslowski. “Die Antwort auf unsere Anfrage lässt allerdings nicht erkennen, dass es hier zu einem Abgleich kommen soll. Lediglich der kommunale Ordnungsdienst soll in Zukunft Beschwerden im Zusammenhang mit Leih-Rollern dokumentieren. Immerhin das ist ein Fortschritt, da die Stadt bislang nur über die Daten der Anbieter zur Einschätzung der Lage verfügte.” Streng genommen, müsste man die Ausführungen der Verwaltung allerdings als Nicht-Beantwortung der gestellten Fragen werten, sagt Koslowski. Er frage sich, woher dieser Umgang mit der demokratischen Kontrollfunktion der Opposition komme.

Noch bei einem weiteren Thema sieht Koslowski Klärungsbedarf: “Das Umweltbundesamt ist in seiner Einschätzung deutlich. Der Nutzen von E-Scootern für das Klima wird als sehr gering eingestuft. In der Stellungnahme zu unserer Anfrage können wir nun nachlesen, dass der Stadt keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass das Angebot von Leih-Rollern Autofahrten, anders als im Rest Deutschlands, ersetzt. Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sind nicht angedacht.” Ebenfalls unbeantwortet lässt die Stellungnahme der Verwaltung die Frage des LINKEN Ratsherrn, ob die Stadt die Einschätzung des Umweltbundesamtes teile, “Wird der E-Scooter anstatt der eigenen Füße oder des Fahrrades benutzt, ist das schlecht für Umwelt, Klima und Gesundheit”.

Koslowski abschließend: “Die Einführung dieses neuen Verkehrsträgers wurde in Hamm schludrig von der Stadt begleitet. Der OB hat damit bereits eine Menge Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Die schlechte Information der politischen Gremien, bis hin zur Weigerung, kritische Fragen zu beantworten, reiht sich da ein.”

“Vor ziemlich genau einem Jahr wurde im Rat die Digitalisierungsstrategie für die Stadt Hamm verabschiedet. Vorausgegangen war eine einjährige Konzepterstellung”, erklärt Koslowski. In der Beschlussvorlage wurde dem Rat eine unmittelbare Umsetzung der dort festgehaltenen Maßnahmen und der entwickelten Leitprojekte angekündigt. “Genau das ist wohl nicht erfolgt. Da wurden wieder einmal schöne Bilder gemalt, nur die Realität sieht nach wie vor anders aus.”  

Das Problem sieht Koslowski noch in weiteren Themenbereichen in der Stadt. Er sagt: “Für die Koalition war und ist Digitalisierung nach eigener Aussage ein Megathema. Wenn ich ihr Engagement für diesen Bereich betrachte, wird mir Angst und Bange, wenn ich an die wirklich drängenden Fragen dieser Stadt denke. Die  Stadt Hamm hat den Klimanotstand ausgerufen, aber inhaltlich gefüllt worden ist dieser Rahmen bis heute nicht. Es fehlt in dieser Stadt an Freibädern. Der Gesundheitsstandort und damit die medizinische Versorgung der Bürger*innen ist gefährdet. Digitalisierung – so dringend sie auch umgesetzt werden muss -  führt nicht dazu, dass Menschen mobiler werden, denn in dieser Stadt bleibt der ÖPNV bei steigenden Preisen und sinkenden Nutzerzahlen mehr und mehr auf der Strecke.” 

Koslowski erklärt: „Immer wieder kommt es dort zu brenzligen Situationen. Besonders für alle nicht PKW Nutzer stellt die Kreuzung einen erheblichen Gefahrenpunkt dar. Um allen Verkehrsteilnehmern größtmögliche Sicherheit zu garantieren, halten wir den Umbau der Einmündung Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr für geboten.“

Darüber hinaus will er den neu gewonnenen Teil der Südstraße weiter entwickeln. „Nach der jahrelangen Blockade durch SPD, CDU, Grüne und FDP dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, dass der Straßenabschnitt nun weitestgehend vom Autoverkehr befreit ist. Zur nachhaltigen Belebung braucht es eine Auflockerung der großflächig versiegelten Fläche. Begrünung macht den Stadtraum attraktiver und kommt dem Stadtklima zugute”, führt Koslowski weiter aus. Er erinnert dabei an das im März 2021 verabschiedete Klimafolgenanpassungskonzept. Dort sind derartige Maßnahmen bereits verankert. Koslowski abschließend: „Die Ratskoalition muss so langsam über den Status von warmen Worten und kleinen Symbolen hinauskommen.“

„Die Stadtvilla stellt mittlerweile ein erhebliches Gefahrenpotential für die Öffentlichkeit dar, nicht nur durch herabfallende Dachpfannen. Der Eigentümer handelt vielleicht nicht vorsätzlich, aber zumindest fahrlässig. Dringend benötigter Wohnraum wird vernichtet, die Fachöffentlichkeit sieht tatenlos zu. Regelmäßig haben wir in der Bezirksvertretung Mitte gefordert, die Immobilie in kommunales Eigentum zu überführen, ebenso regelmäßig hat die parlamentarische Mehrheit und die Verwaltung dies abgelehnt“, so Koslowski weiter.

„Nun dürfte es für eine kommunale Übernahme zu spät sein. Die Brandschäden müssen zeitnah beseitigt werden, das aber ist von dem Eigentümer nicht zu erwarten. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass ein dem Gemeinwohl dienendes Interesse an Wohnraum dem Interesse eines Eigentümers untergeordnet wird. Denkmalschutz und das Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) sind zu inhaltsleeren Begriffen geworden. Und doch gab es auch in der Stadt Hamm eine Zeit, in der Nichteigentümer leerstehenden Wohnraum genutzt haben“, so Koslowski abschließend.

“Der Gesundheitsausschuss muss sich dringend mit der Veränderung der Krankenhauslandschaft in Hamm auseinandersetzen. Wir wundern uns, dass eine Sondersitzung nach dem Verkauf vom Evangelischen Krankenhaus (EVK) und St.-Marien-Hospital an die Berliner Klinik-Gruppe der Johanniter zwar zugesagt, aber noch nicht einberufen wurde”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “So wie es läuft, hat Oskar Prinz von Preußen, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Johanniter GmbH, zur Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung mehr zu sagen als die demokratischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das muss zu denken geben!”

“Anfang Januar war klar: Ein weiteres Mal wurden die Hammer Bürgerinnen und Bürger bei der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung übergangen. Die Verkaufsverträge waren unter Dach und Fach als die Öffentlichkeit durch die Presse von den Änderungen in der Hammer Krankenhauslandschaft erfuhr. Das muss in Zukunft anders laufen”, so Koslowski weiter. Es zeige sich, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehöre. Sonst bleibe die Stadt Zuschauer im künstlich geschaffenen Gesundheitsmarkt. “Eine Garantie zum Erhalt der jetzigen Standorte haben die Johanniter nicht gegeben, auch das gehört natürlich auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Fachausschusses.”

“Deswegen haben wir den Rat mehrfach aufgefordert, sich mit der Möglichkeit der Kommunalisierung von Krankenhäusern zu befassen. Zugegebenermaßen ist das kein einfaches Unterfangen. Doch die Mehrheit des Rates konnte sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu verabschieden, um die Möglichkeiten für kommunales Handeln auszuloten”,  ergänzt Koslowski. “So haben CDU, SPD, Grüne und FDP bei der Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel tatenlos zugesehen. Es ist zu befürchten, dass sie das wieder tun werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Ampel-Koalition sich entschließen würde, die drohende Unterversorgung abzuwenden und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich anzugehen. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen.”

Izci sagt: “Eine dezentrale Entsorgung von Rasenschnitt, Laub usw. in den Bezirken spart viele Fahrwege durch die Stadt nach Bockum-Hövel oder der temporären Sammelstelle auf dem Ökonomierat-Peitzmeier-Platz. Durch die Abschaffung werden Verkehre generiert, die dann als Begründung für den schlecht durchdachten Standort im Ried des neuen Recyclinghofs herhalten müssen. Das passt hinten und vorne nicht.” In der Diskussion um den von der Ampel bevorzugten Standort für einen neuen Recyclinghof hatte die Ratsgruppe mehrfach auf bürgernahe, dezentrale Abholung von Abfällen gedrungen. “Die Rathausmehrheit schränkt nicht nur den Service für Bürger:innen und Bürger dauerhaft ein, sie fördert damit auch einmal mehr den Individualverkehr, das ist weder familienfreundlich, noch geeignet eine Verkehrswende herbeizuführen.”

“Auch wenn der jetzige Zustand eine Verbesserung ist, fehlt es nach wie vor an einer nachhaltigen Belebung des Bereichs. Eine Auflockerung der großflächig versiegelten Fläche und Begrünung würde den Stadtraum attraktiver machen und dem Stadtklima zugutekommen”, führt Koslowski weiter aus. Er betont dabei, dass die Schaffung von “begrünten und beschattete Aufenthaltsflächen in der Hammer Innenstadt” bereits durch die Verabschiedung des Klimafolgenanpassungskonzeptes die Zustimmung des Rates im März 2021 gefunden habe.