Aktuelle Pressemeldungen
„Das die Rathauskoalition den geplanten Standort für einen zweiten Recyclinghof „Im Ried“ nun beerdigt, ist weder einem „glücklichen Zufall“ noch der späten fachlichen Einsicht geschuldet. Es ist die Angst vor einem langem Rechtsstreit, mit ungewissem Ausgang, es ist die Angst das Thema noch im Wahlkampf auf der Tagesordnung zu finden“, erklärt… Weiterlesen
“Transparenz und Bürgernähe? Ein weiteres zentrales Versprechen der Ampel-Koalition zeigt sich am Beispiel des geplanten Recyclinghof Im Ried als Luftnummer”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Anwohner hatten die Befürchtung geäußert, dass die Stadt die Zu- und Abfahrt zum Gelände in Zukunft über den nördlich gelegenen… Weiterlesen
“Es ist folgerichtig, dass man die Anmeldung an den Gesamtschulen vor den anderen Schulformen stattfindet. Denn auch dieses Jahr mussten leider Schülerinnen und Schüler an den mittlerweile drei Gesamtschulen abgewiesen werden”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Der Bedarf für eine weitere Gesamtschule ist da. Dem Wunsch von… Weiterlesen
“Gebrochene Wahlversprechen pflastern den Weg des Oberbürgermeisters”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, den vorgestellten Plan für das St. Josef Areal in Bockum-Hövel. “Von dem im Wahlkampf der SPD versprochenen kommunalen medizinischen Versorgungszentrum für Bockum-Hövel ist mittlerweile in der Koalition keine Rede… Weiterlesen
Leih-Roller bzw. E-Scooter gehören seit Jahresbeginn 2021 zum Stadtbild in Hamm. Nach einer Anfangsphase hatte die Stadt die möglichen Kontingente für Betreiber erhöht und nach Druck der LINKEN im Rat eine Gebühr für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingeführt. “Auch nach dem Rückzug eines Anbieters von E-Scootern in Hamm muss… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch den Rückzug eines Anbieters hat sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden E-Scooter/Leihroller im Stadtgebiet halbiert. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt das frei gewordene Kontingent gerne neu vergeben würde. In der Vergangenheit lief der Betrieb mit Leihrollern allerdings nicht immer… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Mehrheit des Rates aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat die Stadt Hamm mit Beschluss 0463/21 verpflichtet, „an der Realisierung einer leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken (i) durch Planung und Bau der K 35n und (ii) durch die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der WA berichtete am 31. August 2023: “Der Umgang von Oberbürgermeister Marc Herter mit türkischen Rechtsextremen (Graue Wölfe) soll nach Willen der CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung Thema werden“. Bisher steht der Antrag nicht Ratsinformationssystem. Wir nehmen die breite bundesweite… Weiterlesen