Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Am 16. April 2026 fand in der Stadthausgalerie der Werkstatt-Tag „Beteiligung zum Santa-Monica-Platz" statt. Rund 120 Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen aus der Innenstadt sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung nahmen teil. Für unsere Ratsgruppe war unser Bezirksvertreter Ulrich Minte dabei und hat sich in die Diskussionen eingebracht. Die… Weiterlesen
Das seit 1989 stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop steht vor dem finanziellen Kollaps. Die Betreibergesellschaft HKG ist insolvent und seit Dezember handlungsunfähig, ab dem 1. April drohte ein genehmigungsfreier Zustand. Bund und Land streiten über Kosten in Milliardenhöhe, während gleichzeitig auf Bundesebene über einen Wiedereinstieg in… Weiterlesen
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2026/2027 Die Linke Ratsgruppe Hamm Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal bedanken wir uns als Ratsgruppe bei der Verwaltung, insbesondere beim Dezernat für Finanzen, für die Aufstellung dieses… Weiterlesen
Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen - hat Die Linke einen anderen Ansatz.Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem… Weiterlesen
Bei strahlendem Sonnenschein startete die Truppe an der Fährstraße zu ihrer Tour entlang der Hauptroute Uentrop, um zu sehen, was sich für Radfahrer:innen seit dem Beschluss im Jahr 2021 bereits verbessert hat. Weiterlesen
„Das die Rathauskoalition den geplanten Standort für einen zweiten Recyclinghof „Im Ried“ nun beerdigt, ist weder einem „glücklichen Zufall“ noch der späten fachlichen Einsicht geschuldet. Es ist die Angst vor einem langem Rechtsstreit, mit ungewissem Ausgang, es ist die Angst das Thema noch im Wahlkampf auf der Tagesordnung zu finden“, erklärt… Weiterlesen
“Transparenz und Bürgernähe? Ein weiteres zentrales Versprechen der Ampel-Koalition zeigt sich am Beispiel des geplanten Recyclinghof Im Ried als Luftnummer”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Anwohner hatten die Befürchtung geäußert, dass die Stadt die Zu- und Abfahrt zum Gelände in Zukunft über den nördlich gelegenen… Weiterlesen
“Es ist folgerichtig, dass man die Anmeldung an den Gesamtschulen vor den anderen Schulformen stattfindet. Denn auch dieses Jahr mussten leider Schülerinnen und Schüler an den mittlerweile drei Gesamtschulen abgewiesen werden”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Der Bedarf für eine weitere Gesamtschule ist da. Dem Wunsch von… Weiterlesen
“Gebrochene Wahlversprechen pflastern den Weg des Oberbürgermeisters”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, den vorgestellten Plan für das St. Josef Areal in Bockum-Hövel. “Von dem im Wahlkampf der SPD versprochenen kommunalen medizinischen Versorgungszentrum für Bockum-Hövel ist mittlerweile in der Koalition keine Rede… Weiterlesen
Leih-Roller bzw. E-Scooter gehören seit Jahresbeginn 2021 zum Stadtbild in Hamm. Nach einer Anfangsphase hatte die Stadt die möglichen Kontingente für Betreiber erhöht und nach Druck der LINKEN im Rat eine Gebühr für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingeführt. “Auch nach dem Rückzug eines Anbieters von E-Scootern in Hamm muss… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wie der WA, am 7.5. berichtete, ruft die Pandemie laut Auskunft der Verwaltung zur Materialbeschaffung auch „findige Geschäftsleute und Glücksritter auf den Plan [...]. Je nach Dringlichkeit würden die Aufträge freihändig oder per Ausschreibung vergeben.“ Am 21. April 2020 warnte die Staatengruppe gegen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 mit Beschluss 0053/20 eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge verabschiedet. Jedoch scheint diese ihre beabsichtigte Wirkung noch nicht vollends entfalten zu haben, da die Anliegerbeiträge noch immer erhoben werden… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Presseberichterstattung des Westfälischen Anzeigers ist der Sachverhalt um nun zu überprüfende Verwaltungsvorgänge (u.a. Meldeanschrift) im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa öffentlich geworden. Während Seitens der Verwaltungsspitze seither,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir erbitten mit dieser Anfrage einen aktuellen Sachstand zur Angelegenheit des Neonazi-Zentrums am Kentroper Weg. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen
Sehr geehrter Oberbürgermeister, in Hamm besteht nach wie vor ein Bedarf für neuen Wohnraum. Gleichzeitig ist allen klar, dass der Flächenverbrauch eingedämmt werden muss. Ein wichtiger Baustein dafür ist die sog. Nachverdichtung. In Hamm gibt es wahrscheinlich ein großes Potential von Flächen, die bislang ungenutzt, einer Wohnbebauung zugeführt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dem Prinzip der Öffentlichkeit kommt in der Arbeit der Kommunalparlamente eine wichtige Funktion zu. Es soll sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann und es soll die Bürgerinnen und Bürger auch zur Mitwirkung an der kommunalen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer wieder sorgen religiöse Symbole an den Wänden von öffentlichen Gebäuden für religionspolitische Auseinandersetzungen. Der Grund: Es geht um nichts weniger als um die Frage der Trennung von Kirche und Staat. Weltanschaulich-religiöse Neutralität ist ein verfassungsrechtliches Fundamentalprinzip unseres… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Unterzeichnung der Absichtserklärung der Kooperationspartner, Trianel, Stadtwerke Hamm und Stadt Hamm, werden die Pläne zur Errichtung des Wasserstoff-Clusters konkret. Für den Baubeginn kündigten die Projektpartner Anfang 2022 an. Die Inbetriebnahme der Anlage sei für Anfang 2024 geplant. Außerdem… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der Zukunft. RWE gehört zu den größten CO2 Produzenten in Europa. Das Unternehmen macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profit auf Kosten zukünftiger Generationen. 2019 hat der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand ausgerufen. Diese Verantwortung der Stadt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt berichten überregionale Tageszeitungen, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag zu der Einschätzung gelangt, dass türkische Rechtsextremisten verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland nehmen. Der Regierung lägen… Weiterlesen