DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken - Hamm hätte fast 70 Millionen Euro pro Jahr mehr

Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen - hat Die Linke einen anderen Ansatz.
Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Allein für Hamm würde das zusätzliche Einnahmen von knapp 70 Millionen Euro jährlich bedeuten. Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.
Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Hamm bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.
Hierzu erklärt Peter Schüren, Ratsherr der Gruppe Die Linke Hamm:
„Knapp 70 Millionen Euro jährlich für die Bürgerrinnen und Bürger in Hamm, das ist kein abstraktes Zahlenspiel, sondern würde einen echten Unterschied machen. Auch wenn Hamm bisher nicht so stark von Kürzungen betroffen ist, wie es in anderen Kommunen der Fall ist, ist die Lage dennoch fragil. Der aktuelle Doppelhaushalt hängt stark von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung ab. In einer Welt voller geopolitischer Spannungen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, kann sich diese schnell ändern. Die Vermögensteuer würde unserer Kommune endlich den finanziellen Spielraum geben, den sie dringend braucht. Und sie wäre ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, denn es kann nicht sein, dass Superreiche immer reicher werden, während in Hamm immer mehr Familien nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und dagegen muss endlich etwas getan werden.“