Rede zum Doppelhaushalt 2026/2027: Die Linke enthält sich

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2026/2027

Die Linke Ratsgruppe Hamm

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal bedanken wir uns als Ratsgruppe bei der Verwaltung, insbesondere beim Dezernat für Finanzen, für die Aufstellung dieses Zahlenwerks. Einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von 2,23 Milliarden Euro zusammenzustellen, in dem am Ende in jedem einzelnen Jahr ein dreistelliges Millionendefizit steht, das ist sicherlich keine freudige Aufgabe. Das verdient Anerkennung, auch wenn wir mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind.

Und ich sage es gleich vorweg: Die Linke wird sich bei diesem Haushalt enthalten. Das ist kein Ja und kein Nein. Das ist ein bewusstes Signal. Denn ja, es gibt Bereiche in diesem Haushalt, die wir ausdrücklich mittragen. Es wäre unredlich, das nicht anzuerkennen.

Dieser Haushalt sichert die kulturellen und sozialen Angebote dieser Stadt, auch unter den Bedingungen der Haushaltssicherung. Das ist nicht selbstverständlich. In anderen Kommunen sind genau das die ersten Streichposten. Hamm tut das nicht, und dafür verdient die Verwaltung Anerkennung. Die Investitionsmittel von über 156 Millionen Euro sind ein Rekordwert. Das Straßensanierungsprogramm mit 23,5 Millionen Euro löst einen jahrelangen Sanierungsstau auf, in allen Stadtbezirken. Der Kita-Ausbau geht weiter. Das BIWAQ-Projekt im Kommunalen Jobcenter, das Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführt, wird fortgesetzt.

Und auch bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss hat dieser Rat richtige Entscheidungen getroffen. Es gibt ein Jugendbudget von 100.000 Euro, einen Verhütungsmittelfonds, eine Anlaufstelle für Queerarbeit, Mittel für Bolzplätze und digitale Schulprojekte. Es wird ein 1.000-Bäume-Programm geben, eine Baumpflege-Sonderkolonne, das Programm „50 helle Orte“ für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Das sind kleine Beträge im Verhältnis zum Gesamthaushalt, aber es sind Beträge, die direkt bei den Menschen ankommen.

Und wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Rat sich geweigert hat, den Kürzungsvorschlägen der CDU zu folgen. Wer fordert, den Drogenkonsumraum zu schließen, um anderthalb Millionen Euro zu sparen, der will nicht konsolidieren, der will an denjenigen sparen, die ohnehin schon nichts mehr haben. Dass sich die Mehrheit in diesem Rat dagegen gewehrt hat, ist richtig. Genauso richtig war es, die pauschale Deckelung freiwilliger Sozialleistungen abzulehnen.

Aber dieser Haushalt als Ganzes ist ein Dokument der Ohnmacht. Und wir sind nicht bereit, Ohnmacht als Normalzustand zu akzeptieren.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wo wir stehen. 2025: über 70 Millionen Euro Defizit. 2026: rund 100 Millionen. 2027: wieder rund 100 Millionen. Die Verbindlichkeiten der Stadt verdoppeln sich innerhalb von drei Jahren, von 431 Millionen Ende 2024 auf voraussichtlich 865 Millionen Ende 2027. Hamm rutscht in die Haushaltssicherung. Der Ausgleich ist erst für 2036 avisiert. 2036! Da reden wir über zehn Jahre, in denen diese Stadt unter Kuratel steht.

Und jetzt kommt der Witz an der ganzen Sache: Hamm hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. 3.314 Euro. Es wurde also solide gewirtschaftet. Wir haben uns nicht übernommen. Und trotzdem stehen wir hier und reden über die Handlungsunfähigkeit unserer Stadt. Wenn das kein Beleg für ein kaputtes System ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht mehr.

Es ist eben nicht so, dass hier jemand schlecht gewirtschaftet hat. Das Problem sitzt tiefer. Schauen wir uns die Zahlen an:

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken allein 2026 um 49 Millionen Euro. 49 Millionen! Das ist die Hälfte des Defizits, auf einen Streich. Und warum? Weil der Gemeindefinanzausgleich so konstruiert ist, dass er Hamms eigene Steuerkraft gegen die Stadt wendet. Ein einmaliges Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer 2024 drückt automatisch die Zuweisungen für 2026. Gleichzeitig wird die Corona-Aufstockung der Finanzausgleichsmasse schrittweise zurückgeführt. Der Finanzausgleich bildet die tatsächliche Finanznot dieser Stadt schlicht nicht ab.

Dazu kommen die übertragenen Aufgaben. Der Bund und das Land schieben den Kommunen Aufgabe um Aufgabe auf den Tisch, aber die Erstattungsquote liegt bei gerade mal 48 Prozent. Nicht einmal die Hälfte, das ist skandalös. Beim Kommunalen Jobcenter klafft eine Lücke von über 30 Millionen Euro pro Jahr. Wir sind auf dem Weg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands, das ist sehr gut. Es ist eine offene Frage, wie das zukünftig finanziert werden soll. 

Und dann die Altschuldenentlastung. Das Land hat im Sommer 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz verabschiedet. Hamm erhält daraus rund 23 Millionen Euro. Eine gleichhohe Bundesbeteiligung ist in Aussicht gestellt, aber noch nicht rechtlich abgesichert. Selbst wenn beides kommt: 46 Millionen Euro bei einem Defizit von 100 Millionen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Altschuldenentlastungsgesetz ist kein schlechter Anfang, aber es ist eben auch nicht mehr als das: ein Anfang. Und solange das System, das diese Schulden produziert, nicht reformiert wird, läuft der Eimer weiter voll, während wir mit dem Schöpflöffel danebenstehen.

Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hört man es mittlerweile täglich: Die Kommunen gehen den Bach runter. Die Infrastruktur ist marode. Die Zukunftsaussichten sind düster. Die Straßen haben Löcher, die Turnhallen sind gesperrt, die Schwimmbäder am Limit. Und dann, schwuppdiwupp, findet die Bundesregierung 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Und als wäre das allein nicht schon genug, fließt ein nicht unerheblicher Teil davon in Kriegspropaganda, getarnt als eine absurde Marketingstrategie der Bundeswehr. Von der Litfaßsäule über die Bushaltestelle, von Jobmessen bis hin zu diesem jungen, kecken TikTok-Kanal der Bundeswehr, der unsere aller Kinder Tag für Tag belästigt. Und wenn es nur das wäre, sogar die Bundesagentur für Arbeit wirbt für die Bundeswehr.

Und da wundern sich dann die etablierten Parteien, dass es mit den eigenen Prozenten den Bach runtergeht. Dass man aus den Parlamenten fliegt und dass die Rechtsextremen an Zulauf gewinnen. Es ist eben eine verfehlte Sozial- und Infrastrukturpolitik, die die Menschen von der Politik entfernt.

An manchen Tagen möchte man dann einfach nur noch den Kopf in den Sand stecken. Wenn man sieht, wie devot sich die SPD auf Bundesebene der CDU unterwirft. Wie sie zwar hier und da mit großen Reformvorschlägen die Klappe aufmacht, aber am Ende des Tages nicht einmal eine mikrige Vermögenssteuer rausgepresst bekommt. Dabei, und das ist das Entscheidende, liegen die Lösungen auf dem Tisch. Griffbereit. Durchgerechnet. Effektiv.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Januar dieses Jahres eine Studie zur Vermögenssteuer vorgelegt. Nicht irgendein Parteiflugblatt, sondern eine wissenschaftliche Untersuchung. Die Zahlen sind eindeutig:

Eine Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken, progressiv, von 1 bis 5 Prozent ab 50 Millionen Euro steuerpflichtigem Vermögen, brächte bundesweit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Nordrhein-Westfalen würde davon nach Finanzkraftausgleich über 21 Milliarden Euro erhalten. Pro Einwohner sind das 1.165 Euro. Und belastet werden die obersten 0,1 Prozent der Vermögensverteilung. Das sind Personen ab einem Nettovermögen von 13,8 Millionen Euro. Die tragen 91 bis 92 Prozent des gesamten Aufkommens. Und bevor die CDU wieder den Bürger*innen Angst macht, ich weiß, dass sie bereits mit den Hufen scharren: Das Eigenheim einer durchschnittlich verdienenden Familie? Vollständig unberührt.

Und ich sage der Fairness halber dazu: Bei hoher Steuerelastizität könnte das Aufkommen um bis zu 60 Prozent niedriger ausfallen. Selbst dann wären es immer noch 40 Milliarden bundesweit und über 8 Milliarden für NRW. Aber die 100-Milliarden-Schätzung ist bereits konservativ angelegt. Die Vermögenssteuersätze niedrig.

Jetzt übersetzen wir das mal auf Hamm. Über den kommunalen Finanzausgleich mit seiner Verbundquote von rund 23 Prozent würde Hamm geschätzt rund 70 Millionen Euro pro Jahr erhalten. 70 Millionen. Und unser Defizit? 100 Millionen. Meine Damen und Herren, die Vermögenssteuer würde das Defizit dieser Stadt um 70 Prozent verringern. Das ist keine Utopie. Das ist Mathematik.

Und deshalb frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und auch Sie, liebe Grüne: Was besprechen Sie eigentlich mit Ihren Genoss*innen und Parteikolleg*innen auf den höheren Ebenen den lieben langen Tag? Worüber debattieren sie auf ihren Bundesparteitagen? Über 21 Milliarden Euro mehr für Nordrhein-Westfalen und Sie kriegen das nicht durchgesetzt? An Ihrer Stelle könnte ich denen nicht mehr in die Augen sehen.

Kommen wir zu einem Thema, das die Menschen in Hamm ganz konkret betrifft: dem Wohnungsmarkt. Und hier muss man fairerweise sagen: Hamm hat 2018 eine 35-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsneubau beschlossen. Das war richtig. Im NRW-Vergleich ist das kein schlechter Wert. Nur: Was hilft die schönste Quote, wenn sie auf dem Papier steht, aber nicht auf der Straße ankommt?

Die Fakten: Der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in Hamm ist seit Jahren rückläufig. Über 2.000 geförderte Wohnungen sind seit 2012 aus der Bindung gefallen. Tendenz sinkend. Die Quote wurde 2020 und 2021 nicht erreicht. Und die Baugenehmigungen? Im ersten Halbjahr 2022 wurden noch 374 Wohnungen genehmigt. Im ersten Halbjahr 2023: 69. Von 374 auf 69. Da brauchen wir über keinen „Bauturbo“ reden.

Und auch hier zeigt sich das gleiche Muster: Die Probleme sind vor Ort sichtbar, aber die Lösungen liegen nicht allein im Rathaus. Wohnungsbauförderung ist in Nordrhein-Westfalen überwiegend Landessache. Die Kommune administriert die Fördermittel, investiert aber aus eigenen Mitteln praktisch nichts. Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Was kommt eigentlich bei den Kommunen an, wenn Bund und Land große Investitionspakete verkünden?

Seit März 2025 gibt es das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Davon sind 100 Milliarden für Länder und Kommunen vorgesehen. NRW erhält 21,1 Milliarden Euro.

Und was macht die schwarz-grüne Landesregierung damit? Sie gibt 60 Prozent an die Kommunen weiter. 60 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände hatten 80 Prozent gefordert. Der kommunale Investitionsanteil in NRW liegt bei 78 Prozent. Hamm ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das genau diese Unterfinanzierung seit Jahren anprangert. Gut so. Aber Mitgliedschaft allein reicht an dieser Stelle nicht. 

Hinzu kommt: Die Zusätzlichkeitspflicht wurde auf Druck der Länder gestrichen. Das heißt im Klartext: NRW kann bestehende Förderprogramme einfach umschichten, statt sie aufzustocken. Die Kommunen bekommen dann nicht mehr Geld, sie bekommen das gleiche Geld mit einem neuen Etikett. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Taschenspielertrick.

Ich will hier niemandem den guten Willen absprechen. Die meisten von Ihnen wollen das Beste für diese Stadt. Aber die Wahrheit ist: Sie stehen im Regen. Und den Schirm halten Ihre eigenen Parteifreund*innen in Düsseldorf und Berlin und die machen ihn nicht auf.

Die CDU-geführte Landesregierung verantwortet ein Gemeindefinanzierungsgesetz, dessen Verteilungsmechanik dazu führt, dass Hamm trotz steigender Gesamtmasse 49 Millionen Euro weniger erhält. Die Grünen tragen das als Juniorpartner mit. Die SPD kann auf Bundesebene nicht einmal eine Vermögenssteuer durchsetzen, obwohl das DIW ihr die Zahlen auf dem Silbertablett serviert. Und die FDP, lieber Ingo, nun ja, die FDP ist an der Schuldenbremse gescheitert, an sich selbst gescheitert und hat sich aus der Verantwortung gestohlen.

Aber: Wir reden hier nicht über Bundes- oder Landespolitik, um von der Kommunalpolitik abzulenken. Wir reden darüber, weil die kommunale Handlungsfähigkeit direkt davon abhängt. Und weil die Ratskolleginnen und -kollegen, die hier für CDU, SPD und Grüne sitzen, auch eine Verantwortung haben, auf ihren jeweiligen Parteitagen und in ihren Gremien für die Interessen dieser Stadt zu kämpfen. 

Und dann ist da noch die AfD. Ich sage es offen: Hören Sie doch bitte auf, die Verwaltung dieser Stadt mit Ihren unsäglichen Anfragen und Anträgen zu nerven. In Zeiten, in denen jede Arbeitsstunde im Rathaus zählt, in denen wir über dreistellige Millionendefizite reden und die Verwaltung am Limit arbeitet, ist es eine Zumutung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre kostbare Arbeitszeit darauf verwenden müssen, auf diesen Mist einzugehen, statt sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu kümmern. 

Die Linke ist in Hamm eine Ratsgruppe. Zwei Sitze. 61.000 Euro Budget. Wir haben keine Verwaltungsressourcen, keine Koalitionsmacht, keinen Apparat. Was wir haben, ist einen Taschenrechner und die Bereitschaft, jede Zahl in diesem Haushalt zu prüfen. Und das tun wir.

Wir sind die Gruppe, die nachrechnet. Die nicht locker lässt. Die unbequemen Fragen stellen wird, nicht weil wir es uns leicht machen wollen, sondern weil es jemand tun muss. Und weil die Menschen in dieser Stadt, die sich die Miete kaum noch leisten können, die auf Kita-Plätze warten, die über Löcher in der Straße fahren, eine Stimme verdienen, die das beim Namen nennt.

Meine Damen und Herren, was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart wird, schadet nicht nur unmittelbar, sondern belastet künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen. Hamms Defizit von 100 Millionen Euro pro Jahr ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, oder genauer: des Ausbleibens politischer Entscheidungen.

70 Millionen Euro könnten allein durch die Vermögenssteuer nach Hamm fließen. Die Studie liegt vor. Die Rechnung stimmt. Die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten.

Die Linke wird sich bei diesem Haushalt enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.