Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
“Transparenz und Bürgernähe? Ein weiteres zentrales Versprechen der Ampel-Koalition zeigt sich am Beispiel des geplanten Recyclinghof Im Ried als Luftnummer”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Anwohner hatten die Befürchtung geäußert, dass die Stadt die Zu- und Abfahrt zum Gelände in Zukunft über den nördlich gelegenen… Weiterlesen
“Es ist folgerichtig, dass man die Anmeldung an den Gesamtschulen vor den anderen Schulformen stattfindet. Denn auch dieses Jahr mussten leider Schülerinnen und Schüler an den mittlerweile drei Gesamtschulen abgewiesen werden”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Der Bedarf für eine weitere Gesamtschule ist da. Dem Wunsch von… Weiterlesen
“Gebrochene Wahlversprechen pflastern den Weg des Oberbürgermeisters”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, den vorgestellten Plan für das St. Josef Areal in Bockum-Hövel. “Von dem im Wahlkampf der SPD versprochenen kommunalen medizinischen Versorgungszentrum für Bockum-Hövel ist mittlerweile in der Koalition keine Rede… Weiterlesen
Leih-Roller bzw. E-Scooter gehören seit Jahresbeginn 2021 zum Stadtbild in Hamm. Nach einer Anfangsphase hatte die Stadt die möglichen Kontingente für Betreiber erhöht und nach Druck der LINKEN im Rat eine Gebühr für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingeführt. “Auch nach dem Rückzug eines Anbieters von E-Scootern in Hamm muss… Weiterlesen
“Über Digitalisierung haben der Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit schon viel geredet - im Wahlkampf und seit ihrem Amtsantritt. Das aktuell schlechte Abschneiden im Städteranking zeigt, dass da bislang wenig Substanz hinter steckt“, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. In einer Studie des Digitalverbandes Bitkomm wurde das… Weiterlesen
Die Sperrung der Südstraße für den Durchgangsverkehr hat sich bewährt. „Optimal ist die dortige Verkehrssituation allerdings keineswegs“, findet Roland Koslowski, DIE LINKE Bezirksvertretung Mitte, in einem aktuellen Antrag. Er macht besonders auf den Bereich der Einmündung in den Ostenwall aufmerksam und fordert die Einrichtung eines… Weiterlesen
„Niemand sollte überrascht sein, das in der seit Jahren dem Verfall ausgesetztem Villa (Heßlerstraße / Marker Allee) nun ein Brand ausgebrochen ist. Das kommt keineswegs überraschend: Nicht für den Eigentümer, der vorsätzlich Wohnraum vernichtet und sich damit alles andere als sozial verhält, nicht für die Politik und die Verwaltung, die… Weiterlesen
LINKE drängt auf Sondersitzung: Gesundheitsversorgung muss demokratisch gestaltet werden! “Der Gesundheitsausschuss muss sich dringend mit der Veränderung der Krankenhauslandschaft in Hamm auseinandersetzen. Wir wundern uns, dass eine Sondersitzung nach dem Verkauf vom Evangelischen Krankenhaus (EVK) und St.-Marien-Hospital an die Berliner… Weiterlesen
“Das ist Einschränkung des Services für Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür”, kommentiert Selda Izci, Bezirksvertreterin DIE LINKE Heessen. Jahrelang gab es eine Grünabfallsammlung in den Bezirken. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wurde diese dezentral organisierte Entsorgungsmöglichkeit ausgesetzt. Wie der WA… Weiterlesen
“Im Fall der Südstraße scheint das Erinnerungsvermögen bei beiden Fraktionsvorsitzenden nicht sonderlich ausgeprägt. Auch die SPD hat 10 Jahre gebraucht, um die Vorteile einer Sperrung für den Autoverkehr zu erkennen. Bis dahin hat sie gemeinsam mit der CDU jeden unserer Vorstöße in diese Richtung abgelehnt. In der Argumentation passte zwischen… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corana-Pandemie hat massive Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. In der Bearbeitung dieser Problemstellung durch die Stadt Hamm ist es wichtig, die demokratischen Gremien dieser Stadt mitzunehmen. Die wöchentlichen Telefonkonferenzen des OB mit den politischen Parteien ist… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, steht der Hammer Summer als Veranstaltungsreihe der Stadt Hamm zur Diskussion und soll durch neue, kleinere Veranstaltungen in den Stadtbezirken ersetzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die beiden Formate nicht in Konkurrenz zueinander stehen müssen und in ein… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die mit Beschluss des Rates der Stadt Hamm in den vergangenen Jahren auf die maximal zulässigen Sätze erhöhten Straßenbaubeiträge haben großen Widerspruch in der Bevölkerung hervorgerufen. Neben uns, DIE LINKE, haben auch Sie öffentlich geäußert, sich für die Abschaffung dieser von vielen als ungerecht,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der aktuellen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof möge der Rat der Stadt Hamm beschließen: Der Rat der Stadt Hamm verurteilt die Schließungspläne der Konzernspitze von Galeria Karstadt Kaufhof und erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde bekannt, dass… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Wissenschaft ist sich einig, dass – wenn wir nicht schnell drastische Maßnahmen ergreifen – die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen wird. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Das Unternehmen macht mit… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bedarfsplan für den Rettungsdienst der Stadt Hamm findet sich unter dem Punkt “4.1 Hilfsfrist/Eintreffzeit” die Aussage: “Auf eine Differenzierung der Schutzziele wird vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet verzichtet und einheitlich die Erreichung einer… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, erste Fälle des Corona-Virus in NRW haben das NRW-Gesundheitsministerium nach Angaben von Minister Laumann dazu veranlasst, die Landespläne zu aktualisieren. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gab es die Anweisung, die Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Der Ernstfall… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von FDP und CDU mit den Stimmen der dortigen AFD-Fraktion - noch dazu unter Führung des Faschisten Björn Höcke - beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 17.3.2020 aufzunehmen: “Der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das NATO-Großmanöver „Defender2020“ ist von Januar bis Juni angesetzt. Demzufolge werden in diesem Zeitraum ca. 46.000 Soldat*innen samt Panzer, Radwagen, Waffen, Munition und Verpflegung per Bahn, Schiff und Straße über Bundesgebiet gen Osten ziehen. Die US-Militärs selbst kündigten für NRW schon "Schäden… Weiterlesen