Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
“Die bestehenden Freibäder im Hammer Süden und an der Stadtgrenze im Westen sind schlecht zu erreichen - besonders für junge Menschen und Familien aus Heessen. Der Bedarf für ein vollwertiges Freibad ist offenkundig”, stellt Selda Izci, Bezirksvertreterin der LINKEN in Heessen, fest. Gemeinsam mit ihren Parteigenossinnen und -genossen hat sie diese… Weiterlesen
Mit dem Grundsatzbeschluss der Ratsmehrheit zur Errichtung eines 2. Recyclinghofs im Ried ist die Diskussion um den Standort noch nicht vorbei. Einer der offenen Punkte bleibt die Kostenfrage. Erst auf Nachdruck der CDU hatte die Verwaltung eine erste Kostenschätzung veröffentlicht. Die Bürgerinitiative gegen den Standort sieht sich in vielen… Weiterlesen
“Den Applaus des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Karsten Weymann, für das Geschacher der Klinikkonzerne finde ich unangebracht. Wie man der Presse entnehmen musste, ist die Tinte unter den Verkaufsverträgen bereits getrocknet. Die demokratischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt waren bei der Ausgestaltung der… Weiterlesen
“So pünktlich wie der Winter kommen auch die Meldungen über frierende Mieterinnen und Mieter der LEG Wohnen in Hamm und anderswo”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Der Westfälische Anzeiger hatte in den vergangenen Wochen in mehreren Artikeln über erhebliche Mietmängel, verspätete Behebung und mangelhafte Kommunikation… Weiterlesen
“Wir begrüßen die drastische Preissenkung im Hammer ÖPNV für die bestehenden Nutzerinnen und Nutzer von Monatsticket Abonnements und für Kinder und Jugendliche. Klimapolitisch und sozialpolitisch ist das aber leider nicht der große Wurf”, kommentiert Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Sie hatte zur letzten Sitzung des Rates ein eigenes… Weiterlesen
Über 2 Stunden dauerte die Debatte im Rat, am 13.12.2022, zum 2. Recyclinghof. Am Ende setzten sich die Ampel-Koalition und Oberbürgermeister Marc Herter mit ihrem Grundsatzbeschluss für den Standort “im Ried” in der geheimen Abstimmung durch. “Diese Vorlage muss recycled werden”, brachte Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, seine… Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, Erstens: Unsere Stadt soll bis 2035 klimaneutral werden! Zweitens: Unsere Stadt will einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch mit attraktiven und gut bezahlten Arbeitsplätzen! Drittens: Unsere Stadt setzt sich für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit ein! Zu diesen drei… Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, wie sie alle wissen, machen wir Jahr für Jahr darauf aufmerksam, dass insbesondere die vielen Familien im Transferleistungsbezug in Hamm vor der unlösbaren Herausforderung stehen, mit dem künstlich kleingerechneten Existenzminimum, ihren Lieben etwas besonderes zu Weihnachten zu bieten. Auch… Weiterlesen
- Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung - Weiterlesen
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Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Hunsteger-Petermann, der Rat der Stadt Hamm möge folgende Änderung zum Antrag 1099/19 beschließen: Der unter Abschnitt III aufgeführte Punkt 1 „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“ wird in den Abschnitt I „Sofortmaßnahmen 2021“ eingebunden. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Expertise „Empirische Befunde zum Bildungs und Teilhabepaket [BuT]: Teilhabequoten im Fokus“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands geht hervor, dass die Stadt Hamm im Bereich BuT, Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“, eine sehr hohe Teilhabequote erzielt. Zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Änderung, bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung für den Rat. Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung der Stadt Hamm dahingehend zu verändern, dass eine Einwohner*innenfragestunde vor jeder Ratssitzung stattzufinden hat. Beg… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hunsteger-Petermann, der Rat der Stadt Hamm möge folgende Änderung zum Antrag 1099/19 beschließen: Der unter Abschnitt III aufgeführte Punkt 1 „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“ wird in den Abschnitt I „Sofortmaßnahmen 2021“ eingebunden. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Expertise „Empirische Befunde zum Bildungs und Teilhabepaket [BuT]: Teilhabequoten im Fokus“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands geht hervor, dass die Stadt Hamm im Bereich BuT, Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“, eine sehr hohe Teilhabequote erzielt. Zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Auswertung der Verkehrszählungen und des elektronischen Verkehrsmodells haben ergeben, dass der Bezirk Mitte die höchste Verkehrsbelastung im Stadtgebiet aufweist. Auch das LKW Aufkommen ist hier besonders hoch. Der Durchgangsverkehr spielt im Innenstadtbereich eine übergeordnete Rolle. 60 % der Verkehre… Weiterlesen
Sehr geehrt Herr Oberbürgermeister, das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18 ist ein Zentrum der westfälischen Neonazi-Szene. Ein Ort, an dem ungestört Konzerte, Schulungsveranstaltungen und Partys stattfinden können. In solchen Räumen können Neonazis in Ruhe ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, neue Mitglieder rekrutieren und Aktionen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates im Juni haben wir gemeinsam den Klimanotstand für unsere Stadt beschlossen. Damit verpflichtet sich die Kommune Maßnahmen zu ergreifen, der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Ein wichtiger Ansatzpunkt auf kommunaler Ebene bildet mit Sicherheit der innerstädtische Verkehr. Der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die in einer Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, sowie deren Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrssysteme, sind schwer zu ermitteln. Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat aufgrund dessen im Projekt "NRVP -… Weiterlesen