Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, der vorliegende Sozialbericht stellt - analog zu den Presseäußerungen unseres Oberbürgermeisters - positive Entwicklungen in den Mittelpunkt.Den Menschen gehe es besser, die Durchschnittseinkommen seien gestiegen und unsere Stadt habe den Anschluss an Münster gefunden. Das stimmt so natürlich… Weiterlesen
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Die Kritik am WM-Gastgeberland reißt nicht ab. Die Situation in Katar bezüglich der Menschenrechte und der toten Wanderarbeiter kann man auch als Fußballfan nicht ignorieren. Auch in Hamm haben sich viele Menschen eindeutig positioniert. Das fordert DIE LINKE im Rat nun auch von der Stadt Hamm. Schließlich sei diese mittlerweile über den Besitz von… Weiterlesen
Nach wie vor will DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Bundesgesetzgeber Menschen im Leistungsbezug ein schönes Weihnachtsfest verwehrt. Jährlich fordern sie daher die Stadt Hamm auf, eine freiwillige Beihilfe für arme Haushalte aufzulegen. Jetzt liegt erstmals seit 2014 eine Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der LINKEN vor. Roland Koslowski… Weiterlesen
Dass DIE LINKE in Hamm einen langen Atem hat, hat sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Dass ihre Ideen und Vorschläge langfristig wirken, kann man ein weiteres Mal sehen. “Die Bündelung von Beratungs- und Hilfsangeboten an zentraler Stelle für Menschen, die arm sind, eine Suchtproblematik aufweisen, obdachlos sind oder an einer psychischen… Weiterlesen
DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm fordert eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie in Hamm. Die Regelung wurde im Rahmen der Bewältigungsstrategie für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Hamm getroffen und bis zum Ende des Jahres 2022 befristet. “Die Gastronomen waren besonders von der Pandemie betroffen.… Weiterlesen
“Es lässt uns nahezu sprachlos zurück, wenn der Oberbürgermeister für die Zukunft des 2. Recyclinghofes Transparenz verspricht. Der Zug ist bereits abgefahren”, kommentiert Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Er zeigt sich verärgert, dass schon wieder die politischen Gremien erst im Nachgang durch eine Vorlage informiert werden.… Weiterlesen
DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm teilt die Zurückhaltung der Stadtwerke zum 49-Euro-Ticket. Die hatten am Freitag, 4.11.22, gegenüber dem WA erklärt, dass sie keine großen Effekte für den innerstädtischen ÖPNV durch das neue Ticket von Bund und Ländern erwarten. Roland Koslowski erklärt: “Klima-, umwelt- und sozialpolitisch ist es geboten, in Hamm… Weiterlesen
Die Bezirksvertreterin der LINKEN in Pelkum, Manuela Purwin-Bullert, unterstreicht nochmal deutlich die Anregung von CDU-Fraktionschef Anton Harling, ein medizinisches Versorgungszentrum am Pelkumer Platz mitzudenken. Purwin-Bullert erklärt: “Pelkum ist besonders schlecht aufgestellt, was die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten angeht. Da muss nun… Weiterlesen
“Die Gefahr der Sperre von Strom, Gas und Wasser ist für viele Haushalte in Hamm bereits heute eine reale Bedrohung. Für viel zu viele ist sie bittere Realität. Grünen Ratsherr Karsten Weymann täte gut daran, das Problem anzuerkennen, statt mit dem Finger auf Betroffene zu zeigen und ihnen zu unterstellen, sie müssten sich lediglich früher mit den… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 28.08.2019 berichtete der WA unter der Überschrift „Gegenschlag per Rundmail“ über ein verwaltungsinternes Schreiben von Herrn Maßmann. So wie Herr Maßmann auf seine Rundmail „überwältigend positive Reaktionen“ (Zitat Herr Maßmann, 23.08.2019) erhalten hat, sind auch uns Rückmeldungen zugegangen. Inhal… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Hamm unterstützt die Durchführung eines jugendpolitischen Kongresses zum Thema Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Kongress sollte zusammen mit Umweltschutzorganisationen (Klimabündnis Hamm), Schüler*innenvertretungen, „Fridays for… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen müssen dringend angegangen werden. Vollkommen zu Recht forderte die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes dieses auch auf kommunaler Ebene als Aufgabe von… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht erst nach der Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel ist offenkundig geworden was viele Bürger*innen befürchteten – die Aufgabe des Gesundheitsstandortes Bockum – Hövel. Die Verkaufsaktivität der St. Franziskus Stiftung ist in keiner Weise darauf ausgerichtet den Krankenhausstandort im Bezirk… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 29. April 2019 informierte die St.-Franziskus-Stiftung im Rahmen einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel zum aktuellen Sachstand bez. der Veräußerung des Grundstückes des heutigen St. Josef Krankenhauses. Dabei wurde die Bezirksvertretung informiert, dass die derzeit in Betracht kommenden… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Bundesrates am 12.4.2019 wurden u. a. die Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket gebilligt. Dabei wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht und die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung sollen entfallen. Insbesondere… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister bei den letzten Wahlen waren auch in unserer Stadt Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der Ratsanträge 0970/19 und 0963/19 bitten wir um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Reisen in die Türkei durch Vertreter der Stadt Hamm fanden seit 2014 statt? a. Wer gehörte zur jeweiligen Reisegruppe? (Politik und insbesondere Verwaltung) b. Aus welchen Anlässen… Weiterlesen
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!" Weiterlesen