Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Mit einem eindringlichen Appell richtete sich Selda Izci in der letzten Ratssitzung an die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker: “Eine Strom- beziehungsweise eine Gassperre führt zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Wenn Licht, Kühlschrank, Herd und die Heizung nicht mehr funktionieren, ist eine Wohnung unbewohnbar. In… Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, die Lage auf dem Energiemarkt hat sich seit Anfang des Jahres deutlich verschärft. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Hamm werden die hohen Strom- und Gaspreise eine enorme Belastung und die Möglichkeit einer Energiesperre zur ernstzunehmenden Bedrohung. Angesichts der jüngsten Preisrunde… Weiterlesen
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Gemeinsame Beratung mit den Anträgen: + 0461/22 Energiesperren aussetzen + 0482/22 „Gasumlage stoppen – Energiepreise wirksam bremsen!“ + 0489/22 Schaffung eines Runden Tisches gegen Energiearmut + 0492/22 Nein zur Gasumlage, Ja zur Übergewinnsteuer - Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung - Weiterlesen
Ein Jahr nach der Einführung der Baumschutzsatzung in Hamm wird es einen Bericht zur Umsetzung geben. Das beschloss der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, am Dienstag, 20.09.22, auf Antrag der LINKEN. Ausschussmitglied Hava Malsagova erklärt: „Der Weg zur Baumschutzsatzung für Hamm war lang. Nach unserem ersten Vorstoß in diese… Weiterlesen
„Die explodierenden Energiepreise werden dazu führen, dass mehr Haushalte in Hamm als bislang auf staatliche Hilfen zurückgreifen müssen, um über die Runden zu kommen. Damit die Hilfen auch ankommen, müssen die Menschen natürlich auch wissen, dass es sie gibt. Die Stadt sollte daher umfassend informieren und auf die Möglichkeit der Unterstützung… Weiterlesen
“Auch im Jahr 2021 wurden in Hamm für jeden siebten Haushalt im SGB II Bezug (13,6 Prozent) geringere Unterkunftskosten anerkannt, als tatsächlich anfallen. Das betrifft in Hamm über 1200 sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Gut ein Drittel davon sind Haushalte mit Kindern. Bei ihnen sind es im Schnitt 132 Euro Unterkunftskosten, die nicht übernommen… Weiterlesen
Ein weiteres Jahr ist vergangen, seit DIE LINKE zum ersten Mal eine Bilanz zum Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt entwickeln zu wollen, forderte. Damals, im September 2021, schloss sich der Rat der Stadt Hamm dem Anliegen der LINKEN an. Eine Auswertung der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation… Weiterlesen
Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Neben dem berechtigten Anliegen der Klein- und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen in Hamm, lenkt Ratsherr Roland Koslowski, DIE LINKE, den Blick auch auf die soziale Dimension dieser Entwicklung. Er sagt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle… Weiterlesen
Im Dezember letzten Jahres wurde die Baumschutzsatzung der Stadt Hamm im Rat verabschiedet. Diese sah mehrere Neuerungen vor, u.a. die Information von Bürgerinnen und Bürger in leichter Sprache, Gewährung von Zuschüssen für den Erhalt von Bäumen und die Arbeit eines städtischen Baumschutzsachverständigen. DIE LINKE will nun mit einem Antrag im… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst vorgelegte Schulstatistik zeigte deutlich die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm. Während die Gesamtschulen – wie in den vergangenen Jahren - Schüler*innen abweisen mussten, war die Hauptschule stadtweit die am geringsten nachgefragte Schulform. Der Rat der Stadt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Medien zu entnehmen war, haben sich die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock), sowie die Parteivorsitzende der SPD (Andrea Nahles), für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Insbesondere Herr Habeck hat gefordert, ein grundsätzlich… Weiterlesen
Sehr geehrter Oberbürgermeister, die vorgesehenen Investitionen in den Tierpark werden dringend benötigt, um auch in Zukunft ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen zu können und um dem Anspruch einer artgerechten Haltung der Tiere näher zu kommen. Einen Teil der Kosten könnten durch Fördergelder für die Umgestaltung… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge eine Personalaufstockung in der Verwaltung beschließen (u.a. aufsuchende Sozialarbeit) und zur Refinanzierung zusätzliche Gewerbesteuerprüfer einstellen. Begründung: Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, ein hoher Krankenstand… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge kostenloses Schulessen für alle Schulkinder und eine finanzielle Hilfe für die Beschaffung von Schulbüchern für ALG II Bezieher beschließen. Zur Refinanzierung soll eine kommunale Niedriglohnabgabe eingeführt werden. Begründung: Schule ist in unserer heutigen Zeit viel mehr als nur… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge die Zahlung einer freiwilligen Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II beschließen. Als Refinanzierungsmaßnahme möge der Rat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte beschließen. Begründung: Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Sozialgeld nach SGB… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da eine direkte Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Hamm leider nicht vorgesehen ist, stellen wir als Fraktion diesen Antrag stellvertretend für die Bürgerinitiative "Erhalt des St. Josef Krankenhaus". Diese formulierte ihre Forderung wie folgt: Die Bürgerinitiative "Erhalt des St. Josef Krankenhaus" ist sehr… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen: Die Stadt Hamm schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der zunehmenden Armut in dieser Stadt und deutlich steigenden Energiepreisen bleibt die Zahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte als Ausdruck von Energiearmut in dieser Stadt auf einem bedenklich hohen Niveau. Leider haben bisherige Maßnahmen nicht zur nennenswerten Eindämmung geführt. Daher… Weiterlesen