Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Ist wirklich “gute Kita” drin, wo “gute Kita” drauf steht? DIE LINKE meldet Zweifel an und fordert eine Stellungnahme der Hammer Verwaltung zum derzeit auf Bundesebene verhandelten Referentenentwurf für ein Nachfolgegesetz zum sogenannten “Gute-Kita-Gesetz”. Weiterlesen
„Vermeintliche minderjährige „Täter“ sind leider auch immer Opfer. Sie sind Opfer ihrer Herkunftsfamilien, aber insbesondere auch Opfer eines gesellschaftlichen Systems, in dem primär Recht und Ordnung, Sauberkeit und Fleiß eingefordert werden. Empathie, soziale Kompetenz, Kontinuität und vertrauensvolle Zusammenarbeit werden seit Jahrzehnten in… Weiterlesen
“Auch wenn die Stadt die Probleme mit falsch abgestellten Rollern im öffentlichen Straßenraum auf beharrlichen Druck der LINKEN im Mai erstmals anerkannte, geändert hat sich wenig. Noch immer hat die Stadt beim Problemmanagement nicht nachgebessert und verlässt sich bei der Beurteilung der Situation einzig auf Angaben des Betreibers. Jetzt kommt… Weiterlesen
“Die aktuell durch SPD, Grüne und FDP beschlossenen Entlastungen sind viel zu gering für breite Bevölkerungsschichten. Insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Haushaltseinkommen hat diese Bundesregierung nach dem Wahlkampf in Rekordzeit aus dem Blick verloren”, kommentiert Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied des Sozialausschusses der Stadt… Weiterlesen
Mit 35 Millionen Euro werden die Gaskunden in Hamm allein durch die von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Gasumlage belastet. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Herter, SPD, wird über die Umsetzung am Donnerstag beschließen, wie der WA berichtet. Konzepte, wie mit säumigen Zahlern in Zukunft umzugehen sei, gebe… Weiterlesen
Letzte Woche gab das Bundesfamilienministerium bekannt, dass das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nicht fortgeführt wird. Dies geschieht, obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung eine Fortführung vorsieht. Seit 2016 unterstützt der Bund mit dem Programm den sprachlichen Förderbedarf insbesondere in… Weiterlesen
“Weltfremd und feige”, kommentiert Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtwerke gegen den Antrag der LINKEN. Der zielte darauf ab, dass Kinder und Jugendliche in den 6 Wochen der Sommerferien freien Eintritt in die Hammer Bäder erhalten. Der Rat hatte den Antrag in seiner Sitzung einstimmig an den… Weiterlesen
DIE LINKE lehnt die Planungen für den Neubau der Straßen B63n und K35n ab. Ratsfrau Selda Izci erklärt: “Grobe Schätzungen beziffern nunmehr die Baukosten für den von SPD, Grünen, FDP und CDU angestrebten Neubau von Straßen für den Schwerlastverkehr auf über 100 Millionen Euro. Das wirkt aus der Zeit gefallen angesichts der drohenden… Weiterlesen
Einen wichtigen Teilerfolg konnten DIE LINKEN, am 21.06.22, in der Ratssitzung, für ihre Forderung verbuchen, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien freien Eintritt in die Hammer Bäder zu gewähren. Jetzt kommt es auf die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke an. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, erklärt: “Der Rat hat… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion um den Antrag 742/18 in der Ratssitzung vom 15.05.2018 zur Kinderarmut gab es trotz aller Differenzen den Grundkonsens der demokratischen Parteien, dass eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut nur auf der Bundesebene erfolgen kann. Die Ursachen sind lokalpolitisch nicht zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Erhalt des Krankenhausstandorts St. Josef in Bockum-Hövel ist von hoher Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Daher wird die Klinik in kommunaler Trägerschaft fortgeführt. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen hat der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen, die wegen der Information auf ihrer Webseite, dass sie u.a. auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt, zu einer Geldstrafe wegen Verstoß gegen den §219a (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) verurteilt wurde, die Aufmerksamkeit der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Hamm ist ein immer weiter gehender Abbau von preisgünstigem Wohnraum mit sozialer Bindung und fehlende bezahlbare kleine Wohneinheiten in guter Qualität zu verzeichnen. Zudem besteht dringend Bedarf nach barrierefreien Wohnungen. Diese zunehmenden Anspannungstendenzen machen es erforderlich im Sinne der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren wird darüber nachgedacht, wie es gelingen kann, den Individualverkehr zu verringern und mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Neben der Verringerung der CO2 Belastung stehen auch die immensen Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen dabei immer wieder im… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Das kommunale Jobcenter Hamm möge rechtzeitig ein Formular zur Einreichung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern und eine verständliche Handreichung erstellen und diese ggf. vor dem Ende des Schuljahres an alle Bedarfsgemeinschaften verschicken, in denen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der zunehmenden Armut in dieser Stadt und deutlich steigenden Energiepreisen erhöht sich die Zahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist der Anteil sogenannter „Aufstocker“ überdurchschnittlich hoch. Diese Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nicht vollständig aus eigenen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen