Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der heutige Beschluss ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Straßenbauprojekte der Stadt Hamm ist. So zum Beispiel die A 445, die B 63 und die K 35. Wir sagen das an dieser Stelle nochmal so deutlich, weil die Erfahrung der letzten Monate… Weiterlesen
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Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, natürlich ist es gut, dass nun eine Sondernutzungsgebühr für Leih-Roller eingeführt wird. Allerdings sollten wir an dieser Stelle einmal den gesamten Prozess der Einführung dieses Mobilitätsangebotes in Hamm betrachten. Dabei bleibt leider der Eindruck einer völlig überstürzten und… Weiterlesen
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Elektrofahrräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Immer mehr Menschen nutzen sie im Alltag und im Freizeitbereich. Selda Izci, Bezirksvertreterin der LINKEN in Heessen, findet den Trend unterstützenswert. Mit einem Antrag an die Bezirksvertretung unternimmt sie einen Vorstoß, um ein Netz von Ladesäulen für Radlerinnen und Radler im… Weiterlesen
Roland Koslowski, Sprecher der LINKEN im Rat, nimmt Stellung zur Diskussion um die B63n und die K35n. Er sagt: "DIE LINKE hat die geplante Stadtautobahn B63n und die K35n von Anfang an abgelehnt. Sie würden zur Zunahme des Schwerlastverkehrs führen und wären eine Katastrophe für Mensch und Umwelt in dieser Stadt. Daher haben wir bereits mehrfach im… Weiterlesen
Die Verlegung der Notfallpraxis aus der Stadtmitte an den Rand des Stadtbezirks Heessen stößt weiterhin auf Kritik. Zuletzt versuchte die Kassenärztliche Vereinigung (KVWL) die Maßnahme mit der langfristigen Einrichtung einer Portalpraxis zu rechtfertigen. Selda Izci kommentiert den Vorgang für DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm: “Richtig ist, dass… Weiterlesen
Verärgert reagiert die LINKE Bezirksvertreterin in Pelkum, Manuela Purwin-Bullert, auf die Schließung der Lagune Herringen durch die Stadtwerke. Der öffentliche Badebetrieb fällt im Mai aufgrund eines Personalengpasses aus. “Leider ist die Ausstattung in Hamm mit öffentlichen Badeanstalten dergestalt, dass die Lagune Herringen eine wichtige… Weiterlesen
Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, lässt beim Nordringpark nicht locker. In einer aktuellen Anfrage fordert er einen Sachstand zur Umsetzung des im Rat und in der Bezirksvertretung beschlossenen Konzeptes mit Blick auf den Szene-Treff. Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, basierend auf dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.06.2017, sowie der Berichterstattung in den (über)regionalen Medien zur Thematik „Deutsch als Fremdsprache“ möge der Rat der Stadt Hamm folgenden Beschluss fassen: Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 20.06.2017 haben wir die Beschlussvorlage 1200/17 abgelehnt. Ebenso im Haupt- und Finanzausschuss am 10.07.2017. Bei der Ablehnung haben wir uns gegen weitere Flächenversiegelungen ausgesprochen und Baumfällungen abgelehnt. Wir haben statt dessen eine… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist erschreckend, dass allein in der Stadt Hamm mehr als 300 Menschen wohnungs- oder obdachlos sind, bei offensichtlich steigender Tendenz. In der Stadt Hamm ist es leider so, dass der soziale Wohnungsbau in der Vergangenheit dramatisch vernachlässigt wurde. Und doch sind sowohl die Stadt Hamm als auch… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 14.02.2017 berichtete der WA unter der Überschrift: „Dünner Takt, hoher Preis“, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hamm im bundesweiten Vergleich schlecht abschneide. Nur in zweiten Städten ist es um den ÖPNV noch schlechter bestellt. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Simshäuser! Wir begrüssen es sehr, dass die Gruppe "kritisches Gedenken in Hamm" den Diskurs über die Beteiligung verantwortlicher Hammer Bürger an den Gräultaten im sogenannten dritten Reich erneut angestoßen hat. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 21, das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen, das die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen „um zu gewährleisten, dass Menschen mit… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bezirksbudgets von derzeit 0,30 Cent pro Einwohner*in sind seit annähernd 14 Jahren in der Höhe unverändert. Wir halten diese Regelung für unzureichend und nicht mehr zeitgemäß. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass regelmäßig Gebühren, Tarife und Preise angehoben werden, stets mit dem Verweis… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Sitzordnung in den politischen Gremien soll die historisch gewachsene politische Positionierung der Parteien (und Wählergruppen) widerspiegeln. Das gilt für den Bundestag, für die Landtage und ist auch in den Lokalparlamenten üblich. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, dass auch Minderjährige in Hartz IV Familien eine jährliche Weihnachtsbeihilfe erhalten und zwar analog zur verabschiedeten Beschlussvorlage 763/16 des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 13.09.2016. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, droht in Hamm die vollständige Privatisierung des ÖPNV. Wir halten diese Entwicklung für fehlgeleitet, denn Mobilität sicher zu stellen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ausdrücklich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Position der Gewerkschaft Ver.di und… Weiterlesen