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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

“Die Mietenkrise hat Hamm erreicht und führt zu ernsten Sorgen für immer mehr Haushalte”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, mit Verweis auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung zum Wohnungsmarkt. Die auf Anfrage der LINKEN veröffentlichten Daten zeigen einen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Hamm in den letzten 10 Jahren… Weiterlesen

Da die Antworten der Verwaltung zum Thema E-Roller in der letzten Sitzungsrunde dürftig ausgefallen sind, hat DIE LINKE im Rat nochmal nachgelegt. In einer aktuellen Anfrage wiederholen sie bislang unbeantwortete Fragestellungen und hinterfragen die Bewertung der Stadt, dass es keine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch abgestellte… Weiterlesen

“Die Neugestaltung des Nordringparks darf kein Anlass sein, um Menschen von dort vertreiben. Einseitig auf ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen ist ein Irrweg, der auch keine Zustimmung in den städtischen Gremien fand”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte, zum erneuten Vorstoß der Bezirksbürgermeisterin gegen den… Weiterlesen

Mit einer Anfrage an den Rat haben DIE LINKEN die Umsetzung des Klimanotstandes in Hamm hinterfragt. Sie griffen damit einen Vorstoß der Grünen auf, die bereits im Juni 2020 vonseiten der Verwaltung beschwichtigt wurden. Heute, fast zwei Jahre später, fallen die Antworten der Verwaltung kaum besser aus. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm,… Weiterlesen

Nur mit Sondergenehmigungen können die vier Hauptschulen im Sommer mit fünften Klassen an den Start gehen. Es gab zu wenige Anmeldungen, die Mindestzahl für eine Eingangsklasse pro Standort wurde nicht erreicht. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, sagt: “Der Vorgang zeigt, wie absurd das sture Festhalten der Ampelkoalition an der… Weiterlesen

Die E-Roller (E-Scooter) im Hammer Stadtgebiet erfreuen sich bei einer Gruppe von Nutzer:innen einer gewissen Beliebtheit. Sie sorgen allerdings auch immer wieder für Ärger und sogar brenzlige Situation im Straßenverkehr bspw. dadurch, dass sie falsch abgestellt werden. DIE LINKE sieht die Stadt in der Verantwortung, den Rahmen für die… Weiterlesen

“An der Lebenswirklichkeit vorbei”, so lautet einer der Kritikpunkte der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zum Wohnraum-Antrag der Ampelkoalition. Selda Izci begründete das in der Ratssitzung am 29.3.2022 für DIE LINKE: “Wenn SPD, Grüne und FDP davon reden, dass Wohnen in Hamm bezahlbar bleiben soll, dann leben die drei Parteien scheinbar auf einem… Weiterlesen

0410/22 Wohnrauminitiative für Hamm

Selda Izci

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass die amtierende Ampel-Koalition mit ihrem Antrag diesen wichtigen Punkt anspricht: Das Grundbedürfnis nach bedarfsgerechten Wohnraum und dass die Stadt dabei in der Verantwortung ist, dies für alle Menschen sicherzustellen.Wir haben als LINKE bereits mehrfach zu diesem Thema… Weiterlesen

- Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung - Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, die Corona Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben in großen Teilen dazu beigetragen, dass die Preise in den Supermärkten, an der Zapfsäule und auch beim Energieversorger massiv gestiegen sind. Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke die Preise spürbar angehoben. Und auch jetzt, zum… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

0413/16 - Erhöhung des Bezirksbudgets

Joachim Grünheidt

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Helm, wir beantragen die Erhöhung des Bezirksbudgets von derzeit 30 Cent pro Einwohner auf 1,00 Euro. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, alle demokratischen Parteien im Rat der Stadt Hamm haben bei der Verabschiedung des Kommunalen Integrationskonzeptes Hamm 2016 festgestellt, dass es sich dabei um ein offenes, fortschreibungsfähiges und den Aktualitäten anzupassendes Papier handelt. Weiterlesen

0377/16 - Gasbohren

Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den lokalen Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die HammGas nunmehr eine zweite sogenannte Probebohrung im Stadtbezirk Rhynern durchzuführen. Weder die politischen Gremien noch die Öffentlichkeit wurden im Vorfeld durch die HammGas informiert. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   seit Monaten ist den überörtlichen Medien zu entnehmen, dass in der Türkei Journalisten, Gewerkschafter und kritische Oppositionelle verhaftet werden. Es ist bekannt, dass Abgeordnete, die der Türkeiresolution im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, durch die türkische Regierung bedroht werden. Die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um sogenannte Steueroasen, sondern insbesondere auch um Projekte wie beispielsweise die Ringbuslinie und das Sozialticket zu finanzieren, beantragen wir die umgehende Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern. Weiterlesen

0315/16 - Sozialticket

Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Hinblick auf unsere Anfrage 0311/16, sowie der Stellungnahme der Verwaltung 500/16 möchten wir zunächst darauf hinweisen, dass die Stadtwerke Hamm kein Sozialticket anbieten. Der Preis des sogenannten Mobilabos der Stadtwerke (Hammer Abo – 30,00 €, 9-Uhr-Abo 26,00 €) liegt oberhalb der im Hartz IV Regelsatz… Weiterlesen

0328/16 - „Ringbus“linie (15)

Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach nur einen Jahr soll die sogenannte Ringbuslinie (15) auf Grund der zu geringen Fahrgastzahlen eingestellt werden. Gleichzeitig beabsichtigen die Stadtwerke nun neue Linienführungen und Buslinien perspektivisch umzusetzen. Weiterlesen

0293/15 - Personalaufstockung in der Verwaltung

Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr OB, basierend auf unsere Anfrage 0181/15 (Gutachteraufträge) sowie der Stellungnahme der Verwaltung 304 / 15 möge der Rat der Stadt Hamm folgenden Beschluss fassen: Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Weiterlesen

0241/15 - Moratorium für Jobcenter-Sanktionen

Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge nachstehend aufgeführte Beschlüsse fassen: Weiterlesen

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