Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
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Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, die Beschlussvorlage macht deutlich: Wir müssen uns der Zunahme der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen stellen. Das zugrundeliegende Gutachten weist dafür Ursachen, Rahmenbedingungen und kurzfristig umsetzbare Lösungswege auf. Diese werden mit der aktuellen Beschlussvorlage angegangen. … Weiterlesen
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„Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Hamm Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt und Wohnraum zur Verfügung stellen möchte. Völlig unverständlich ist allerdings die Tatsache, dass dies nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten soll. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, sie alle bedürfen der Unterstützung, sie alle sind auf Hilfe angewiesen. Das… Weiterlesen
“Die Gesamtschule ist in Hamm seit Jahren die Schulform mit den höchsten Zuwachsraten. Das muss auch endlich zur Ampel und zur CDU vordringen. Sie müssen sich dem Bedarf stellen, anstatt sich an einem Beschluss von vorgestern - den Bestandsschutz für Hauptschulen - festzuklammern. Das ist die aktive Behinderung der zeitgemäßen Weiterentwicklung der… Weiterlesen
In einer Sondersitzung des Rates wurde der Flächenankauf zur Verwirklichung eines weiteren Straßenneubaus als Zubringer für die B63n, der sog. RLG-Trasse, mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen. DIE LINKE stimmte dagegen. Roland Koslowski erklärt das Abstimmungsverhalten der LINKEN im Rat der Stadt Hamm: “Die geplante RLG-Trasse… Weiterlesen
“Beschlüsse für die Verwirklichung des Neubaus von Straßen für den Schwerlastverkehr durch die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP wurden bereits und werden auch in Zukunft im Rat getroffen. Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, dies sei nicht der Fall”, kommentiert Manuela Purwin-Bullert, DIE LINKE Pelkum, die geplanten Bauprojekte… Weiterlesen
DIE LINKE erinnert in einer aktuellen Anfrage an den Beschluss des Rates zur Ausrufung des Klimanotstandes. Damit hatte der Rat 2019 die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. “Bislang ist die… Weiterlesen
“Einstimmig hat sich die Bezirksvertretung für meinen Vorschlag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kamener Straße ausgesprochen. Dass die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses nun infrage stellt, macht mich fassungslos”, erklärt Manuela Purwin-Bullert, DIE LINKE Bezirksvertreterin in Pelkum. Konkret bezog sich der angesprochene Antrag… Weiterlesen
“Nach wie vor braucht es dringend ein richtiges Freibad nördlich der Lippe”, stellt David Peplow, Bezirksvertreter der LINKEN in Bockum-Hövel, klar. Die bestehenden Freibäder im Hammer Süden und an der Stadtgrenze im Westen seien schlecht zu erreichen - besonders für junge Menschen. “Der Bedarf für ein richtiges Freibad ist nach wie vor groß. Das… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bedingt durch den aktuellen Streik in den kommunalen Kita‘s entfallen die Zahlungen an die streikenden Mitarbeiter*innen. Der kommunale Haushalt wird dadurch erheblich entlastet. Gleichzeitig allerdings zahlen die Eltern auch für die Zeit des Streiks weiterhin Beiträge. Der Rat der Stadt Hamm möge daher den… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Tierpark und damit auch der Beirat, insbesondere die beauftragte Unternehmensberatung sind in den letzten Tagen massiv in die Kritik geraten. Wir unterstellen, dass alle Mandatsträger*innen der demokratischen Parteien aber auch die Bürger*innen ein Interesse an zeitnaher Berichterstattung aus „erster… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Die neu gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft ist bisher ausschließlich als potentielle Ankäuferin von Schrottimmobilien in Erscheinung getreten – das allerdings hat mit Stadtentwicklung nichts zu tun. Die angekündigten… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in vielen anderen Kommunen gibt es auch in der Stadt Hamm die Möglichkeit den Nachtbus zu nutzen. Bei den Fahrten ab 0.00 Uhr wird zum regulären Fahrpreis ein Aufpreis von 50 Cent pro Fahrt und Person fällig. Das gilt auch für Kunden*innen, die über eine Monatskarte verfügen. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, häufig haben sich Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt und über die inhaltliche und strukturelle Arbeit des KJC geklagt. Unter anderem wurde berichtet, dass Unterlagen - obwohl persönlich dort abgegeben - nicht mehr auffindbar seien, das Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide sehr zeitverzögert erstellt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge nachstehende Beschlüsse fassen: Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist laut Kommunalem Jobcenter – Planung 2015 der Anteil überdurchschnittlich hoch. Annähernd 4000 Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht vollständig… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen die umgehende Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern. Begründung: Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Bertriebe… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Lärm und Abgase machen krank, belasten die CO 2 Bilanz,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen