Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
DIE LINKE nimmt Medienberichte aus Frankreich zum Anlass, um eine Stellungnahme der Stadt Hamm zur geplanten Anschaffung von Wasserstoffbussen einzufordern. In der französischen Metropolregion Montpellier war jüngst eines der größten Wasserstoff-Mobilitätsprojekte des Landes eingestampft worden, da die Betriebskosten ca. sechsmal höher sind als im… Weiterlesen
“Eine ambulante Notfallpraxis in Hamm-Heessen ist gut, kann aber natürlich nicht den Standort in der Stadtmitte ersetzen. Eine Reise in den äußersten Nordosten unserer Stadt ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde. Insbesondere, wenn sie gesundheitliche Beschwerden haben und auf die Hilfe der ambulanten Notfallpraxis angewiesen sind”,… Weiterlesen
“Das sind katastrophale Aussichten für die Mitarbeiter:innen der Helinet”, zeigt sich Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, enttäuscht zu den Nachrichten um die Insolvenz in Eigenverantwortung des Telekommunikationsunternehmens. Laut Presseberichten ziele die Sanierung des Unternehmens auf einen Mitarbeiterabbau und einen Ausbau der… Weiterlesen
Selda Izci stellt sich hinter die Forderung der Stadtschulpflegschaft Hamm, endlich für sichere Schulen zu sorgen. Die Ratsfrau der LINKEN erklärt: “Wir leben seit zwei Jahren mit Corona. Damit hatte das NRW-Schulministerium viel Zeit, um die Schulen auf die aktuelle Situation vorzubereiten. Es war schon im ersten Corona-Jahr klar, dass die… Weiterlesen
“Mit dem Industriegebiet Westfalen erneuert OB Marc Herter sein Ankündigung, die wir bereits aus dem Wahlkampf kennen: Mit seiner Koalition werde es keine weiteren Logistikhallen entlang der Autobahn geben. Was davon zu halten ist, zeigt ein Blick auf die letzten Ansiedlungen in Uentrop mit Douglas und Picnic”, kommentiert Roland Koslowski, DIE… Weiterlesen
„Natürlich begrüßen wir ausdrücklich den Ausbau und die Erneuerung der Radhauptrouten in der Stadt Hamm“, erklärt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. „Doch jene Radwege, die die einzelnen Punkte des alltäglichen Lebens miteinander verbinden, sind immer noch Kraterlandschaften. Die geplanten Sanierungen der Radhauptrouten sind nicht… Weiterlesen
„Dramatisch steigende Mieten, eine Inflationsrate von über 5 Prozent, Tariferhöhungen im ÖPNV und nun die massive Gaspreisanhebung durch die Stadtwerke Hamm. Für Bezieher:innen von kleinen und mittleren Einkommen, für viele Rentner:innen und Transferleistungsbezieher:innen ist das nicht mehr finanzierbar. Die Aussage der Stadtwerke Hamm eine… Weiterlesen
„Bundesweit und somit auch in der Stadt Hamm ist Wohnraum knapp und vor Allem teuer. Und doch schaut die Kommune tatenlos zu, wie ein Eigentümer vorsätzlich dringend benötigten Wohnraum vernichtet. Längst ist das Gebäude unbewohnbar und verfällt. Zerbrochene Fensterscheiben in den Wintermonaten, defekte Dachgauben und Außentreppen, die nicht mehr… Weiterlesen
Der neue Linksdruck ist da: Mit Artikeln zu den Mammut-Straßenbauprojekten der Ampel-Koalition, zum städtischen Haushaltsplan und der Anhebung der Kosten der Unterkunft. Weiterlesen
“Jeder Schritt nach vorne ist natürlich zu begrüßen”, kommentiert Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die Verbesserungen für die Buslinie S20 von Bergkamen nach Hamm. “Einen nennenswerten Sprung für die dringend notwendige Verkehrswende können wir allerdings durch die Anpassungen der Linienführung und der zaghaften Erweiterung der… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbügermeister, wir beantragen, dass der Rat der Stadt Hamm den nachfolgenden Beschluss fassen möge: auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich kommender Wahlen (EU-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen) wird grundsätzlich verzichtet. Die Verwaltung wird angewiesen, keinerlei… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele – insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger – beklagen die desolate Bäderlandschaft in dieser Stadt. Es fehlt an dezentralen Hallenbädern im Winter und an dezentralen Freibädern im Sommer. Das Maximare stellt keinen adäquaten Ersatz dar. Zum einen auf Grund der Zentralität, aber auch hinsichtlich… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge die folgenden Beschlüsse fassen: 1. Der Rat der Stadt Hamm hält auch in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft die Gewährleistung der vollen Arbeitnehmer*innenrechte sowie die Beschränkung des besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündung für… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, häufig haben sich Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt und über die inhaltliche und strukturelle Arbeit des KJC geklagt. Unter anderem wurde berichtet, dass Unterlagen - obwohl persönlich dort abgegeben - nicht mehr auffindbar seien, das Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide sehr zeitverzögert erstellt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben im Rat der Stadt Hamm der Beteiligung der Kommune am Tierpark zugestimmt. Das war ein richtiger und wegweisender Entschluss aller Fraktionen, denn der Tierpark ist kein Selbstzweck, sondern soll in erster Linie den Bürgern_Innen zur Verfügung stehen – und zwar allen. Der Park lebt von den Besuchern… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.02.2014 fand eine Veranstaltung der FUgE / Mezis in der VHS ( Gerd - Buccerius - Saal) statt. Anwesend waren dabei auch Menschen mit Hörschädigungen. Obwohl ein Plan ausgehändigt wurde, der die genauen Sitzplätze für Menschen mit Hörschäden auswies, war es genau für diese Personengruppe nicht möglich… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Vergangenheit haben uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger angesprochen und ihr Unverständnis über das Fällen von Bäumen in Hamm geäußert (u.a. Ostring, Vogelsiedlung Bockum – Hövel, Ulanenstrasse). Zwar ist vielen Menschen bekannt, das eine Baumschutzsatzung existiert, verstanden wird sie allerdings… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im SGB VIII § 5 ist das Wunsch- und Wahlrecht von Minderjährigen auch im Hinblick auf die stationären Einrichtungen rechtlich geregelt: "(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bundestagswahlkampf haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sich für eine inklusive Gesellschaft ausgesprochen. Fast alle Parteien haben ihre Wahlprogramme in leichter Sprache und einer angemessenen Schriftgröße vorgestellt. Die Vordrucke / Anschreiben des Sozialamtes der Stadt Hamm werden allerdings… Weiterlesen