Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau und die Erneuerung der Radwege in der Stadt Hamm und die damit verbundenen Arbeiten an den sogenannten Radhauptrouten. Damit löst die Rathausmehrheit aber zunächst einmal ein Wahlversprechen ein und betreibt gleichzeitig Klientelpolitik“, erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied. „Klimaneutralität und… Weiterlesen
Auch mit dem neuen Haushalt bleibt die selbsternannte „Aufbruch-Koalition“ weit hinter ihren eigenen Versprechen zurück. „Verstehen sie unsere Ablehnung des Haushalts als Zeichen, dass wir ihre Ankündigungen noch erst nehmen“, beendete Selda Izci ihre Rede im Rat, am 14.12.2021. Weiterlesen
Seit Jahren steigt die Zahl der vom Frauenhaus Hamm abgelehnten Frauen kontinuierlich an, Hauptgrund ist dabei dessen Überbelegung. „Während Hotels in der Pandemie leer standen, wurden schutzsuchende Frauen von voll belegten Frauenhäusern abgewiesen“, sagte Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, „Das ist ein Missstand, den die Stadt selbst… Weiterlesen
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Selda Izci machte im Rat der Stadt Hamm deutlich: DIE LINKE wird das Handlungskonzept mitragen. Es sind allerdings erhebliche Nachbesserungen angezeigt. Weiterlesen
Selda Izci bringt in die Ratssitzung, am 14.12.2021, den Vorschlag der LINKEN ein, für Tageseltern in Hamm ein Festanstellungsmodell bei der Kommune zu entwickeln. Der Vorschlag wird vom Rat in der Folge an den Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe verwiesen. Weiterlesen
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Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, kommentiert den Beginn des Beteiligungsverfahrens der B63n: “Die vorgestellten Planungen der B63n sind bereits sehr konkret. Das ist folgerichtig, nachdem die Ampel-Parteien in der letzten Ratssitzung gemeinsam mit der CDU der Verwirklichung einer innerstädtischen Autobahn für den Schwerlastverkehr… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist städtebaulich nur bedingt zu steuern, daran ändert auch die geplante Gesetzesänderung nichts Grundlegendes. Ein weiters Steuerungsinstrument stellt die Gebührensatzung der Stadt Hamm dar. Wie der Berichterstattung in der Lokalpresse zu entnehmen war, liegen die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 90 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hegemann, der Schulausschuss möge den folgenden Beschluss fassen. Die Mitglieder des Schulausschuss fordern die Verwaltung auf, abweichend von den Regelungen der Schülerfahrtkostenverordnung folgenden Beschluss umzusetzen: Für Schulkinder unter 10 Jahren, die Stadtteilübergreifend (Förderschulen) beschult werden müssen,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Samstag, den 22.06.2013 fand eine europaweit zentrale Großkundgebung zur Solidarität mit den Demonstrant_innen der Türkei in Köln statt. Mehr als 40.000 Menschen folgten dem Aufruf der "Alevitischen Gemeinde Deutschlands" und kamen zum Kölner Heumarkt. In der Stadt Hamm gab es insgesamt drei… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Nun wird über eine Ausweitung der LKW Maut (ab 3,5 t,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die durchschnittliche Wartezeit bei der Schuldnerberatung (Verbraucherzentrale) im Rahmen des Projektes SBG II beträgt 3 Monate, eine Akutberatung ist zeitnah möglich. Außerhalb des Projektes beträgt die durchschnittliche Wartezeit allerdings 6 Monate und mehr. Insbesondere vor dem Hintergrund der immensen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, dass die im November 2010 vorgenommenen Kürzungen im Behindertenfahrdienst zurückgenommen werden. Begründung: Durch die vorgenommen Kürzungen werden Menschen mit gravierendem körperlichem Handicap daran gehindert, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben.… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, das vorgesehene "Sozialticket" zum Preis von 15,00 € in der Stadt Hamm einzuführen. Begründung: Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe sind Grundrechte. Zunehmend mehr Menschen sind auf Grund ihres Alters, durch psychische und physische Erkrankungen auf den… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie aus unserer Anfrage vom 31.10.2012 ( 369/12) sowie der Antwort der Verwaltung vom 26.11.2012 (548/12) zu entnehmen ist, haben die Stadtwerke Hamm als lokaler Energieversorger im Geschäftsjahr 2011 insgesamt 1.529 Stromsperren verhängt. Bei deutlich steigenden Energiepreisen, wird die Zahl der betroffenen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Änderung, bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung für den Rat. Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung eine Regelung analog zu § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aachen (im Anhang beigefügt) zu erarbeiten und in die Geschäftsordnung des… Weiterlesen