Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
“Jeder Euro, der in unsere Schulen fließen soll, wird dringend gebraucht. Daher werden wir die angekündigte Mittelaufstockung für Schulinvestitionen natürlich mittragen”, kündigt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm an. “Allerdings bleibt die Feststellung, dass die Ampel-Koalition auch nach der Mittelaufstockung weit hinter ihren eigenen… Weiterlesen
Die kontinuierliche Arbeit der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zahlt sich aus. Roland Koslowski, Sprecher der Ratsgruppe, zeigt sich erfreut: “Die Anhebung der Angemessenheitsgrenzen bei den Mietkosten durch das Jobcenter ist ein Erfolg für Bedarfsgemeinschaften und wird hoffentlich zu einer ersten Entlastung insbesondere der massiv betroffenen… Weiterlesen
“Pünktlich zur kalten Jahreszeit kündigt der Oberbürgermeister Härte und Konsequenz gegen ohnehin bereits ausgegrenzte Personengruppen in unserer Stadt an. Das zeugt von einer unglaublichen Empathielosigkeit und sozialpolitischem Versagen der Stadtspitze”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Seine Partei werde die überarbeitete… Weiterlesen
Auf Antrag von Manuela Purwin-Bullert, DIE LINKE, beschloss die Bezirksvertretung Pelkum die Installation eines Verkehrsspiegel für Radfahrende an der Kamener Straße. Damit wird die Sicherheit an einer unübersichtlichen Stelle erhöht: Die Einmündung der Kamener Straße zwischen Otto-Wels-Straße und dem Kreisverkehr Kamener Str./kleine Werlstraße… Weiterlesen
“Kommunale medizinische Versorgungszentren sind der richtige Weg, um langfristig die medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Stadt sicherzustellen. Kurzfristig muss damit der fortwährenden Unterversorgung in Bockum-Hövel begegnet werden. Ich bin etwas erstaunt, dass dieses Mittel nun in den Lösungsvorschlägen der… Weiterlesen
“Hamm und der Stadtteil Pelkum insbesondere brauchen ökologisch und sozial sinnvolle Alternativkonzepte gegenüber den geplanten Mammut-Straßenbauprojekten der Ampel-Koalition. Die K35n und die B63n werden sonst schnell zu einer massiven Belastung für die Menschen führen. Mit der aktuellen Planung gehen erhebliche städtische Mittel verloren, für die… Weiterlesen
“Die Wahlplakate sind zwar mittlerweile aus dem Stadtbild verschwunden. Die Forderungen der einzelnen Parteien dürften allerdings den meisten Bürgerinnen und Bürgern noch im Gedächtnis sein. So auch die Anhebung des Mindestlohns, die auch von Teilen der zu erwartenden künftigen Bundesregierung gefordert wurde”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im… Weiterlesen
„Sozialarbeit lebt von Inhalten, von der Arbeit mit Menschen. Sie beinhaltet die Aufarbeitung von Defiziten, sie hat primär keineswegs gesellschaftliche Werte zu vermitteln, denn die unterliegen dem Zeitgeist. Das es bei der Arbeit mit Minderjährigen – insbesondere im stationären Bereich - durchaus zu mehr als nur verbalen Auseinandersetzungen… Weiterlesen
“Es ist natürlich eine Katastrophe, wenn in Hamm noch nicht mal ein fairer Anteil an den zu geringen Corona-Hilfen der Bundesregierung für die Unternehmen vor Ort bereit stehen. Eine weitere wirtschaftliche Schwächung kann diese Stadt nicht mehr verkraften”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Scheinbar sind die… Weiterlesen
"Die Stärkung des offenen Ganztages an den Schulen in Hamm ist lange überfällig. Dringlichste Baustelle ist die qualitative Weiterentwicklung und eine bessere personelle Ausstattung”, kommentiert Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Mit dem geplanten Rechtsanspruch auf einen OGS Platz für Grundschüler hat die Bundesregierung für die Träger… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss fassen, in Hamm eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten einzurichten. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept zur zeitnahen Umsetzung zu entwickeln. Auf die Erfahrungen der Stadt Dortmund und der dortigen Beratungsstelle „back up“ soll dabei… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für jede… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie im SPD Antrag (243/12) zutreffend ausgeführt, ist die Stadt Hamm ein fast weißer Fleck auf der Landkarte der Integrationsbetriebe. Insofern ist der dem SPD Antrag zugrunde liegende Gedanke grundsätzlich zu unterstützen. Es ist allerdings keinesfalls wünschenswert, die Wirtschaftsförderung damit zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss verfassen, den Beziehern von Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und Heimbewohnerinnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, basierend auf unsere Anfrage 233/11 sowie der Antwort der Verwaltung (319/11) möge der Rat der Stadt beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Auftragsvergaben – gemäß der o.g. Anfrage - statistisch zu erfassen und auszuwerten. Zur Begründung: Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz ab einem… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist der Schwellenwert, ab dem das… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren finden in Hamm Transporte mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid statt. Uranhexafluorid wird zur Nutzbarmachung in Kernkraftwerken zu Deutschlands größter Urananreicherungsanlage (UAA) in das münsterländische Gronau verbracht, die von der Fa. Urenco betrieben wird. Eine dazu immer wieder… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft… Weiterlesen
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird - in enger Abstimmung mit der lokalen Polizeibehörde – beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die in der Stadt Hamm geplante bundesweite Demonstration von Neonazis am 23.10.2010 zu verhindern. Sollte die geplante Demonstration dennoch genehmigt werden, ruft der Rat der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm. Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings… Weiterlesen










