Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Spätestens seit der PISA Studie ist bekannt, dass das mehrgliedrige Schulsystem selektiert. Die nun in Hamm ermittelten Daten aufgrund der durchgeführten Elternbefragung belegen einmal mehr, was allgemein bekannt ist. Lediglich drei Prozent der befragten Eltern sprechen sich für die Hauptschule aus. Obwohl damit von 100 Befragten 97 Personen der… Weiterlesen
Die LINKE. erklärt zur Anhebung der Parkgebühren: Der Gebührenerhöhung ist nur dann zuzustimmen, wenn die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden dem Öffentliche Personennahverkehr zufliessen und die Bürger/Innen in Hamm dadurch finanziell entlastet werden. Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion betont weiter, der ÖPNV muss durch ein… Weiterlesen
Über Leistungssteigerungen der Beschäftigten, Stellenabbau, Stundenreduzierung und Widerbesetzungssperren soll Geld im Haushaltsetat eingespart werden. Das die Mitarbeiter/innen in der öffentlichen Verwaltung bereits zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch zu zählende Überstunden vor sich herschieben, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass immer… Weiterlesen
Keineswegs sozial ausgewogen oder etwa sozial gerecht sind die nun vorgestelltenund in den Gremien zur Abstimmung anstehenden Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS), erklärt Alişan Şengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm.Durch die vorliegende Gebührenstaffelung werden die Bezieher mittlerer… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie der lokalen Presse zu entnehmen war, haben sich Bürger, die Geldspenden an die Hammer Tafel weitergeleitet haben, mehr als verwundert darüber geäußert, dass Teile des Spendenbetrages in Form von Mietzahlungen indirekt an die Stadt Hamm weitergeleitet werden. Wir bitten daher um die Beantwortung… Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen