Was für eine unpersönliche Bezeichnung für einen derartigen das Stadtbild prägenden Ort. Eingeklemmt zwischen Willy – Brandt –Platz und Heinrich von Kleist Forum wird der zukünftige Platz der Deutschen Einheit im Sprachgebrauch der FDP Hans – Dietrich Genscher Platz heißen, wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit, die CDU Mehrheit wird ihn… Weiterlesen

Der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft… Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Hartz-IV - Regelsätze für Erwachsene nur um lächerliche fünf Euro erhöhen und für Kinder gar nicht anpassen. Dazu Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm: „Das ist Interessenpolitik für das Kapital. Wer den Daumen auf die Mindestsicherung hält, hat zuerst die Löhne im Visier.… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen ihren Unmut über die geplanten finanziellen Kürzungen beim Helios Theater kundgetan. Da wir diese Einrichtung für die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt für unverzichtbar halten, möchten wir Sie bitten, das Thema Helios-Theater auf die Tagesordnung der… Weiterlesen

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird  -  in enger Abstimmung mit der lokalen Polizeibehörde – beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die in der Stadt Hamm geplante bundesweite Demonstration von Neonazis am 23.10.2010 zu verhindern. Sollte die geplante Demonstration dennoch genehmigt werden, ruft der Rat der… Weiterlesen

Der Negativtrend auf dem lokalen Arbeitsmarkt setzt sich fort, berichtet der WA in seiner Ausgabe vom 01.09.2010, wieder einmal sind überproportional Frauen und insbesondere Arbeitnehmer zwischen dem 55 und 65 Lebensjahr betroffen. Gleichzeitig sind Ausbildungsplätze Mangelware; auf einen Ausbildungsplatz kommen mehr als vier Bewerber/innen. Diese… Weiterlesen

Wiederholt mit Pflastersteinen eingeschlagene Fensterscheiben im Büro der Partei DIE LINKE., verschmierte und beschädigte Stolpersteine, regelmäßig mit faschistischen Parolen beklebte Schaufensterscheiben, mit Stahlgeschossen zertrümmerte Hinweistafeln, Aufkleber mit menschenverachtenden Inhalten auf dem PKW eines Ratsmitgliedes sowie an der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 ein Gesetz beschlossen, nachdem Amtsvormünder „nur noch“ 50 Vormundschaften führen dürfen. Dies wird aller Voraussicht nach (personelle) Auswirkungen auf das lokale Jugendamt haben. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Vormundschaften… Weiterlesen

Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Hamm in dieser Größenordnung von den Zahlungen des LWL profitiert; dem kommunalen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 35,4 Millionen Euro steht ein Rückfluss von knapp 65 Millionen Euro gegenüber. Bei diesen Zahlungen handelt es sich zu 90 Prozent um gesetzliche Pflichtaufgaben, die ansonsten weitgehend durch die Kommune… Weiterlesen

Zu den Gebührenerhöhungen der Stadtbücherei ab dem 1. August 2010 erklärt Marion Josten, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm und Mitglied des Kulturausschusses: „Durch die kräftige Anhebung der Gebühren der Stadtbücherei Hamm werden insbesondere kinderreiche Familien, Bezieher von staatlichen… Weiterlesen