Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wir bitten hinsichtlich unseres Antrages zur Ratssitzung vom 18.05.2010 (TO Antrag 80/10) um entsprechende Sachstandsmitteilung. Insbesondere bitten wir die Frage zu beantworten, inwieweit die Verwaltung einer solchen Klage Erfolg einräumt. Hat die lokale Verwaltung Kontakt mit den Verwaltungen ebenfalls… Weiterlesen

Ergänzend zu den Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE., Montag bis Freitag jeweils von 16:00 bis 19:00 Uhr, bietet die Ratsfraktion der Partei ab dem 01.08.2010 zusätzlich Sprechzeiten für interessierte Bürger/Innen in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion (Oststrasse 48) an. Der Fraktionsvorsitzende Alisan Sengül weißt… Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung hinsichtlich der Schulpolitik erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm: „Gemeinsam mit Eltern, Kindern, Studierenden und Abiturienten haben wir uns auf ein NRW ohne Studiengebühren gefreut. Gemeinsam haben wir auf ein längeres gemeinsamen Lernen der Kinder nach der NRW… Weiterlesen

„Bemerkenswert – mit den Stimmen aller im Rat der Stadt Hamm vertretenen Parteien ist am 13.07.2010 erstmalig ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. verabschiedet worden. Die aktuell gültige Gebührensatzung der Stadt für Glücksspielgeräte wird hinsichtlich der Steuersätze neu gefasst, die Steuersätze um durchschnittlich 40 Prozent angehoben. Bemer… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm. Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings… Weiterlesen

Negative Schlagzeilen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb werden die Erwerbslosenzahlen seit Jahren statistisch schöngerechnet, “ so Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm, hinsichtlich der aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Sengül weiter, „die Bundespartei der… Weiterlesen

Entgegen der Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger hat die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. nicht gegen Ausbildungsplätze und/oder einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Der Fraktionsgeschäftsführer hat auf die Forderung der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verwiesen, die bereits im Jahr 2007 einen gesetzlichen… Weiterlesen

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie den überregionalen Medien zu entnehmen ist, besteht offensichtlich ein enger Zusammenhang zwischen der Haushaltssicherung und der Zahl der durch die Verwaltung angebotenen Ausbildungsplätze. So wurde von Kommunen berichtet, die auf Grund der desolaten Haushaltssituationen nicht mehr im bisherigen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen